Dresden, 14.5.2026
In der gestrigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtags wurde ein entscheidender Schritt zur Rettung der regionalen Fleischverarbeitung getan. Der Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ (Drs. 8/5613) fand eine parlamentarische Mehrheit durch die Stimmen der Fraktionen von BSW, AfD und den Grünen.
Sachpolitik statt Taktiererei
Zuvor scheiterten eigene Änderungsanträge von BSW und AfD an der Ablehnung durch die anderen Fraktionen. „Der nun angenommene Antrag der Grünen ist zwar nicht optimal, aber er bietet den Landwirten und kleinen Handwerksbetrieben endlich die massiv benötigte Hilfe. Die Handlungsnotwendigkeit ist seit Jahren belegt, doch die CDU-geführten Regierungen blieben untätig“, erklärt Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Für das BSW war die Zustimmung eine Frage der inhaltlichen Konsequenz gegenüber den Bürgern. Entgegen anderslautender Spekulationen stand eine Ablehnung der dringend gebotenen Entlastungen für unsere Landwirte und Metzgereien nie zur Debatte. „Wir entscheiden nach der Sache und lassen uns nicht von taktischen Spielchen anderer Fraktionen vorschreiben, wie wir im Sinne des Landes zu stimmen haben“, betont Lange. „Nachdem die Regierungskoalition sowohl unsere eigenen fachlichen Initiativen als auch andere Lösungsvorschläge blockiert hatte, blieb die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf der einzig logische Weg zur Hilfe für das Handwerk. Dass eine parlamentarische Mehrheit für diese Sachpolitik zustande kam, ist ein Erfolg für den ländlichen Raum – und ein Armutszeugnis für die Koalition und die Linke, die sich der Vernunft verweigerten.“
Unverständnis über Linke und Regierungskoalition
Besonders irritiert zeigt sich die BSW-Fraktion über das Verhalten der anderen Parteien. Obwohl im Plenum Einigkeit darüber herrschte, dass die Fleischhygienegebühren gedeckelt werden müssen, verweigerten CDU und SPD die Zustimmung.
Völlig unverständlich agierte die Linksfraktion: „Trotz der klaren Ankündigung, den Grünen zuzustimmen, knickten die Vertreter der Linken im letzten Moment ein“, so Lange. „Sie haben bewiesen, dass ihnen ideologische ‚Werte‘ wichtiger sind als das Überleben unserer Handwerksbetriebe.“
Die „Bestürzung“ der Antragsteller
Absurdes spielte sich nach der Abstimmung ab: Die Grünen-Fraktion zeigte sich in einer Pressemitteilung „bestürzt“ über die eigene Mehrheitsbildung. „Wir respektieren, dass die Grünen im Saal über ihren Schatten gesprungen sind. Dass sie sich nun über das Ergebnis ihres eigenen Antrags erschrecken, wirft jedoch Fragen nach ihrer politischen Glaubwürdigkeit auf“, erklärt Ulf Lange.
Das BSW steht für eine Politik mit Verstand und ohne Scheuklappen. „Brandmauern lösen keine realen Probleme. Gestern ist es gelungen, eine Entscheidung für die Menschen in Sachsen zu treffen – gegen das Verantwortungsversagen von CDU, SPD, Linken und dem ideologischen Zögern der Grünen“, so Ulf Lange.