Dresden, 3.7.2026
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, um den barrierefreien Zugang für Menschen mit Hörbeeinträchtigung zu den politischen Debatten im Freistaat zu verbessern.
Im Antrag „Barrierefreie demokratische Teilhabe sichern – Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags vollständig in Deutscher Gebärdensprache übertragen“ (Drs 8/7517) fordert die Fraktion, dass die Live-Übertragungen aller Plenarsitzungen künftig lückenlos von Gebärdensprachdolmetschern (GSD) begleitet werden.
Bisher bietet der Sächsische Landtag standardmäßig zwar Live-Untertitel an, der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern erfolgt jedoch meist nur bei spezifischen Themen wie Inklusion oder Behindertenpolitik und bedarf in der Regel eines Präsidiumsbeschlusses.
Das BSW will diese thematische Beschränkung aufheben.
Dazu erklärt Doreen Voigt, Sprecherin der BSW-Fraktion für Inklusion: „Der Sächsische Landtag ist das Herz unserer Demokratie im Freistaat. Seine Debatten müssen für alle Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig und barrierefrei zugänglich sein und zwar völlig unabhängig davon, welches Thema gerade auf der Tagesordnung steht. Politische Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob es gerade um Inklusionspolitik geht. Die Arbeit des Landtags betrifft alle Lebensbereiche, und Menschen mit Hörbeeinträchtigung haben das Recht, jede parlamentarische Debatte unmittelbar und vollwertig zu verfolgen.“
Eine reine Live-Untertitelung, wie sie der sächsische Landtag bereits anbietet, ist zwar ein wichtiges Instrument, kann jedoch den vollwertigen und barrierefreien Zugang über die Deutsche Gebärdensprache nicht in jedem Fall ersetzen.
Dass eine solche Umsetzung organisatorisch und technisch machbar ist, zeigt der Blick in andere Bundesländer: Der Landtag von Sachsen-Anhalt bietet bereits standardmäßig Plenarsitzungen mit Gebärdensprachdolmetschung an.
Janina Pfau, stellv. Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, ergänzt: „Wir sprechen immer davon, wie wichtig uns Barrierefreiheit ist, aber setzen es nicht einmal im Landtag um. Man darf den Zugang zu politischen Debatten nicht beschränken und Menschen, die auf einen Gebärdendolmetscher angewiesen sind, interessieren sich natürlich auch für alle anderen Themen. Der Sächsische Landtag sollte jetzt den Schritt hin zu einer modernen, barrierefreien parlamentarischen Öffentlichkeit gehen und die Teilhabe dauerhaft verbessern.“