Unterhaltsvorschuss dürfte bald wieder häufiger beantragt werden – Kommunen unterstützen!

Zur Entwicklung der Fallzahlen beim Unterhaltsvorschuss, die auch zuletzt wieder gesunken sind (Parlaments-Drucksache 6/9848), erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„2016 erhielten in Sachsen 29.364 Kinder von Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss, da die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten – etwa weil sie es nicht konnten. Auch wenn die Zahl seit Jahren sinkt und nun unter 30.000 liegt, verharrt sie auf einem hohen Niveau. Weiterlesen

Eine Krankenversicherung für alle! Wie geht das?

Sachsens Linksfraktion lädt zum öffentlichen Fachgespräch in Zwickau

3 leere Krankenhausbetten mit weißen Laken - im Hintergrund dre hellbraune Schränke

Symbolbild: pixelio.de/by-sassi

Die Einführung einer Krankenversicherung für alle (sog. »Bürger*innenversicherung«) gehört zu den wichtigsten Anliegen eines Politikwechsels aus linker Sicht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer »Solidarischen Krankheits- und Pflegeversicherung« ein. Kernelemente dieser neuen Versicherung sind die Aufnahme aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem beruflichen oder finanziellen Status, und eine gerechte Bemessung der zu zahlenden Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Weiterlesen

Spendenfonds der LINKEN Abgeordneten fördert in dieser Wahlperiode bisher 252 Vereine und Initiativen

Die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion haben seit November 2014 rund 65.000 Euro aus ihren Diäten in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ und Initiativen vor Ort.

Die Spendenbeauftragten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge und Lutz Richter verwalten den Spendenfonds der Abgeordneten und erklären:

Seit 2000 gibt es einen Spendenfonds von Abgeordneten unserer Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Abgeordneten der LINKEN im Landtag haben die Diäten-Erhöhungen nicht nur abgelehnt, sondern das zusätzlich gezahlte Geld in vielfältiger Weise und vielerorts Initiativen zukommen lassen, die sich für ein besseres Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagieren.

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LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag

Wiese und Zaun im Vordergrund, dahinter ein gelbes Haus mit Tiefgarage - aus dem Hintergrund kommten Wassermassen und dringen in die Tiefgarage ein

Bildquelle: Kurt Michel / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vor. Weiterlesen

Prävention: Gesundheitsdienst und Sozialarbeit stärken

Schaper/Pfau: Öffentlichen Gesundheitsdienst, Schulsozialarbeit stärken – Prävention in Sachsen zum Erfolgsmodell machen!

Zum Antrag der Linksfraktion „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/6576) erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen führt jährlich über 35.000 Schuleingangs- sowie Kindervorsorgeuntersuchungen durch, hinzu kommen Untersuchungen zur Kinder- und Jugendzahnpflege, es werden Menschen geimpft und zahlreiche weitere Aufgaben erfüllt. Weiterlesen

„Stefan Heym – einer, der nie schwieg“ Lesung mit Annette Richter, Franz Sodann & Peter Sodann

schwarz-weiß Fotos von Peter Sodann, Annette Richter und Franz Sodann darunter mit weißer Schrift auf rotem Grund: "Stefan Heym - Einer, der nie schwieg Lesung mit Peter Sodann, Annette Richter und Franz Sodann"Veranstaltungsreihe der sächsischen Landtags-Linksfraktion macht am 08.06.2017 Station in der Kapelle Neuensalz

Der Schriftsteller Stefan Heym hielt das lange Schweigen für einen der Gründe fürchterlicher Ereignisse in der Geschichte. Daraus zog er die Konsequenz – und schwieg nie. Dafür zahlte er einen hohen Preis: Wegen seiner antimilitaristischen Schriften musste er als junger Mann Schule, Stadt und schließlich auch sein Land verlassen.

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Schaper: Kreise nehmen kommunale Krankenhäuser aus – trotz Investitionsstau und Fördermittelbedarf der Kliniken

3 leere Krankenhausbetten mit weißen Laken - im Hintergrund dre hellbraune Schränke

Symbolbild: pixelio.de/by-sassi

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Finanzbeziehungen zwischen kommunalen Krankenhäusern und Landkreisen“ (Parlamentsdrucksache 6/9407, mit Verweis darin auf Landtags-Drucksache 6/5795) und „Finanzbeziehungen zwischen dem Klinikum Obergöltzsch Rodewisch und dem Vogtlandkreis (Drucksache 6/9408) erklärt die Fragestellerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Weiterlesen

Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder!

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagStaatsregierung muss Runden Tisch gegen Kinderarmut einberufen und in Land und Bund endlich handeln!

Vor 25 Jahren ratifizierte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Diese sichert jedem Kind gleiche Rechte und Chancen zu. Allerdings leben in Sachsen mehr als 100.000 Kinder in Armut, für die dieser Anspruch noch nicht umgesetzt ist. Deshalb ist eine bundesweite Kindergrundsicherung von 560 Euro pro Kind ebenso nötig wie eine Erhöhung des Kindergeldes, das auf den Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte und auf SGB II-Leistungen gar nicht mehr angerechnet werden sollte. Kinder und Jugendliche sollten zudem eigene Regelsätze für Sozialleistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sachsens Landesregierung muss auf der Bundesebene für diese Ziele streiten!

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