Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Falkenstein – Leider sind rechte Parolen und Weltanschauungen im letzten Jahr auch im Vogtland immer mehr salonfähig geworden. In vielen Orten im Vogtland finden sich verbotene nationalsozialistische Schmierereien, es fanden viele rechtsextremistische Demonstrationen statt und Beschimpfungen und Übergriffe auf Menschen mit weltoffenen Einstellungen und Migrantinnen und Migranten sind leider keine Seltenheit mehr.

Um an die Verbrechen zu erinnern und auf die Gefahren der heutigen politischen Entwicklung hinzuweisen, gedenkt DIE LINKE im Vogtland jedes Jahr in Falkenstein exemplarisch für die vielen Opfer, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15. Januar 1919 in Berlin ermordet wurden.

Zu der diesjährigen Veranstaltung am 21.01.2017 wird die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau sprechen.

Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt 10:30 Uhr.

Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe erneut gestiegen – Sozialministerium muss Ursachen erforschen!

Der Meldung des Statistischen Landesamts „Höhere Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im Jahr 2015“ zufolge gaben die sächsischen Kommunen und der Freistaat 2015 erneut mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe aus. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben um 98 Millionen Euro, was einem Zuwachs um fünf Prozentpunkte entspricht. Weiterlesen

Veranstaltung: Balkanroute und Seenotrettung – Mission Lifeline e.V. berichtet

weißes Logo von seenotrettung.info über blauen Wasserwellen. In der Mitte ein roter RettungsringAm 29.11. um 19 Uhr werden Unterstützer*innen des „Mission Lifeline e.V.“ (deutsch: Aktion Rettungsleine) in einem Fotovortrag über ihre ergreifenden Erfahrungen entlang der Balkanroute im vergangenen Winter zu berichten

Vor allem die Schilderungen aus Idomeni und von der Insel Lesbos zeigen die wahren Zustände und Gefahren, die Geflüchtete auf sich nehmen um dem Krieg zu entfliehen.

In der anschließenden Gesprächsrunde wird Raum für Fragen sein.
Veranstaltungsort ist die Alte Feuerwache.

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

Schaper: Sozialministerin kuscht vor Finanzminister – Klepsch setzt keine Akzente gegen Kinderarmut und für Barrierefreiheit

Zur heutigen Behandlung des Haushaltsplanes des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im zuständigen Landtagsausschuss erklärt die SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG, SUSANNE SCHAPER:

Ich vermisse den Gestaltungswillen der Ministerin Barbara Klepsch. Die Sozialministerin unterwirft sich widerstandslos den Sparplänen des  Finanzministers Unland. Im Gegensatz zu den Ministerkollegen überließ sie es den Fraktionen der CDU und der SPD, Änderungsanträge zum Haushaltsplan einzubringen. Eine Ergänzungsvorlage ihrerseits lag nicht zur Entscheidung vor.

Zwar kann auf der Homepage des Ministeriums gelesen werden, dass es sich um die Belange von Mensch und Tier jeden Alters und in jeder Lebenssituation kümmere und es zuständig sei für Kinder, Jugendliche, Familien und ebenso für Senioren, Menschen mit Behinderungen und
Sozialhilfeempfänger. Auch die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stünde im Mittelpunkt des Handelns. Doch von einem Plan oder gar großem Wurf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Gleichstellung kann keine Rede sein.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE Änderungsanträge in die Ausschussberatung mit folgenden Zielen eingebracht:

  • Erhöhung der Jugendpauschale und Ausgaben für die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe,
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch Verbesserung der IT-Unterstützung,
  • mehr Investitionen in den Krankenhausbereich und für die Telemedizin,
  • Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum,
  • eine aktive Gesundheitsförderung und Prävention, Verbesserung der Suchthilfe,
  • ein Familienförderprogramm,
  • Förderung von Frauen im ländlichen Raum durch ein Existenzgründerinnenprogramm,
  • Förderung von barrierefreien Sozialräumen, Integration und Gleichstellung,

Die Behandlung der Änderungsanträge der LINKEN war wiederum von weitestgehender Ignoranz gekennzeichnet. Der Wille, ernsthaft Mittel für die dringende Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen bereitzustellen, fehlte. Ebenso wie für die Förderung der Barrierefreiheit und Integration sowie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt somit weiterhin fünftes Rad am Wagen.

Anhörung – »Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?«

Die Staatsregierung kann die Folgen eines ratifizierten Handelsabkommens mit Kanada und der Europäischen Union (CETA) nicht hinreichend abschätzen. Zu dieser Schlussfolgerung kommen wir, nach Beantwortung der Fragen der Fraktion DIE LINKE, durch die Staatsregierung, aus der großen Anfrage vom Juni 2015 (Drs-Nr. 6/1092) hinsichtlich der Übereinstimmungen der Zielsetzungen von CETA mit dem Regierungsprogramm der Landesregierung.

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„Rente – Was will die Regierung? Was wollen wir?“ mit MdB Jörn Wunderlich

flyer_rente_141116_vsBundesarbeitsministerin Nahles sagte kürzlich in einem Interview, dass noch vor der Bundestagswahl einiges in Sachen Rente umgesetzt werden könnte: die Angleichung der Ost-West-Renten, bei den Erwerbsminderungsrenten, bei den Rentenansprüchen von GeringverdienerInnen, aber auch bei Renteneintritt und Beitragssatz. Wie realistisch ist das und wie stellen wir LINKE uns ein gerechtes Rentensystem vor? Weiterlesen

VERBRAUCHERSCHUTZ IM SACHSEN-ETAT 2017/18 STÄRKEN!

DIE LINKE Verbraucherschutztour 2016NACH BESUCH DER LANDESGESCHÄFTSSTELLE DER VERBRAUCHERZENTRALE

Am 4. November 2016 besuchten Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im SÄCHSISCHEN LANDTAG, und Jana Muschalik, Referentin der Bundestagsfraktion der LINKEN, die Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig. Weiterlesen

Sachsen geht besser – sozialer Zusammenhalt ist machbar

linke_alternativen_hh2017_18LINKE  stellt  Alternativem Haushalts-Ansatz vor

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates. Weiterlesen

Kinder und Jugendliche brauchen eine Lobby

KleingeldZu den Kürzungsplänen der Stadtverwaltung gegenüber der Mobilen Jugendarbeit in Oelsnitz erklärt die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Janina Pfau:

„Immer wenn die Kassen in Kommunen oder Landkreisen sehr knapp sind, dann kommt meist als erstes der Satz, dass die Kinder- und Jugendarbeit auf den Prüfstand gestellt werden muss. Weiterlesen