Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Unterhaltsvorschuss dürfte bald wieder häufiger beantragt werden – Kommunen unterstützen!

Zur Entwicklung der Fallzahlen beim Unterhaltsvorschuss, die auch zuletzt wieder gesunken sind (Parlaments-Drucksache 6/9848), erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„2016 erhielten in Sachsen 29.364 Kinder von Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss, da die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten – etwa weil sie es nicht konnten. Auch wenn die Zahl seit Jahren sinkt und nun unter 30.000 liegt, verharrt sie auf einem hohen Niveau. Weiterlesen

Eine Krankenversicherung für alle! Wie geht das?

Sachsens Linksfraktion lädt zum öffentlichen Fachgespräch in Zwickau

3 leere Krankenhausbetten mit weißen Laken - im Hintergrund dre hellbraune Schränke

Symbolbild: pixelio.de/by-sassi

Die Einführung einer Krankenversicherung für alle (sog. »Bürger*innenversicherung«) gehört zu den wichtigsten Anliegen eines Politikwechsels aus linker Sicht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer »Solidarischen Krankheits- und Pflegeversicherung« ein. Kernelemente dieser neuen Versicherung sind die Aufnahme aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem beruflichen oder finanziellen Status, und eine gerechte Bemessung der zu zahlenden Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Weiterlesen

Spendenfonds der LINKEN Abgeordneten fördert in dieser Wahlperiode bisher 252 Vereine und Initiativen

Die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion haben seit November 2014 rund 65.000 Euro aus ihren Diäten in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ und Initiativen vor Ort.

Die Spendenbeauftragten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge und Lutz Richter verwalten den Spendenfonds der Abgeordneten und erklären:

Seit 2000 gibt es einen Spendenfonds von Abgeordneten unserer Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Abgeordneten der LINKEN im Landtag haben die Diäten-Erhöhungen nicht nur abgelehnt, sondern das zusätzlich gezahlte Geld in vielfältiger Weise und vielerorts Initiativen zukommen lassen, die sich für ein besseres Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagieren.

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LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag

Wiese und Zaun im Vordergrund, dahinter ein gelbes Haus mit Tiefgarage - aus dem Hintergrund kommten Wassermassen und dringen in die Tiefgarage ein

Bildquelle: Kurt Michel / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vor. Weiterlesen

Prävention: Gesundheitsdienst und Sozialarbeit stärken

Schaper/Pfau: Öffentlichen Gesundheitsdienst, Schulsozialarbeit stärken – Prävention in Sachsen zum Erfolgsmodell machen!

Zum Antrag der Linksfraktion „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/6576) erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen führt jährlich über 35.000 Schuleingangs- sowie Kindervorsorgeuntersuchungen durch, hinzu kommen Untersuchungen zur Kinder- und Jugendzahnpflege, es werden Menschen geimpft und zahlreiche weitere Aufgaben erfüllt. Weiterlesen

Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder!

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagStaatsregierung muss Runden Tisch gegen Kinderarmut einberufen und in Land und Bund endlich handeln!

Vor 25 Jahren ratifizierte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Diese sichert jedem Kind gleiche Rechte und Chancen zu. Allerdings leben in Sachsen mehr als 100.000 Kinder in Armut, für die dieser Anspruch noch nicht umgesetzt ist. Deshalb ist eine bundesweite Kindergrundsicherung von 560 Euro pro Kind ebenso nötig wie eine Erhöhung des Kindergeldes, das auf den Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte und auf SGB II-Leistungen gar nicht mehr angerechnet werden sollte. Kinder und Jugendliche sollten zudem eigene Regelsätze für Sozialleistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sachsens Landesregierung muss auf der Bundesebene für diese Ziele streiten!

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Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit wirkungsarm

Konzept gegen Jugendarbeitslosigkeit fehlt in Sachsens Staatsregierung – Programme mit geringer Wirkung

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Jugendarbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen – 2016“ (Parlaments-Drucksache 6/9355) erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die aufgeführten Zahlen der Staatsregierung sprechen eindeutige Worte. Der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen in Sachsen an der Gesamtarbeitslosenzahl beträgt elf Prozent, dass betrifft 19.862 junge Menschen. Wobei allein die betroffenen Jugendlichen im Bereich 20 bis unter 27 Jahre 9,5 Prozent ausmachen. Weiterlesen

Immer mehr sächsische Rentner immer stärker verschuldet – Schuldenvolumen wuchs um mehr als 20.000 Euro

KleingeldDie Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Verschuldung von Rentnern in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016“ (Drucksache 6/9175) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner suchen die sächsischen Schuldnerberatungsstellen auf. Vor allem jedoch wächst ihr durchschnittliches Verschuldungsvolumen deutlich. Weiterlesen

Konsumentenschutz nicht nur zum Thema, sondern zum Auftrag machen!

Heute beginnt in Dresden die Verbraucherschutzministerkonferenz, die bis zum 28. April 2017 dauert. Unter der Leitung von Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) werden sich Minister und Senatoren von Bund und Ländern über verbraucherpolitische Themen austauschen. Janina Pfau, Sprecherin der sächsischen Linksfraktion für Verbraucherschutz, betont: Weiterlesen

Neues Schulgesetz widerspricht sich – nur 280 Stellen für „flächendeckende“ Sozialarbeit an fast 1.500 Schulen

Das neue Schulgesetz von CDU und SPD verpflichtet die 283 Oberschulen in Sachsen, künftig Schulsozialarbeit vorzuhalten (§6 Abs. 3). In den Haushalt 2017/18 wurden jährlich 15 Millionen Euro eingestellt. Damit lassen sich aber nur 280 Stellen für Schulsozialarbeiter schaffen. Erfüllen die Oberschulen ihre Pflicht, besteht die Gefahr, dass alle anderen der knapp 1.500 öffentlichen Schulen in Sachsen leer ausgehen. Weiterlesen