Archiv der Kategorie: Verbraucherschutz

STALLPFLICHT UNGEEIGNET

SACHVERSTÄNDIGE FÜR LINKE FORDERUNG NACH ZIELGENAUEM KAMPF GEGEN VOGELGRIPPE

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag. Weiterlesen

VIELE MENSCHEN IN SACHSEN OHNE VERSICHERUNGSSCHUTZ VOR ELEMENTARSCHÄDEN – POLITISCHES HANDELN ÜBERFÄLLIG

Zum Antrag der Linksfraktion „Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!“ (Parlaments-Drucksache 6/10012) erklärt JANINA PFAU,

Wiese und Zaun im Vordergrund, dahinter ein gelbes Haus mit Tiefgarage - aus dem Hintergrund kommten Wassermassen und dringen in die Tiefgarage ein

Bildquelle: Kurt Michel / pixelio.de

VERBRAUCHERSCHUTZPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG:

Immer häufiger sind ganz normale Straßen, Orte und Gebäude von extremen Wetterereignissen wie Starkregen, Hagelschlag und Schlammlawinen betroffen, welche nicht in Hochwasserregionen und in bestimmten Gefahrenzonen liegen. Weiterlesen

LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag

Wiese und Zaun im Vordergrund, dahinter ein gelbes Haus mit Tiefgarage - aus dem Hintergrund kommten Wassermassen und dringen in die Tiefgarage ein

Bildquelle: Kurt Michel / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vor. Weiterlesen

Immer mehr sächsische Rentner immer stärker verschuldet – Schuldenvolumen wuchs um mehr als 20.000 Euro

KleingeldDie Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Verschuldung von Rentnern in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016“ (Drucksache 6/9175) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner suchen die sächsischen Schuldnerberatungsstellen auf. Vor allem jedoch wächst ihr durchschnittliches Verschuldungsvolumen deutlich. Weiterlesen

Konsumentenschutz nicht nur zum Thema, sondern zum Auftrag machen!

Heute beginnt in Dresden die Verbraucherschutzministerkonferenz, die bis zum 28. April 2017 dauert. Unter der Leitung von Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) werden sich Minister und Senatoren von Bund und Ländern über verbraucherpolitische Themen austauschen. Janina Pfau, Sprecherin der sächsischen Linksfraktion für Verbraucherschutz, betont: Weiterlesen

Nach der Sparkasse nun auch die Volksbank

KleingeldNach den Sparkassenkundinnen und Kunden, müssen nun auch die Kundinnen und Kunden der Volksbank Vogtland mit Einbußen beim Service und bei der Erreichbarkeit zurechtkommen. Den Plänen des Geldhauses nach soll die Hälfte der Filialen dem Kahlschlag zum Opfer fallen. Als Grund gibt die Volksbank rückläufige Gewinne an. Weiterlesen

Links wirkt – Stallpflicht aufgehoben

Übertriebene Stallpflicht für Geflügel aufgehoben – LINKER Antrag erfolgreich

Wie das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz heute mitteilt, wird die Landesdirektion mit Wirkung zum 20. März die allgemeine Stallpflicht in Sachsen aufheben.

Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Verbraucherschutz, freut sich sehr darüber: Weiterlesen

Übertriebene Stallpflicht für Geflügel lockern

Die LINKE fordert in dem Antrag zum Schutz vor Geflügelpest (Parlaments-Drucksache 6/8885), dass die landesweite Stallpflicht sofort in eine risikoorientierte Stallpflicht (1 km rund um Fundorte der durch die Geflügelpest umgekommenen Wildvögel) und 3 km Beobachtungsradius umgewandelt wird. Zugleich soll die geltende Risikoeinschätzung überprüft werden. Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE:

„Schon knapp vier Monate gilt in Sachsen die Stallpflicht. Eine dauerhafte Stallhaltung ist aber insbesondere für Rassegeflügel gesundheitsgefährdend und widerspricht dem Tierschutz, da eine artgerecht Bewegung nicht mehr gewährleistet werden kann. Weiterlesen

LINKE für mehr Verbraucherschutz bei Kreditinstituten

Anlässlich des „Weltverbrauchertages“ am 15. März 2017 erklärt Janina Pfau, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Dieser Tag wird seit dem Jahr 1983 weltweit am 15. März jeden Jahres begangen. Auch wenn der Verbraucherschutz in Deutschland im Gegensatz zu manch anderen Ländern einen hohen Stellenwert einnimmt, gibt es immer noch viele Probleme, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher täglich zu tun haben. Weiterlesen

Schaper: Sozialministerin kuscht vor Finanzminister – Klepsch setzt keine Akzente gegen Kinderarmut und für Barrierefreiheit

Zur heutigen Behandlung des Haushaltsplanes des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im zuständigen Landtagsausschuss erklärt die SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG, SUSANNE SCHAPER:

Ich vermisse den Gestaltungswillen der Ministerin Barbara Klepsch. Die Sozialministerin unterwirft sich widerstandslos den Sparplänen des  Finanzministers Unland. Im Gegensatz zu den Ministerkollegen überließ sie es den Fraktionen der CDU und der SPD, Änderungsanträge zum Haushaltsplan einzubringen. Eine Ergänzungsvorlage ihrerseits lag nicht zur Entscheidung vor.

Zwar kann auf der Homepage des Ministeriums gelesen werden, dass es sich um die Belange von Mensch und Tier jeden Alters und in jeder Lebenssituation kümmere und es zuständig sei für Kinder, Jugendliche, Familien und ebenso für Senioren, Menschen mit Behinderungen und
Sozialhilfeempfänger. Auch die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stünde im Mittelpunkt des Handelns. Doch von einem Plan oder gar großem Wurf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Gleichstellung kann keine Rede sein.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE Änderungsanträge in die Ausschussberatung mit folgenden Zielen eingebracht:

  • Erhöhung der Jugendpauschale und Ausgaben für die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe,
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch Verbesserung der IT-Unterstützung,
  • mehr Investitionen in den Krankenhausbereich und für die Telemedizin,
  • Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum,
  • eine aktive Gesundheitsförderung und Prävention, Verbesserung der Suchthilfe,
  • ein Familienförderprogramm,
  • Förderung von Frauen im ländlichen Raum durch ein Existenzgründerinnenprogramm,
  • Förderung von barrierefreien Sozialräumen, Integration und Gleichstellung,

Die Behandlung der Änderungsanträge der LINKEN war wiederum von weitestgehender Ignoranz gekennzeichnet. Der Wille, ernsthaft Mittel für die dringende Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen bereitzustellen, fehlte. Ebenso wie für die Förderung der Barrierefreiheit und Integration sowie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt somit weiterhin fünftes Rad am Wagen.