Archiv der Kategorie: Themen von A-Z

CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“

in Schreibmaschinenschrift: "Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte ins Grundgesetz aufnehmen." darunter ein grauer Kasten mit weißer Blockschrift: "Das steht im CDU/CSU "Regierungsprogramm". Sachsens CDU stimmt natürlich gegen diese Forderung, wenn die LINKE sie erhebt. Geht ja auch um nix. Oder doch?" Darunter das Logo der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in rot-weiß und die Domain: www.linksfraktion-sachsen.deDie Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau:

Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“ Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen. Weiterlesen

STALLPFLICHT UNGEEIGNET

SACHVERSTÄNDIGE FÜR LINKE FORDERUNG NACH ZIELGENAUEM KAMPF GEGEN VOGELGRIPPE

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag. Weiterlesen

VIELE MENSCHEN IN SACHSEN OHNE VERSICHERUNGSSCHUTZ VOR ELEMENTARSCHÄDEN – POLITISCHES HANDELN ÜBERFÄLLIG

Zum Antrag der Linksfraktion „Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!“ (Parlaments-Drucksache 6/10012) erklärt JANINA PFAU,

Wiese und Zaun im Vordergrund, dahinter ein gelbes Haus mit Tiefgarage - aus dem Hintergrund kommten Wassermassen und dringen in die Tiefgarage ein

Bildquelle: Kurt Michel / pixelio.de

VERBRAUCHERSCHUTZPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG:

Immer häufiger sind ganz normale Straßen, Orte und Gebäude von extremen Wetterereignissen wie Starkregen, Hagelschlag und Schlammlawinen betroffen, welche nicht in Hochwasserregionen und in bestimmten Gefahrenzonen liegen. Weiterlesen

Linksfraktion unterstützt Graswurzel-Initiative zum Weltkindertag / Bessere Kita-Bedingungen umsetzen, Kinderarmut bekämpfen!

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagAm Weltkindertag ruft das Graswurzelbündnis „Die bessere Kita“ zum sachsenweiten Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen“ auf. In Dresden, Leipzig, Chemnitz und Freiberg finden Kundgebungen statt, bei denen auch Abgeordnete der Linksfraktion vor Ort sein werden.

Marion Junge, Sprecherin für Kindertageseinrichtungen, bekundet die Unterstützung der Linksfraktion für das Graswurzelbündnis:
„Es ist auch unser Anliegen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kinder und Erzieher*innen in den Kitas zu verbessern. Es ist gut, dass aus den vielen engagierten Kita-Einzelinitiativen das Graswurzelbündnis entstanden ist. Forderungen nach einem besseren Personalschlüssel und der Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit unterstützen wir seit Jahren. Jüngst haben wir im Landtag beantragt, die Vor- und Nachbereitungszeit anzuerkennen (Drs 6/10717). Per Gesetzentwurf wollen wir zudem einen besseren Betreuungsschlüssel erreichen (Drs 6/10764). Weiterlesen

Morgen U-18-Bundestagswahl – Wahlalter runter!

U18-Bundestagswahl am 15. September / Janina Pfau: Politische Mitbestimmung von Jugendlichen fördern – Wahlalter runter!

Am morgigen 15. September findet die U18-Wahl zur Bundestagswahl statt. Seit 1996 bietet sie Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren neun Tage vor dem offiziellen Wahltermin die Möglichkeit, sich am politischen Geschehen zu Beteiligen.

Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:  Weiterlesen

Unterhaltsvorschuss dürfte bald wieder häufiger beantragt werden – Kommunen unterstützen!

Zur Entwicklung der Fallzahlen beim Unterhaltsvorschuss, die auch zuletzt wieder gesunken sind (Parlaments-Drucksache 6/9848), erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„2016 erhielten in Sachsen 29.364 Kinder von Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss, da die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten – etwa weil sie es nicht konnten. Auch wenn die Zahl seit Jahren sinkt und nun unter 30.000 liegt, verharrt sie auf einem hohen Niveau. Weiterlesen

Eine Krankenversicherung für alle! Wie geht das?

Sachsens Linksfraktion lädt zum öffentlichen Fachgespräch in Zwickau

3 leere Krankenhausbetten mit weißen Laken - im Hintergrund dre hellbraune Schränke

Symbolbild: pixelio.de/by-sassi

Die Einführung einer Krankenversicherung für alle (sog. »Bürger*innenversicherung«) gehört zu den wichtigsten Anliegen eines Politikwechsels aus linker Sicht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer »Solidarischen Krankheits- und Pflegeversicherung« ein. Kernelemente dieser neuen Versicherung sind die Aufnahme aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem beruflichen oder finanziellen Status, und eine gerechte Bemessung der zu zahlenden Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Weiterlesen

LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag

Wiese und Zaun im Vordergrund, dahinter ein gelbes Haus mit Tiefgarage - aus dem Hintergrund kommten Wassermassen und dringen in die Tiefgarage ein

Bildquelle: Kurt Michel / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vor. Weiterlesen

Prävention: Gesundheitsdienst und Sozialarbeit stärken

Schaper/Pfau: Öffentlichen Gesundheitsdienst, Schulsozialarbeit stärken – Prävention in Sachsen zum Erfolgsmodell machen!

Zum Antrag der Linksfraktion „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/6576) erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen führt jährlich über 35.000 Schuleingangs- sowie Kindervorsorgeuntersuchungen durch, hinzu kommen Untersuchungen zur Kinder- und Jugendzahnpflege, es werden Menschen geimpft und zahlreiche weitere Aufgaben erfüllt. Weiterlesen

Schaper: Kreise nehmen kommunale Krankenhäuser aus – trotz Investitionsstau und Fördermittelbedarf der Kliniken

3 leere Krankenhausbetten mit weißen Laken - im Hintergrund dre hellbraune Schränke

Symbolbild: pixelio.de/by-sassi

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Finanzbeziehungen zwischen kommunalen Krankenhäusern und Landkreisen“ (Parlamentsdrucksache 6/9407, mit Verweis darin auf Landtags-Drucksache 6/5795) und „Finanzbeziehungen zwischen dem Klinikum Obergöltzsch Rodewisch und dem Vogtlandkreis (Drucksache 6/9408) erklärt die Fragestellerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Weiterlesen