Verbraucherschutz

In Sachsen sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner verschuldet. Suchten 2014 noch 1.308 Ruheständler die Schuldnerberatungsstellen auf, waren es 2016 schon 1.489 – ein Plus von 13,8 Prozent. Lag das durchschnittliche Verschuldungsvolumen 2014 noch bei 37.356 Euro, betrug es 2015 mit 55.472 Euro schon über 18.000 Euro mehr. 2016 lag es bei 49.756 Euro.
weiterlesen "Immer mehr sächsische Rentnerinnen und Rentner verschuldet – Rentenkasse zur Bürgerversicherung machen!"
Nach dem schlimmen Unwetter im Vogtland erklärt Janina Pfau, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Vogtland: „Die Verwüstungen, die das Unwetter am Donnerstag im oberen Vogtland hinterlassen hat, sind schockierend, und wir danken allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Jetzt heißt es aber, schnelle Hilfe bei Reparatur und Wiederaufbau leisten.
weiterlesen "Jetzt schnelle Hilfe für Betroffene schlimmer Unwetter im Vogtland, dann Elementarschaden — Pflichtversicherung einführen"
Die Linksfraktion, die im März 2017 als erste Fraktion mit einem eigenen Antrag im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8885) auf die Geflügelpest reagierte, hat die Debatte im Sozial- und jetzt auch im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vorerst abgeschlossen: Die Fraktion reagierte seinerzeit auf die angeordnete allgemeine landesweite Stallpflicht, die für die Tiere enormen Stress bedeutete und als eher kontraproduktiv betrachtet wurde (Infektions- und Seuchendruck). Kurze Zeit nach dem Antrag der Linksfraktion wurde die allgemeine Stallpflicht in Sachsen aufgehoben. Erst danach folgten eigene Anträge der Grünen, Wochen später der Koalition. 
weiterlesen "Allgemeine Stallpflicht darf auch künftig keine amtliche Antwort auf Vogelgrippe sein – Antrag hat gewirkt"
Debatte über Antworten auf Große Anfrage REDE VON MDL JANINA PFAU ZUR GROßEN ANFRAGE DER FRAKTION DIE LINKE IN DRS 6/6278 „LEBENSMITTELÜBERWACHUNG IN SACHSEN“ UND DIE ANTWORT DER STAATSREGIERUNG Es gilt das gesprochene Wort! "Anrede, viele sind sicherlich der Meinung, dass es gut ist, dass wir von unseren Lebensmittelkontrolleuren nicht viel in der Zeitung lesen können. Das ist prinzipiell auch gar nicht falsch – denn Lebensmittelkontrollen schaffen es nur in die Medien, wenn gefährliche Rückstände festgestellt wurden, Proben auffällig waren oder gar ein Skandal aufgedeckt wurde.
weiterlesen "Personalmangel großes Problem bei Lebensmittelüberwachung in Sachsen"
SACHVERSTÄNDIGE FÜR LINKE FORDERUNG NACH ZIELGENAUEM KAMPF GEGEN VOGELGRIPPE Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag.
weiterlesen "STALLPFLICHT UNGEEIGNET"
Zum Antrag der Linksfraktion „Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!“ (Parlaments-Drucksache 6/10012) erklärt JANINA PFAU, VERBRAUCHERSCHUTZPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG: Immer häufiger sind ganz normale Straßen, Orte und Gebäude von extremen Wetterereignissen wie Starkregen, Hagelschlag und Schlammlawinen betroffen, welche nicht in Hochwasserregionen und in bestimmten Gefahrenzonen liegen.
weiterlesen "VIELE MENSCHEN IN SACHSEN OHNE VERSICHERUNGSSCHUTZ VOR ELEMENTARSCHÄDEN – POLITISCHES HANDELN ÜBERFÄLLIG"
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vor.
weiterlesen "LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag"
Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Verschuldung von Rentnern in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016“ (Drucksache 6/9175) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner suchen die sächsischen Schuldnerberatungsstellen auf. Vor allem jedoch wächst ihr durchschnittliches Verschuldungsvolumen deutlich.
weiterlesen "Immer mehr sächsische Rentner immer stärker verschuldet – Schuldenvolumen wuchs um mehr als 20.000 Euro"
Heute beginnt in Dresden die Verbraucherschutzministerkonferenz, die bis zum 28. April 2017 dauert. Unter der Leitung von Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) werden sich Minister und Senatoren von Bund und Ländern über verbraucherpolitische Themen austauschen. Janina Pfau, Sprecherin der sächsischen Linksfraktion für Verbraucherschutz, betont:
weiterlesen "Konsumentenschutz nicht nur zum Thema, sondern zum Auftrag machen!"
Nach den Sparkassenkundinnen und Kunden, müssen nun auch die Kundinnen und Kunden der Volksbank Vogtland mit Einbußen beim Service und bei der Erreichbarkeit zurechtkommen. Den Plänen des Geldhauses nach soll die Hälfte der Filialen dem Kahlschlag zum Opfer fallen. Als Grund gibt die Volksbank rückläufige Gewinne an.
weiterlesen "Nach der Sparkasse nun auch die Volksbank"