BSW prägt Polizeigesetz entscheidend mit: keine US-Überwachungssoftware, klare KI-Grenzen, mehr Rechtsstaatlichkeit, keine Taser auf Streife
Dresden, 4.6.2026 Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD über eine Neufassung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (PVDG) sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. In allen strittigen Punkten konnte eine Einigung erzielt…
