Dresden, 06.07.2026 Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag vorgelegt (Drs. 8/7591), der Pflegebedürftige finanziell entlasten und Kommunen bei den stetig steigenden Ausgaben für die Hilfe zur Pflege unterstützen…
Dresden, 3.7.2026 Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, um den barrierefreien Zugang für Menschen mit Hörbeeinträchtigung zu den politischen Debatten im Freistaat zu verbessern. Im Antrag „Barrierefreie…
Dresden, 26.6.2026 Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/7083) des BSW-Abgeordneten und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses Jens Hentschel-Thöricht bestätigt, dass die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen erhebliche…
Dresden, 15.6.2026 Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf (Drs. 8/7272) zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag eingebracht. Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besser vor…
In diesem Jahr starte Janina Pfau eine Jugendclub-Tour in Sachsen. Als jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion möchte sie mit den Verantwortlichen der Einrichtungen ins Gespräch kommen. Themen sind die finanzielle und…
Eine Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Bernd Rudolph (Drs. 8/6960) zeigt: Wer in Sachsen Wohngeld beantragt, wartet im Durchschnitt rund zwölf Wochen auf eine Entscheidung. Gleichzeitig kann die Staatsregierung nicht angeben,…
Ministerpräsident bleibt bei Plauener Straßenbahn hinter eigener Aussage Die Zukunft der Straßenbahn in Plauen sei gesichert, so der Landrat des Vogtlandkreises und der Oberbürgermeister der Stadt Plauen. Endlich will sich…
Dresden, 4.6.2026 Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD über eine Neufassung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (PVDG) sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. In allen strittigen Punkten konnte eine Einigung erzielt…
Dresden, 4.6.2026 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken legt ihre Pflegereform vor – doch der Entwurf ist vor allem eines: ein Sparpaket zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Versicherten. Hintergrund ist das erwartete Milliardendefizit…
Der Weltkindertag am 1. Juni soll auf die Bedürfnisse und den Schutz unserer Kinder hinweisen, leider steht er 2026 unter keinem guten Stern. Dazu Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und…
