Dresden, 10. November 2026
Die BSW-Fraktion hat den Antrag „Gemeindenotfallsanitäter in Sachsen erproben und Voraussetzungen für eine dauerhafte Einführung schaffen“ (Drs. 8/8854) eingereicht. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, gemeinsam mit ausgewählten Rettungsdienstträgern innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung ein Konzept für regionale Modellprojekte zur Erprobung von Gemeindenotfallsanitätern samt verbindlichem Umsetzungszeitplan vorzulegen. Erprobt werden soll insbesondere im ländlichen Raum.
Hintergrund ist die zunehmende Belastung der Notfallrettung: Hilfeersuchen, die weder einen Rettungswagen noch einen Notarzt erfordern, binden Kapazitäten, überlasten Notaufnahmen und blockieren Rettungsmittel für akut lebensbedrohliche Notfälle. Der Gemeindenotfallsanitäter (G-NFS) soll hier als Bindeglied zwischen dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (116117) und der Notfallrettung agieren. Er ersetzt weder den Notarzt noch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, sondern versorgt Hilfesuchende bedarfsgerecht vor Ort oder leitet sie gezielt weiter.
Erfahrungen aus anderen Bundesländern, etwa dem Oldenburger Land, zeigen das Entlastungspotenzial. Sachsen-Anhalt hat den G-NFS inzwischen landesweit im Rettungsdienstgesetz verankert.
In Sachsen gibt es im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst dagegen bislang kein einziges Erprobungsprojekt, wie die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 8/7144) zeigt.
Ronny Kupke, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Wer die 112 wählt, kann nicht selbst beurteilen, welche Hilfe er braucht. Deshalb darf niemand abgewiesen werden, aber nicht jeder Einsatz erfordert einen Rettungswagen oder einen Notarzt. Der Gemeindenotfallsanitäter kann die Lücke zwischen Bereitschaftsdienst und Notfallrettung schließen und die knappen Rettungsmittel dort freihalten, wo es um Leben und Tod geht. Andere Bundesländer sind längst weiter, in Sachsen gibt es bislang kein einziges Erprobungsprojekt. Das wollen wir ändern.“
Der Antrag sieht unter anderem vor:
- ein Konzept für Modellprojekte zur Erprobung von Gemeindenotfallsanitätern in Pilotregionen, insbesondere im ländlichen Raum,
- landesweit einheitliche Anforderungen an Qualifikation, Einsatzindikationen, Ersteinschätzung, ärztliche Verantwortung und Patientensicherheit,
- eine aufeinander abgestimmte Disposition über 112 und 116117 ohne unabgestimmte Doppelvorhaltung,
- ein Personalgewinnungs- und Qualifizierungskonzept, das die reguläre Notfallrettung nicht schwächt und den Personalmangel nicht lediglich innerhalb des Rettungsdienstes verlagert,
- die verbindliche Sicherstellung der Finanzierung für die gesamte Projektlaufzeit, ohne die kommunalen Träger mit ungedeckten Kosten zu belasten.
Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher für Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, ergänzt:
„Die Erprobung darf weder zulasten der kommunalen Rettungsdienstträger noch auf dem Rücken des ohnehin knappen Personals gehen. Deshalb muss das Land die Finanzierung der gesamten Projektlaufzeit sichern, bevor der erste Patient versorgt wird, und es darf kein Personal aus der regulären Notfallrettung abgezogen werden. Mit einer sauberen Evaluation schaffen wir die Grundlage, den Gemeindenotfallsanitäter dauerhaft in der Landesrettungsdienstplanverordnung zu verankern.“

