Dresden, 13. November 2026

Die BSW-Fraktion hat im Sächsischen Landtag ein zinsverbilligtes Investitionskreditprogramm für Kommunen und kommunale Unternehmen beantragt (Drs. 8/8945). Es soll ab 2027 Investitionen insbesondere in Trinkwasser- und Abwassernetze, Stromverteilnetze und die Wärmeversorgung erleichtern. Ziel ist ein Kreditvolumen von mindestens einer Milliarde Euro. Dafür soll der Freistaat über zehn Jahre insgesamt 200 Millionen Euro für Zinszuschüsse vorsehen: Kommunen, die entsprechende Kredite aufnehmen, würden dann nicht einen Zins nach Marktlage bezahlen, sondern einen reduzierten.

Bernd Rudolph, kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt:
„Wer heute eine Wasserleitung erneuert, kann sich morgen teure Havarien ersparen. Wer das örtliche Stromnetz ausbaut, schafft Platz für mehr Ladepunkte und für Strom aus erneuerbaren Energien. Solche Investitionen dürfen nicht liegen bleiben, weil die Finanzierung zu teuer ist. Mit 200 Millionen Euro an Zinszuschüssen wollen wir Kredite von mindestens einer Milliarde Euro ermöglichen. Das ist ein konkreter Hebel für Vorhaben, die sich langfristig durch Einnahmen oder Einsparungen tragen.“

Der Antrag greift eine Empfehlung der sächsischen Reformkommission auf. Er sieht auch vor, dass Kommunen geförderte Kredite für entsprechende Investitionen an ihre Unternehmen weitergeben können. Die Staatsregierung soll die Abwicklung über die Sächsische Aufbaubank und alternative Modelle vergleichen und die Beteiligung von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderen Kreditinstituten ermöglichen.

Rudolph weiter: „Für die Kommunen zählen günstige Konditionen und ein einfaches Verfahren. Daran muss sich messen lassen, wer das Programm abwickelt. Und für Aufgaben, die sich nicht aus eigenen Einnahmen oder Einsparungen finanzieren lassen, brauchen die Kommunen weiterhin eine auskömmliche Finanzierung.“

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