Gestern behandelte der Landtag den 5. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht (Drucksache 6/17826). Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik:
Es gab in Sachsen Zeiten, da wurden die Kinder- und Jugendberichte von unabhängigen Expertenkommissionen erstellt und waren Gegenstand einer breiten Diskussion, vor allem in der Jugendhilfelandschaft, aber natürlich auch im Parlament. Die Unabhängigkeit der Jugendberichtskommission wurde schon vor dem 4. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht aufgegeben. Seither wird die Erstellung des Berichtes per Ausschreibung an irgendein Beratungsunternehmen übertragen. Allein das ist schon eine Folge des neoliberalen Wahnes, alles in diesem Land marktwirtschaftlich gestalten zu müssen. Entsprechend lieblos ist jetzt auch der Umgang mit dem Bericht. Eine parlamentarische Anhörung wäre angemessen gewesen, stattdessen hat die Koalition den Bericht in der Nacht durchgewinkt.
Dabei geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, wie ernst wir in unseren Entscheidungen die nachfolgende Generation nehmen. Die Koalition tut sich schwer mit dem Mitgestaltungsanspruch junger Leute, denn erst vor kurzem hat sie unser Gesetz zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen (Drucksache 6/14865) abgelehnt. Der Bericht ist nun eine umfangreiche Sammlung von statistischem Material. Nicht wirklich systematisch hergeleitet werden elf Handlungsempfehlungen, bei denen es sich nur um längst Bekanntes oder um Selbstverständlichkeiten handelt. Ein praktischer Mehrwert ist nicht zu erkennen.
Wir brauchen keine immer neuen „Modellprojekte“, zumal diese niemals nach ihrer Evaluation in die breite Praxis überführt werden, sondern immer wieder als Alibi herhalten müssen. Für Kinder- und Jugendbeteiligung sind vor allem stabile Strukturen der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit und der Jugendsozialarbeit nötig. Genau das fordern wir seit Jahr und Tag. Die Staatsregierung macht freilich in ihrer Stellungnahme klar, dass ihr diese Ermahnung völlig egal ist. Und damit ist auch schon der substanziellste Teil des Berichtes geerdet.