Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für bessere Lebensmittelsicherheit in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/13478) im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Janina Pfau, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Der Markt der Lebensmittel wird immer bunter, aber auch komplexer, weil viele Unternehmen nicht nur an einem Standort produzieren. Treten Probleme auf, stehen die einzelnen Kontrollbehörden oft vor großen Problemen. Dieses Problem wollten wir mit einer sogenannten Lebensmittel-Task-Force lösen. Diese interdisziplinäre Kontrollstelle soll u.a. als schnelles Eingreifteam die regelmäßige Überprüfung von besonders komplexen Produkten, Betrieben oder Produzierenden übernehmen sowie die kurzfristige Überprüfung von Betrieben oder Produzierenden in krisenhaften Situationen, übernehmen. Das entsprechende Team soll nicht nur aus Lebensmittelchemiker*innen und Lebensmittelkontrolleur*innen bestehen, sondern u.a. auch aus Jurist*innen und Informatiker*innen sowie Wirtschaftsinformatiker*innen.
Zusätzlich fordern wir in unserem Antrag auch die bessere Ausstattung der Lebensmittelkontrollen vor Ort und die Einführung einer Datenbank für Proben. Durch unsere Große Anfrage zum Thema Lebensmittelkontrollen (Parlaments-Drucksache 6/6278) ist die Staatsregierung zu Antworten veranlasst worden, die den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich belegen. So fehlt es an ausgebildeten Lebensmittelkontrolleur*innen, aber auch an einfachen Arbeitsmitteln wie Fahrzeugen oder der mobilen Datenerfassung.
Trotz einer positiven Anhörung im Ausschuss wurde unser Antrag heute im Ausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das vom Ministerium geplante Unterstützungsteam für die Kreise hat mit Lebensmittelsicherheit für das 21. Jahrhundert nichts zu tun. Wir hatten zudem mit einem Änderungsantrag Schlussfolgerungen aus der Sachverständigen-Anhörung zu unserem Antrag gezogen und einen weiteren Punkt ergänzt: eine länderübergreifend nutzbare, interne Datenbank für Kontrollbehörden. So könnten die Abstimmung zwischen den Behörden besser laufen und unnötige Mehrfach-Proben vermieden werden. Doch auch dazu war die Landtagsmehrheit nicht bereit. Sie ignoriert die Kompetenz der Sachverständigen ebenso wie die Realität der Lebensmittelerzeugung im 21. Jahrhundert.