Anlässlich des heutigen Weltkindertages erklärt Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Seit 1992 ist die UN-Kinderrechtskonvention für die Bundesrepublik bindend. Darin wurde die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen als ein elementarer Punkt festgeschrieben. Wenn Kinder und Jugendliche schon von klein auf lernen, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen, werden sie dieses Recht auch später häufiger wahrnehmen.
In den letzten Jahrzehnten haben sich die Kinder und Jugendlichen in Sachsen schneller entwickelt als manche Amtsstube. Heute ist es nicht mehr nur vorstellbar, sondern dringend erforderlich, das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen schon ab 16 Jahren zu ermöglichen. Auch sonst gehört die Mitbestimmung junger Menschen ausgebaut. Warum dürfen Jugendliche ab 16 mit der Fahrschule beginnen, aber nicht mitentscheiden können, wie die Straßen aussehen sollten?
Brandenburg, Bremen und Hamburg zeigen, dass das geht: Dort durften die Jugendlichen bereits bei mehreren Wahlen schon mit 16 Jahren ihre Stimmen abgeben. Studien zeigen, dass junge Menschen durchaus in der Lage sind, die Wirkung einer politischen Entscheidung nachzuvollziehen.
Obwohl CDU und SPD in Sachsen im Dezember unseren Antrag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz abgelehnt haben, kämpfen wir weiterhin für die Rechte der Kinder und Jugendlichen und werden im Landtag noch in diesem Jahr eine Änderung des Wahlrechtes auf der Landes- und Kommunalebene vorschlagen.