Zum Antrag der Linksfraktion „Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!“ (Parlaments-Drucksache 6/10012) erklärt JANINA PFAU,
VERBRAUCHERSCHUTZPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG:
Immer häufiger sind ganz normale Straßen, Orte und Gebäude von extremen Wetterereignissen wie Starkregen, Hagelschlag und Schlammlawinen betroffen, welche nicht in Hochwasserregionen und in bestimmten Gefahrenzonen liegen. Wir begrüßen die ungewöhnliche Allianz der Ministerpräsidenten aus Sachsen und Thüringen, sich im Bundesrat für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark zu machen. Der gemeinsame Vorstoß einer LINKEN- und einer CDU-geführten Landesregierung macht vor, wie man für dieses wichtige Anliegen sogar Parteigrenzen mal hinten anstellen kann.
Laut Aussage des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft betrugen allein die Entschädigungsleistungen für Versicherte auf Grund der Unwetterserie zwischen Ende Juni und Anfang Juli 2017 rund 600 Millionen Euro. Zusätzlich besteht heute schon das Problem, dass Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in Sachsen in bestimmten betroffenen
Gebieten eine Elementarschadenversicherung nur zu unbezahlbaren Versicherungsbeiträgen bekommen oder für sie gar keine Möglichkeit mehr besteht, eine solche Versicherung abzuschließen.
Die Verbraucherzentrale Sachsen macht sich schon seit mehreren Jahren für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden stark. Sie hat eine bundesweite, repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, welche ergab, dass in Sachsen 69,2 Prozent eine Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht gegen Elementarschäden befürworten. In der Schweiz funktioniert die Elementar-Pflichtversicherung seit mehr als 80 Jahren.
Die UMWELTPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION, DR. JANA PINKA, fügt hinzu:
Wir wissen, dass in Sachsen viele Tausende Menschen immer noch ohne Versicherungsschutz vor Elementarschäden sind. Es gibt sicherlich eine erhebliche Anzahl, die es sich einfach nicht leisten kann, insbesondere Menschen, die ihre Gebäude zum Beispiel nach der sogenannten ZÜRS-Einstufung in der Gefährdungsklasse 4 eines
Überschwemmungsgebietes haben. Deren Policen sind teuer und könnten nur durch Quersubventionierung aus flächendeckender Einzahlung in ein System aller Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer bezahlbar werden. Damit wird Eigenvorsorge ermöglicht und die Rosinenpickerei von Versicherungen beendet!