Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Finanzbeziehungen zwischen kommunalen Krankenhäusern und Landkreisen“ (Parlamentsdrucksache 6/9407, mit Verweis darin auf Landtags-Drucksache 6/5795) und „Finanzbeziehungen zwischen dem Klinikum Obergöltzsch Rodewisch und dem Vogtlandkreis (Drucksache 6/9408) erklärt die Fragestellerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:
Im Jahr 2017 zahlt das Klinikum Obergöltzsch Rodewisch 388.696 Euro an den Vogtlandkreis. Und wie es scheint, ist das eine gängige Praxis in den Landkreisen. Dass gut wirtschaftende kommunale Kliniken derart zur Kasse gebeten werden, obwohl sie im Wettbewerb stehen, ist genauer betrachtet ein Skandal. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass gerade im ländlichen Raum kommunale Krankenhäuser in Schieflage geraten und dann von privaten Trägern übernommen werden müssen.
Dass Landkreise in Hinblick auf die Schuldenbremse angehalten sind, ihre Haushalte zu konsolidieren und deshalb nach jedem verfügbaren Euro greifen, ist nachvollziehbar. Dass sie aber dafür in die Taschen der kommunalen Kliniken langen, welche selbst auf Fördermittel vom Freistaat angewiesen sind und sowieso schon aus ihren Renditen Investitionen finanzieren müssen, ist nicht hinnehmbar und sollte daher unterbunden werden.
Der Investitionsstau wird von der Krankenhausgesellschaft mit 350 Millionen Euro angemeldeten Maßnahmen beziffert. Gerade auch durch tägliche Veränderungen ergeben sich für die Krankenhäuser immer wieder neue Investitionserfordernisse, um die Kernversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir fordern daher von der Staatsregierung, den Selbstbedienungsladen kommunales Klinikum zu schließen und solche Finanzbeziehungen zu unterbinden.