Kommunalwahlen sind in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gerade die wichtigsten Wahlen. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass alle wichtigen, sie betreffende Angelegenheiten im Land- oder Bundestag entschieden werden.Jedoch kommen wir täglich mit Angelegenheiten in Berührung, welche durch Kommunalpolitik geregelt werden, sei es der Gehweg vor dem Haus, die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dass Wasser aus dem Wasserhahn. Das und vieles mehr ist die Aufgabe der Kommunalpolitik. Aus diesem Grund werden den Gemeinden auch im Grundgesetz besondere Rechte eingeräumt. „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ (Art. 28, 2 GG)

In den letzten fünf bzw. sechs Jahren haben sich unsere Kommunalpolitiker, sei es im Kreistag, in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Ortschafträten für unsere Forderungen eingesetzte, haben Bürgerinnen und Bürgern geholfen und versucht, in ihrem Einflussbereich etwas Soziales zu erreichen und dafür danken wir ihnen.

Als Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl traten 41 Kandidaten bei der Kreiswahlversammlung an. Bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten wurde sehr auf Fachkompetenz geachtete. Besonders im Kreistag ist es wichtig, dass spezielle Themen von kundigen Kreisräten bearbeitet werden können. Von den Kreistagskandidatinnen- und Kandid-aten sind annähernd zur Hälfte noch keine Kreisräte und mehrere unter 35 Jahren.

Auch das Kreistagswahlprogramm stand auf der Tagesordnung. Zu der Mitgliederversammlung im November letzten Jahres wurde der Startschuss für das Kreistagswahlprogramm gegeben. Gemeinsam sammelten wir Themen. Dorothea Wolff und Volker Mieth übernahmen die Aufgabe, die ganzen Punkte in einen Entwurf zu bringen. So konnte Ende Dezember in verschiedenen Gremien Änderungen vorgenommen werden. Ab Anfang Januar hatten die Genossinnen und Genossen die Möglichkeit, Änderungen einzubringen und auch während der Versammlung konnten noch Änderungen eingebracht werden. Es wurde darauf geachtet, dass keine Bundes- und Landesthemen, sondern wirkliche Themen für den Kreistag aufgenommen wurden. Das Programm ist, im Vergleich zu anderen Papieren des Landesverbandes Sachsen, relativ kurz gehalten. So können wir die WählerInnen in einer kurzen und verständlichen Form über unsere Forderungen informieren. Das Programm wurde mit großer Mehrheit beschlossen und wird in Kürze veröffentlicht werden.

Zusätzlich konnten wir auf der Versammlung Stadträte; Gemeinderäte und Ortschaftsräte nominieren. Für die größeren Städte und Gemeinden, finden die Versammlungen in den jeweiligen Ortsverbänden statt.

Der Kreisverband ist nun mit einem sehr guten Programm und vielen KandidatInnen für die Kommunalwahl gewappnet.

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