Archiv der Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik

Unterhaltsvorschuss dürfte bald wieder häufiger beantragt werden – Kommunen unterstützen!

Zur Entwicklung der Fallzahlen beim Unterhaltsvorschuss, die auch zuletzt wieder gesunken sind (Parlaments-Drucksache 6/9848), erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„2016 erhielten in Sachsen 29.364 Kinder von Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss, da die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten – etwa weil sie es nicht konnten. Auch wenn die Zahl seit Jahren sinkt und nun unter 30.000 liegt, verharrt sie auf einem hohen Niveau. Weiterlesen

Prävention: Gesundheitsdienst und Sozialarbeit stärken

Schaper/Pfau: Öffentlichen Gesundheitsdienst, Schulsozialarbeit stärken – Prävention in Sachsen zum Erfolgsmodell machen!

Zum Antrag der Linksfraktion „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/6576) erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen führt jährlich über 35.000 Schuleingangs- sowie Kindervorsorgeuntersuchungen durch, hinzu kommen Untersuchungen zur Kinder- und Jugendzahnpflege, es werden Menschen geimpft und zahlreiche weitere Aufgaben erfüllt. Weiterlesen

Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder!

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagStaatsregierung muss Runden Tisch gegen Kinderarmut einberufen und in Land und Bund endlich handeln!

Vor 25 Jahren ratifizierte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Diese sichert jedem Kind gleiche Rechte und Chancen zu. Allerdings leben in Sachsen mehr als 100.000 Kinder in Armut, für die dieser Anspruch noch nicht umgesetzt ist. Deshalb ist eine bundesweite Kindergrundsicherung von 560 Euro pro Kind ebenso nötig wie eine Erhöhung des Kindergeldes, das auf den Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte und auf SGB II-Leistungen gar nicht mehr angerechnet werden sollte. Kinder und Jugendliche sollten zudem eigene Regelsätze für Sozialleistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sachsens Landesregierung muss auf der Bundesebene für diese Ziele streiten!

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Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit wirkungsarm

Konzept gegen Jugendarbeitslosigkeit fehlt in Sachsens Staatsregierung – Programme mit geringer Wirkung

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Jugendarbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen – 2016“ (Parlaments-Drucksache 6/9355) erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die aufgeführten Zahlen der Staatsregierung sprechen eindeutige Worte. Der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen in Sachsen an der Gesamtarbeitslosenzahl beträgt elf Prozent, dass betrifft 19.862 junge Menschen. Wobei allein die betroffenen Jugendlichen im Bereich 20 bis unter 27 Jahre 9,5 Prozent ausmachen. Weiterlesen

Schaper: Kinderarmut in Sachsen gemeinsam beseitigen! Antrag der LINKEN fordert Runden Tisch und Kindergrundsicherung

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagZum Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen“ (Parlaments-Drucksache 6/9430) erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Rede: hier):

Nach der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hoffen wir, dass nun auch endlich bei der Regierungskoalition die Erkenntnis gereift ist, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und etwas zu unternehmen. Denn genau in diesem werden die Folgen von Kinderarmut beschrieben. Weiter davor die Augen zu schließen und zu leugnen, ist unverantwortlich. Weiterlesen

Neues Schulgesetz widerspricht sich – nur 280 Stellen für „flächendeckende“ Sozialarbeit an fast 1.500 Schulen

Das neue Schulgesetz von CDU und SPD verpflichtet die 283 Oberschulen in Sachsen, künftig Schulsozialarbeit vorzuhalten (§6 Abs. 3). In den Haushalt 2017/18 wurden jährlich 15 Millionen Euro eingestellt. Damit lassen sich aber nur 280 Stellen für Schulsozialarbeiter schaffen. Erfüllen die Oberschulen ihre Pflicht, besteht die Gefahr, dass alle anderen der knapp 1.500 öffentlichen Schulen in Sachsen leer ausgehen. Weiterlesen

SCHULSOZIALARBEIT AN ALLEN (!) SÄCHSISCHEN SCHULEN BLEIBT AUF DER AGENDA – LINKSFRAKTION WILL ÄNDERUNG DES SCHULGESETZES

Zur heute vorgestellten Förderrichtlinie Schulsozialarbeit der Staatsregierung erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG:

Meine Fraktion fordert schon viele Jahre, dass es an allen allgemein bildenden Schulen Schulsozialarbeit geben muss – so wie in Thüringen. Davon ist Sachsen trotz der nunmehr beschlossenen Förderrichtlinie immer noch weit entfernt. Die im Haushalt beschlossenen Mitteln reichen für Weiterlesen

Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe erneut gestiegen – Sozialministerium muss Ursachen erforschen!

Der Meldung des Statistischen Landesamts „Höhere Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im Jahr 2015“ zufolge gaben die sächsischen Kommunen und der Freistaat 2015 erneut mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe aus. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben um 98 Millionen Euro, was einem Zuwachs um fünf Prozentpunkte entspricht. Weiterlesen

Schaper: Sozialministerin kuscht vor Finanzminister – Klepsch setzt keine Akzente gegen Kinderarmut und für Barrierefreiheit

Zur heutigen Behandlung des Haushaltsplanes des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im zuständigen Landtagsausschuss erklärt die SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG, SUSANNE SCHAPER:

Ich vermisse den Gestaltungswillen der Ministerin Barbara Klepsch. Die Sozialministerin unterwirft sich widerstandslos den Sparplänen des  Finanzministers Unland. Im Gegensatz zu den Ministerkollegen überließ sie es den Fraktionen der CDU und der SPD, Änderungsanträge zum Haushaltsplan einzubringen. Eine Ergänzungsvorlage ihrerseits lag nicht zur Entscheidung vor.

Zwar kann auf der Homepage des Ministeriums gelesen werden, dass es sich um die Belange von Mensch und Tier jeden Alters und in jeder Lebenssituation kümmere und es zuständig sei für Kinder, Jugendliche, Familien und ebenso für Senioren, Menschen mit Behinderungen und
Sozialhilfeempfänger. Auch die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stünde im Mittelpunkt des Handelns. Doch von einem Plan oder gar großem Wurf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Gleichstellung kann keine Rede sein.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE Änderungsanträge in die Ausschussberatung mit folgenden Zielen eingebracht:

  • Erhöhung der Jugendpauschale und Ausgaben für die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe,
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch Verbesserung der IT-Unterstützung,
  • mehr Investitionen in den Krankenhausbereich und für die Telemedizin,
  • Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum,
  • eine aktive Gesundheitsförderung und Prävention, Verbesserung der Suchthilfe,
  • ein Familienförderprogramm,
  • Förderung von Frauen im ländlichen Raum durch ein Existenzgründerinnenprogramm,
  • Förderung von barrierefreien Sozialräumen, Integration und Gleichstellung,

Die Behandlung der Änderungsanträge der LINKEN war wiederum von weitestgehender Ignoranz gekennzeichnet. Der Wille, ernsthaft Mittel für die dringende Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen bereitzustellen, fehlte. Ebenso wie für die Förderung der Barrierefreiheit und Integration sowie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt somit weiterhin fünftes Rad am Wagen.

Sachsen geht besser – sozialer Zusammenhalt ist machbar

linke_alternativen_hh2017_18LINKE  stellt  Alternativem Haushalts-Ansatz vor

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates. Weiterlesen