UN-Kinderrechtskonvention

Zur ersten Lesung des Entwurfs der Linksfraktion „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen“ (Drucksache 6/14865) erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik:  „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen.“ So lautet Artikel 12 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention. Dieser Anspruch sollte auch in Sachsen per Gesetz verwirklicht werden. Kinder und Jugendliche müssen am demokratischen Prozess mitwirken können. Bei Wahlen zum Landtag und zu den Kommunalparlamenten sollte das aktive Wahlalter auf 16 Jahre sinken.
weiterlesen "Junge Menschen sollen in Sachsen stärker mitreden und mitentscheiden dürfen – Gesetzentwurf für Wahlalter 16"
Rede von MdL Janina Pfau während der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14865 082. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 8.11.2018 Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Damen und Herren, das Ziel unseres Gesetzes zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen ist es, Kindern und Jugendlichen verbindlich Mitwirkung am demokratischen Prozess zu ermöglichen und ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen.
weiterlesen "Rede: „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)“"
Anlässlich des heutigen Weltkindertages erklärt Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Seit 1992 ist die UN-Kinderrechtskonvention für die Bundesrepublik bindend. Darin wurde die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen als ein elementarer Punkt festgeschrieben. Wenn Kinder und Jugendliche schon von klein auf lernen, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen, werden sie dieses Recht auch später häufiger wahrnehmen.
weiterlesen "Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche – Wahlrecht mit 16 einführen!"
„Ohne Hürden ins Leben! Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen, Kindergrundsicherung einführen!“ Unter diesem Motto wollen LINKE Parlamentarier aus Bundes- und Landtag vom 7. Mai bis Anfang Juni 2018 öffentlich in Sachsen für die Einführung einer Kindergrundsicherung werben. Mit einem Hürdenparcours will DIE LINKE auf die zahlreichen Hindernisse und Unzulänglichkeit der Hilfen für Kinder die von Armut betroffen sind auf sächsischen Straßen und Plätzen hinweisen.
weiterlesen "LINKE startet in Sachsen Aktionen für Kindergrundsicherung"
Zum Streit zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (Kretschmer ist dagegen, Dulig ist dafür) erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: Vor nicht mal einem Monat haben wir im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat dafür zu streiten, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
weiterlesen "Kretschmer und Dulig streiten um Kinderrechte / Pfau: Sachsen darf im Bundesrat nicht gegen Grundgesetzänderung stimmen"
Die Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau: Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“ Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen.
weiterlesen "CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“"
Staatsregierung muss Runden Tisch gegen Kinderarmut einberufen und in Land und Bund endlich handeln! Vor 25 Jahren ratifizierte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Diese sichert jedem Kind gleiche Rechte und Chancen zu. Allerdings leben in Sachsen mehr als 100.000 Kinder in Armut, für die dieser Anspruch noch nicht umgesetzt ist. Deshalb ist eine bundesweite Kindergrundsicherung von 560 Euro pro Kind ebenso nötig wie eine Erhöhung des Kindergeldes, das auf den Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte und auf SGB II-Leistungen gar nicht mehr angerechnet werden sollte. Kinder und Jugendliche sollten zudem eigene Regelsätze für Sozialleistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sachsens Landesregierung muss auf der Bundesebene für diese Ziele streiten!
weiterlesen "Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder!"
Der Meldung des Statistischen Landesamts „Höhere Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im Jahr 2015“ zufolge gaben die sächsischen Kommunen und der Freistaat 2015 erneut mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe aus. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben um 98 Millionen Euro, was einem Zuwachs um fünf Prozentpunkte entspricht.
weiterlesen "Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe erneut gestiegen – Sozialministerium muss Ursachen erforschen!"
Gemeinsame Presseerklärung von MdL Kerstin Lauterbach und MdL Janina Pfau Zur gestiegenen Zahl der von sächsischen Jugendämtern eingeleiteten Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls https://www.statistik.sachsen.de/download/200_MI-2016/MI-146-2016.pdf erklärt Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
weiterlesen "Vernachlässigung von Kindern wachsendes Problem – Kinderrechte stärken, Hilfsangebote ausbauen!"