Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat die Staatsregierung zur Zahlen der Kinder und Jugendlichen befragt, welche in den letzten zwei Jahren von den Jugendämtern der Landkreise in Obhut genommen worden sind (Landtags-Drucksache 6/18413). Zur Antwort erklärt sie: Die Gesamtzahl der Inobhutnahmen im Freistaat ist 2018 leicht gesunken (2017: 3.855; 2018: 3.301). Das begrüße ich, denn der beste Ort zum Aufwachsen ist in der Regel die eigene Familie. Allerdings gibt es noch immer deutlich mehr Inobhutnahmen als etwa 2014 (2.800).
weiterlesen "Zahl der Inobhutnahmen leicht gesunken, aber klarer Anstieg in wichtigen Bereichen – stärker in Prävention investieren!"
Heute findet eine außerordentliche Sitzung der Gesellschafterversammlung der BG Klinik für Berufskrankheiten Falkenstein gGmbH statt. Es steht infrage, ob und wie die Trägerschaft der Klinik fortgeführt werden soll. Ende März wurden die Beschäftigten bei einer Beschäftigtenversammlung durch den Geschäftsführer über die beabsichtigte Schließung informiert. Das wurde laut ver.di mit dem Fachkräftemangel im ärztlichen Dienst und der Notwendigkeit einer Brandschutzsanierung begründet worden. Zudem sei vorgebracht worden, aufgrund der demografischen Entwicklung gebe es immer weniger Fälle typischer Berufs-, Atemwegs- und Lungenkrankheiten. Auch die schlechte Verkehrsanbindung schrecke Patientinnen und Patienten ab.
weiterlesen "Klinik für Berufskrankheiten Falkenstein erhalten – Geschäftsführung, Staatsregierung und Belegschaft sind gefragt"
Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Innenminister Wöller, als Antwort auf den Neonazi-Aufmarsch in Plauen, das Versammlungsrecht künftig schärfer auslegen zu wollen, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Minister begibt sich offenbar auf den Populismus-Trip, allerdings ohne inhaltliche Substanz, denn: Das Versammlungsgesetz bietet durch das Uniform-Verbot bei Demos eine ausreichende Handhabe.
weiterlesen "Stange kritisiert Wöller: Uniformierte Naziaufmärsche stoppt man mit Gesetzes-Anwendung, nicht Austesten von Grenzen"
Zur abschließenden Landtagsberatung heute über den umstrittenen Polizeigesetz-Entwurf der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Am 3. April hat der Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht. In der Medieninformation seines Ministeriums heißt es: „Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen hat im Jahr 2018 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht.“ Also schon von der allgemeinen Kriminalitätslage her ist das Gesetz unnötig.
weiterlesen "Neues Polizeigesetz greift Grundrechte in Sachsen an – überflüssig und verfassungswidrig"
Gebhardt: Wir werden das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof vorlegen Heute hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD ein verschärftes Polizeirecht für Sachsen beschlossen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt für seine Fraktion: „Die Abgeordneten der Linksfraktion haben in namentlicher Abstimmung gegen das Polizeigesetz gestimmt und zudem von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Beweggründe in persönlichen Erklärungen darzulegen.
weiterlesen "Linksfraktion lehnt Polizeigesetz geschlossen ab"
Ein Urteil des Amtsgerichtes Fürstenfeldbruck wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus Abfalleimern von Lebensmittel-Discountern erzeugte in der vergangenen Woche eine öffentliche Debatte zum Thema Lebensmittelverschwendung und zur Rechtfertigung von Repressionen gegen Menschen, die dies nicht zulassen wollen. Nun hat die Verteidigung der beiden wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilten Studentinnen Rechtsmittel eingelegt.
weiterlesen "„Containern” nicht bestrafen – Discounter haben kein Recht auf Lebensmittel-Vernichtung!"
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für bessere Lebensmittelsicherheit in Sachsen  (Parlaments-Drucksache 6/13478) im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Janina Pfau, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Der Markt der Lebensmittel wird immer bunter, aber auch komplexer, weil viele Unternehmen nicht nur an einem Standort produzieren. Treten Probleme auf, stehen die einzelnen Kontrollbehörden oft vor großen Problemen. Dieses Problem wollten wir mit einer sogenannten Lebensmittel-Task-Force lösen. Diese interdisziplinäre Kontrollstelle soll u.a. als schnelles Eingreifteam die regelmäßige Überprüfung von besonders komplexen Produkten, Betrieben oder Produzierenden übernehmen sowie die kurzfristige Überprüfung von Betrieben oder Produzierenden in krisenhaften Situationen, übernehmen.
weiterlesen "Zeitgemäße Lebensmittelsicherheit in Sachsen verhindert – Landtags-Mehrheit ignoriert Sachverständige und die Realität"
Medienberichten zufolge ist in Sachsen immer noch fast jeder zehnte Mensch über 18 Jahren verschuldet. Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Verbraucherschutz, erklärt: Die Zahlen zur Verschuldung in Sachsen bleiben erschreckend. Gerade Jugendliche geraten häufig in die Schuldenfalle. Die Gründe sind vielfältig – oft sind es jedoch überteuerte Handyverträge und Einkäufe über das Internet. Für alle Bürgerinnen und Bürger ist es in Zeiten von Digitalisierung, Informationsflut, Abo-Fallen oder ominösen Inkassounternehmen schwierig, den Überblick zu behalten.
weiterlesen "Jeder Zehnte in Sachsen überschuldet – Pfau: Frühzeitig aufklären, Schuldnerberatungsstellen besser ausstatten"
Zur ersten Lesung des Entwurfs der Linksfraktion „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen“ (Drucksache 6/14865) erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik:  „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen.“ So lautet Artikel 12 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention. Dieser Anspruch sollte auch in Sachsen per Gesetz verwirklicht werden. Kinder und Jugendliche müssen am demokratischen Prozess mitwirken können. Bei Wahlen zum Landtag und zu den Kommunalparlamenten sollte das aktive Wahlalter auf 16 Jahre sinken.
weiterlesen "Junge Menschen sollen in Sachsen stärker mitreden und mitentscheiden dürfen – Gesetzentwurf für Wahlalter 16"
Rede von MdL Janina Pfau während der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14865 082. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 8.11.2018 Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Damen und Herren, das Ziel unseres Gesetzes zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen ist es, Kindern und Jugendlichen verbindlich Mitwirkung am demokratischen Prozess zu ermöglichen und ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen.
weiterlesen "Rede: „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)“"