Schlagwort-Archive: Sachsen

CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“

in Schreibmaschinenschrift: "Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte ins Grundgesetz aufnehmen." darunter ein grauer Kasten mit weißer Blockschrift: "Das steht im CDU/CSU "Regierungsprogramm". Sachsens CDU stimmt natürlich gegen diese Forderung, wenn die LINKE sie erhebt. Geht ja auch um nix. Oder doch?" Darunter das Logo der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in rot-weiß und die Domain: www.linksfraktion-sachsen.deDie Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau:

Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“ Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen. Weiterlesen

Personalmangel großes Problem bei Lebensmittelüberwachung in Sachsen

gebrannte MandelnDebatte über Antworten auf Große Anfrage

REDE VON MDL JANINA PFAU ZUR GROßEN ANFRAGE DER FRAKTION DIE LINKE IN DRS 6/6278 „LEBENSMITTELÜBERWACHUNG IN SACHSEN“ UND DIE ANTWORT DER STAATSREGIERUNG

Es gilt das gesprochene Wort!

„Anrede,

viele sind sicherlich der Meinung, dass es gut ist, dass wir von unseren Lebensmittelkontrolleuren nicht viel in der Zeitung lesen können. Das ist prinzipiell auch gar nicht falsch – denn Lebensmittelkontrollen schaffen es nur in die Medien, wenn gefährliche Rückstände festgestellt wurden, Proben auffällig waren oder gar ein Skandal aufgedeckt wurde. Weiterlesen

Janina Pfau packt an

„Perspektivwechsel 2017“

In der Woche vom 21. bis 25. August 2017 laden die Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege bereits zum 9. Mal zur Aktion „Perspektivwechsel“ein. Hierbei wird
Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Verwaltung, der Gesundheits- und
Sozialkassen sowie der Wirtschaft und Medien die Möglichkeit geboten einen Tag in
sozialen Einrichtungen und Diensten mitzuarbeiten. Dabei können sie sich selbst ein
Bild über die geleistete Arbeit der Beschäftigten in diesen Einrichtungen verschaffen
und das eigene Handeln aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
Auch die vogtländische Abgeordnete Janina Pfau, wird auch in diesem Jahr am 24.
August 2017 wieder tatkräftige Unterstützung bei einer solchen Tätigkeit geben. Weiterlesen

LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag

Wiese und Zaun im Vordergrund, dahinter ein gelbes Haus mit Tiefgarage - aus dem Hintergrund kommten Wassermassen und dringen in die Tiefgarage ein

Bildquelle: Kurt Michel / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vor. Weiterlesen

Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder!

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagStaatsregierung muss Runden Tisch gegen Kinderarmut einberufen und in Land und Bund endlich handeln!

Vor 25 Jahren ratifizierte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Diese sichert jedem Kind gleiche Rechte und Chancen zu. Allerdings leben in Sachsen mehr als 100.000 Kinder in Armut, für die dieser Anspruch noch nicht umgesetzt ist. Deshalb ist eine bundesweite Kindergrundsicherung von 560 Euro pro Kind ebenso nötig wie eine Erhöhung des Kindergeldes, das auf den Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte und auf SGB II-Leistungen gar nicht mehr angerechnet werden sollte. Kinder und Jugendliche sollten zudem eigene Regelsätze für Sozialleistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sachsens Landesregierung muss auf der Bundesebene für diese Ziele streiten!

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Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit wirkungsarm

Konzept gegen Jugendarbeitslosigkeit fehlt in Sachsens Staatsregierung – Programme mit geringer Wirkung

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Jugendarbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen – 2016“ (Parlaments-Drucksache 6/9355) erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die aufgeführten Zahlen der Staatsregierung sprechen eindeutige Worte. Der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen in Sachsen an der Gesamtarbeitslosenzahl beträgt elf Prozent, dass betrifft 19.862 junge Menschen. Wobei allein die betroffenen Jugendlichen im Bereich 20 bis unter 27 Jahre 9,5 Prozent ausmachen. Weiterlesen

Schaper: Kinderarmut in Sachsen gemeinsam beseitigen! Antrag der LINKEN fordert Runden Tisch und Kindergrundsicherung

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagZum Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen“ (Parlaments-Drucksache 6/9430) erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Rede: hier):

Nach der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hoffen wir, dass nun auch endlich bei der Regierungskoalition die Erkenntnis gereift ist, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und etwas zu unternehmen. Denn genau in diesem werden die Folgen von Kinderarmut beschrieben. Weiter davor die Augen zu schließen und zu leugnen, ist unverantwortlich. Weiterlesen

Konsumentenschutz nicht nur zum Thema, sondern zum Auftrag machen!

Heute beginnt in Dresden die Verbraucherschutzministerkonferenz, die bis zum 28. April 2017 dauert. Unter der Leitung von Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) werden sich Minister und Senatoren von Bund und Ländern über verbraucherpolitische Themen austauschen. Janina Pfau, Sprecherin der sächsischen Linksfraktion für Verbraucherschutz, betont: Weiterlesen

Neues Schulgesetz widerspricht sich – nur 280 Stellen für „flächendeckende“ Sozialarbeit an fast 1.500 Schulen

Das neue Schulgesetz von CDU und SPD verpflichtet die 283 Oberschulen in Sachsen, künftig Schulsozialarbeit vorzuhalten (§6 Abs. 3). In den Haushalt 2017/18 wurden jährlich 15 Millionen Euro eingestellt. Damit lassen sich aber nur 280 Stellen für Schulsozialarbeiter schaffen. Erfüllen die Oberschulen ihre Pflicht, besteht die Gefahr, dass alle anderen der knapp 1.500 öffentlichen Schulen in Sachsen leer ausgehen. Weiterlesen

Nach der Sparkasse nun auch die Volksbank

KleingeldNach den Sparkassenkundinnen und Kunden, müssen nun auch die Kundinnen und Kunden der Volksbank Vogtland mit Einbußen beim Service und bei der Erreichbarkeit zurechtkommen. Den Plänen des Geldhauses nach soll die Hälfte der Filialen dem Kahlschlag zum Opfer fallen. Als Grund gibt die Volksbank rückläufige Gewinne an. Weiterlesen