Polizei

Neues Polizeigesetz greift Grundrechte in Sachsen an – überflüssig und verfassungswidrig

Zur abschließenden Landtagsberatung heute über den umstrittenen Polizeigesetz-Entwurf der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Am 3. April hat der Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht. In der Medieninformation seines Ministeriums heißt es: „Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen hat im Jahr 2018 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht.“ Also schon von der allgemeinen Kriminalitätslage her ist das Gesetz unnötig.
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Linksfraktion lehnt Polizeigesetz geschlossen ab

Gebhardt: Wir werden das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof vorlegen Heute hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD ein verschärftes Polizeirecht für Sachsen beschlossen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt für seine Fraktion: „Die Abgeordneten der Linksfraktion haben in namentlicher Abstimmung gegen das Polizeigesetz gestimmt und zudem von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Beweggründe in persönlichen Erklärungen darzulegen.
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Sachsen geht besser – sozialer Zusammenhalt ist machbar

LINKE  stellt  Alternativem Haushalts-Ansatz vor Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates.
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Es zeigt sich welches Geistes Kind der III. Weg ist

Nach dem 1.Mai in Plauen erklärt Janina Pfau, MdL und Kreisvorsitzende DIE LINKE Vogtland: Wir danken allen Demonstrantinnen und Demonstraten die am 1. Mai in Plauen den Nazis nicht die Straßen überlassen haben und in verschiedenen Varianten ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. In Plauen haben die Rechtsextremisten gezeigt, wie sie sich ihr Deutschland vorstellen. Voll von Angst, Gewalt und Zerstörung.
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Landkreisverwaltung auf dem rechten Auge blind? — Position der Linksjugend [’solid] Vogtland zum 14.04.2012 in Plauen

Plauen - Dass die Bürgerinnen und Bürger des Vogtlandes keine Nazis in Plauen und im Vogtland haben wollen, haben sie am Samstag gemeinsam kund getan. Gegen den Trauermarsch der Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland (RNJ) standen jung und alt auf Plauener Straßen. Nur leider hat das Ordnungsamt des Vogtlandkreises und die Polizeibeamten vor Ort, den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass sie wie in den Kooperationsgesprächen angedeutet, wirklich alles tun …
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