Schlagwort-Archive: Landratsamt

Äußerungen von Herrn Beck zeugen von Resignation und Mutlosigkeit

Janina PfauDie Sicht der Kreisverwaltung auf die wirtschaftliche Situation im Vogtlandkreis ist schon verwunderlich. Auch wenn sicherlich die Regierung in Dresden über Jahrzehnte dafür gesorgt hat, dass der ländliche Raum abgehängt wurde, kann sich der Kreis nicht aus der Verantwortung ziehen. Auch im CDU regierten Landratsamt, wurde jahrelang unsoziale Politik betrieben. Weiterlesen

Landkreis verweigert Auskunft zu Erstaufnahmeeinrichtung

Die Information über die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Plauen in der letzten Woche hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schockiert. Das sie ihre Jobs verlieren, mussten sie aus der Presse erfahren, aber warum?

Nach Angaben aus dem Landtag, wurden die Städte und Landkreise der betroffenen Erstaufnahmeeinrichtungen über die Schließung informiert und sollten die Betreiber informieren.
Da die Stadt Plauen die Information auch erst aus dem Medien erfahren hat, wurde eine Anfrage an den Landkreis gestellt.
Die Antwort von Herrn Landrat Keil war, dass der Landkreis nicht für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig sei und die Anfrage an das Innenministerium gestellt werden sollte.
Wurde der Landkreis über die Schließung informiert und wenn ja, warum hat er nicht den Betreiber davon in Kenntnis gesetzt? Warum verweigert also der Landrat die Auskunft?
Leider kann jetzt nur angenommen werden, dass der Landkreis aus welchen Gründen auch immer den Betreiber der EAE keine Informationen zukommen lassen hat.

Es ist auch fraglich, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EAE im Vogtlandkreis im Bereich der Integration einen neue Beschäftigung finden, denn auch darüber hat der Landrat die Aussage verweigert.

Sozialgericht rügt Landratsamt Vogtlandkreis

Ihren Ruf als „Kümmerer“ wurde die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE

Karin Höfer und Thea Wolf

Karin Höfer und Thea Wolf

gerecht. So gab das Sozialgericht Chemnitz einer von der Linken beratenen HartzIV-Empfängerin bei ihrer Klage um Leistungen für Unterkunft recht und bescheinigt gleichzeitig dem Landratsamt Vogtlandkreis sowie dem Jobcenter Vogtland, „grob rechtswidrig“ gehandelt zu haben. Die näheren Details erläuterten nun Karin Höfer, die Vorsitzende Kreistagsfraktion sowie Thea Wolff, Kreisrätin und Vorsitzende des Sozialforums Göltzschtal.

Demnach hat die eingangs erwähnte Frau bereits im Jahr 2010 vom Jobcenter einen falschen Bescheid geschickt bekommen. Sie hatte für den beabsichtigten Umzug in eine zwar größere, aber unter der Mietkostengrenze liegenden Wohnung beim Jobcenter Leistungen für Kosten Unterkunft und Heizung beantragt. Die Kostenübernahme lehnte das Jobcenter mittels Bescheid ab. Begründet wurde das Nein mit dem Umstand, dass die neue Wohnung acht Quadratmeter über den für zwei Personen zulässigen 60 Quadratmetern läge. „Das ist ein Rechtsfehler, da die Bruttokaltmiete für diese Wohnung nicht den Angemessenheitsrichtwert übersteigt“, so Thea Wolff. Leistungen für Unterkunft sind nach Paragraf 22 Sozialgesetzbuch II in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (für die Bruttokaltmiete) zu erbringen, wenn sie angemessen sind. Diese Gesetzeslage hat die Sächsische Regierung wie auch die Bundesregierung bestätigt. Das Jobcenter habe indes wahrscheinlich nicht selbstständig gehandelt, wie Thea Wolff erklärt. sondern nach Anweisungen des Landratsamtes Vogtlandkreis. Vermutlich wurde die Weisung erteilt, bei Umzügen zwingend nach der Wohnungsgröße zu urteilen. Für Thea Wolff eine rechtswidrige Auslegung einer sächsischen Verwaltungsvorschrift . Einsprüche im Kreistag über diese falschen Bestimmungen hätten ebenso wenig Erfolg gehabt wie zwei Briefe an den Landrat Dr. Tassilo Lenk. Karin Höfer spricht von offensichtlich falschen Bescheiden.

Das hat auch das Sozialgericht Chemnitz nun in einem Erörterungstermin entschieden. Es begründete: „Das bloße Abstellen auf die abstrakt angemessene Wohnungsgröße widerspricht der Rechtsprechung und ist grob rechtswidrig“. Angemessen sei es, wenn die Wohnung zwar größer sei, aber der Richtwert für die tatsächliche Bruttokaltmiete nicht überschritten wird.

Nach Aussagen von Thea Wolff und Karin Höfer habe der Landrat zwischenzeitlich reagiert und streng angewiesen, die Rechtsvorgaben künftig zu beachten. Die Linksfraktion hat die Wertung des Sozialgerichtes genutzt, an den Landrat und die zuständigen Leiter im Landratsamt die Forderung zu stellen, zu kontrollieren, dass künftige Entscheide rechtskonform sind. Für die beiden Kreisrätinnen ist die Entscheidung des Sozialgerichtes zudem Anlass, Betroffene aufzufordern, notfalls ebenfalls zu klagen und sich nicht zurückzuziehen.

Karin Höfer

Mai 2012