Schlagwort-Archive: Kommunalpolitik

Schaper: Kinderarmut in Sachsen gemeinsam beseitigen! Antrag der LINKEN fordert Runden Tisch und Kindergrundsicherung

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagZum Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen“ (Parlaments-Drucksache 6/9430) erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Rede: hier):

Nach der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hoffen wir, dass nun auch endlich bei der Regierungskoalition die Erkenntnis gereift ist, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und etwas zu unternehmen. Denn genau in diesem werden die Folgen von Kinderarmut beschrieben. Weiter davor die Augen zu schließen und zu leugnen, ist unverantwortlich. Weiterlesen

Landkreis verweigert Auskunft zu Erstaufnahmeeinrichtung

Die Information über die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Plauen in der letzten Woche hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schockiert. Das sie ihre Jobs verlieren, mussten sie aus der Presse erfahren, aber warum?

Nach Angaben aus dem Landtag, wurden die Städte und Landkreise der betroffenen Erstaufnahmeeinrichtungen über die Schließung informiert und sollten die Betreiber informieren.
Da die Stadt Plauen die Information auch erst aus dem Medien erfahren hat, wurde eine Anfrage an den Landkreis gestellt.
Die Antwort von Herrn Landrat Keil war, dass der Landkreis nicht für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig sei und die Anfrage an das Innenministerium gestellt werden sollte.
Wurde der Landkreis über die Schließung informiert und wenn ja, warum hat er nicht den Betreiber davon in Kenntnis gesetzt? Warum verweigert also der Landrat die Auskunft?
Leider kann jetzt nur angenommen werden, dass der Landkreis aus welchen Gründen auch immer den Betreiber der EAE keine Informationen zukommen lassen hat.

Es ist auch fraglich, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EAE im Vogtlandkreis im Bereich der Integration einen neue Beschäftigung finden, denn auch darüber hat der Landrat die Aussage verweigert.

„Volkssolidarität leistet sehr gute Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in Oelsnitz“

Oelsnitz – Zu den Äußerungen von Herrn Lupart bezüglich des Umzugs des Jugendclubs erklärt die Landtagsabgeordnete Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Sächsischen Landtag:

Die Äußerungen von Herrn Lupart zum Umzug des Jugendzentrums in Oelsnitz zeigen eindeutig, dass er sich nicht mit dem Thema der Kinder- und Jugendarbeit in Oelsnitz befasst. Weiterlesen

Kinder und Jugend unter Artenschutz!

Viel zu oft werden Kinder und Jugendliche von den Regierungsparteien übersehen. Dies wird neben der ständigen Privatisierung des öffentlichen Raumes auch in den vielen Kürzungen der Jugendhilfe deutlich. Immer wenn ein Haushalt konsolidiert werden muss, ist der Bereich der Kinder- und Jugendarbeit einer der ersten, bei dem der Rotstift angesetzt wird. Weiterlesen

Am 7. Dezember in Gemeinderat wählen!

Mechelgrün

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

große Politik fängt im Kleinen an! Gerade auf örtlicher Ebene zählen Ehrlichkeit und Einsatzfreude zu den wichtigsten Eigenschaften, die Gemeinderäte und Ortschaftsräte haben sollten. Da sind große Versprechen fehl am Platz, wichtig ist der sinnvolle Blick auf das Machbare.

Es gibt Entscheidungen, welche für den Bürger unangenehm sind, jedoch bringen Offenheit und Transparenz oft Verständnis. Aufgrund immer knapper werdender Finanzen sind die Handlungsräume begrenzt.

Als gebürtige Mechelgrünerin liegt mir das Wohl der Gemeinde Neuensalz sehr am Herzen. Dazu gehört für mich auch der Erhalt der Eigenständigkeit der Gemeinde. Unsere Dörfer müssen für Alt und Jung lebens- und liebenswert bleiben. Dazu gehört beispielsweise die Erhaltung unsere eigenen Einrichtungen wie Kindergarten und Grundschule. Meine Entscheidungen werde ich stets mit Blick auf soziale Verträglichkeit und im Einklang mit den Zielen der Partei DIE LINKE treffen.

Als Landtagsabgeordnete stehe ich natürlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, für Probleme die nicht nur die Gemeinde betreffen, zur Verfügung.

Am 2. Advent steht die Familie im Vordergrund. Ich bitte Sie dennoch, gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit, wer in den nächsten Jahren die Entscheidungen für die Gemeinde treffen soll.

Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihre Janina Pfau

Kommunalwahlen im Vogtland

Kommunalwahlen sind in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gerade die wichtigsten Wahlen. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass alle wichtigen, sie betreffende Angelegenheiten im Land- oder Bundestag entschieden werden.Jedoch kommen wir täglich mit Angelegenheiten in Berührung, welche durch Kommunalpolitik geregelt werden, sei es der Gehweg vor dem Haus, die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dass Wasser aus dem Wasserhahn. Das und vieles mehr ist die Aufgabe der Kommunalpolitik. Aus diesem Grund werden den Gemeinden auch im Grundgesetz besondere Rechte eingeräumt. „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ (Art. 28, 2 GG)

In den letzten fünf bzw. sechs Jahren haben sich unsere Kommunalpolitiker, sei es im Kreistag, in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Ortschafträten für unsere Forderungen eingesetzte, haben Bürgerinnen und Bürgern geholfen und versucht, in ihrem Einflussbereich etwas Soziales zu erreichen und dafür danken wir ihnen.

Als Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl traten 41 Kandidaten bei der Kreiswahlversammlung an. Bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten wurde sehr auf Fachkompetenz geachtete. Besonders im Kreistag ist es wichtig, dass spezielle Themen von kundigen Kreisräten bearbeitet werden können. Von den Kreistagskandidatinnen- und Kandid-aten sind annähernd zur Hälfte noch keine Kreisräte und mehrere unter 35 Jahren.

Auch das Kreistagswahlprogramm stand auf der Tagesordnung. Zu der Mitgliederversammlung im November letzten Jahres wurde der Startschuss für das Kreistagswahlprogramm gegeben. Gemeinsam sammelten wir Themen. Dorothea Wolff und Volker Mieth übernahmen die Aufgabe, die ganzen Punkte in einen Entwurf zu bringen. So konnte Ende Dezember in verschiedenen Gremien Änderungen vorgenommen werden. Ab Anfang Januar hatten die Genossinnen und Genossen die Möglichkeit, Änderungen einzubringen und auch während der Versammlung konnten noch Änderungen eingebracht werden. Es wurde darauf geachtet, dass keine Bundes- und Landesthemen, sondern wirkliche Themen für den Kreistag aufgenommen wurden. Das Programm ist, im Vergleich zu anderen Papieren des Landesverbandes Sachsen, relativ kurz gehalten. So können wir die WählerInnen in einer kurzen und verständlichen Form über unsere Forderungen informieren. Das Programm wurde mit großer Mehrheit beschlossen und wird in Kürze veröffentlicht werden.

Zusätzlich konnten wir auf der Versammlung Stadträte; Gemeinderäte und Ortschaftsräte nominieren. Für die größeren Städte und Gemeinden, finden die Versammlungen in den jeweiligen Ortsverbänden statt.

Der Kreisverband ist nun mit einem sehr guten Programm und vielen KandidatInnen für die Kommunalwahl gewappnet.