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Kretschmer und Dulig streiten um Kinderrechte / Pfau: Sachsen darf im Bundesrat nicht gegen Grundgesetzänderung stimmen

in Schreibmaschinenschrift: "Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte ins Grundgesetz aufnehmen." darunter ein grauer Kasten mit weißer Blockschrift: "Das steht im CDU/CSU "Regierungsprogramm". Sachsens CDU stimmt natürlich gegen diese Forderung, wenn die LINKE sie erhebt. Geht ja auch um nix. Oder doch?" Darunter das Logo der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in rot-weiß und die Domain: www.linksfraktion-sachsen.deZum Streit zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (Kretschmer ist dagegen, Dulig ist dafür) erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik:

Vor nicht mal einem Monat haben wir im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat dafür zu streiten, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Weiterlesen

CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“

in Schreibmaschinenschrift: "Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte ins Grundgesetz aufnehmen." darunter ein grauer Kasten mit weißer Blockschrift: "Das steht im CDU/CSU "Regierungsprogramm". Sachsens CDU stimmt natürlich gegen diese Forderung, wenn die LINKE sie erhebt. Geht ja auch um nix. Oder doch?" Darunter das Logo der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in rot-weiß und die Domain: www.linksfraktion-sachsen.deDie Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau:

Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“ Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen. Weiterlesen

365 Tage Kindertag – Kindern eine Zukunft geben!

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagAnlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni erklärt die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Janina Pfau:

„Auch in diesem Jahr wollen wir wieder an die Rechte von Kindern erinnern. Eigentlich sichert die von der Bundesrepublik Deutschland 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention jedem Kind gleiche Chancen zu, gleich aus welchem Elternhaus oder Land es kommt. Chancengleichheit, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für Kinder sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eine Selbstverständlichkeit sein. Leider gibt es auch in Sachsen noch viel zu viele Kinder, die in Armut leben müssen. Deshalb fordert DIE LINKE schon viele Jahre eine existenzsichernde Kindergrundsicherung für alle Kinder. Weiterlesen