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Konsumentenschutz nicht nur zum Thema, sondern zum Auftrag machen!

Heute beginnt in Dresden die Verbraucherschutzministerkonferenz, die bis zum 28. April 2017 dauert. Unter der Leitung von Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) werden sich Minister und Senatoren von Bund und Ländern über verbraucherpolitische Themen austauschen. Janina Pfau, Sprecherin der sächsischen Linksfraktion für Verbraucherschutz, betont: Weiterlesen

Breitband-Internet

Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) verwehrt. Insbesondere in ländlichen Räumen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL- oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Während in Ballungszentren bereits das VDSL-Hochgeschwindigkeits-Netz installiert wird, können Menschen auf dem Land zum Teil nur mit veralteten Modems surfen.

Die Bundesregierung kennt das Problem seit Jahren. Lange Zeit hat sie aber nur unverbindliche Gesprächsrunden mit der Industrie organisiert. Unter dem Druck von Kommunen und Bürgerinitiativen hat sie nun Förderprogramme aufgestellt. Ausreichend ist das bislang alles nicht.

Jeder Haushalt sollte ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Bereits heute ist ein Telefonanschluss im Telekommunikationsgesetz als Universaldienst definiert und steht jedem Menschen in Stadt und Land zu. So wird verhindert, dass private Telekommunikationskonzerne sich auf die profitablen Ballungszentren konzentrieren und Telefonanschlüsse auf dem Land vernachlässigen.

Im Moment gilt noch: Je schneller die Anschlüsse in Großstädten, desto größer die Kluft zwischen Stadt und Land. Das widerspricht aber dem grundgesetzlichen Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Gerade in ländlichen Gegenden erleichtert der Zugang zum schnellen Internet die Teilnahme am kulturellen oder auch politischen Leben. Wenn der Zeitungskiosk erst im nächsten Ort ist, sucht man beispielsweise in lokalen Veranstaltungsportalen aus, was man in der Freizeit machen möchte.

Für Unternehmen abseits der Ballungszentren ist ein moderner Internetanschluss notwendig, um wirtschaftlich tätig zu sein. Nur wenn Kommunen eine zeitgemäße Telekommunikations-Infrastruktur anbieten, können sie den Wegzug von qualifizierten jungen Menschen verhindern und haben sie Chance auf Ansiedlung neuer Unternehmen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit muss die Jobsuche im Internet oder die Online-Bewerbung möglich sein.

DIE LINKE will die Telekommunikations-Unternehmen in die Pflicht nehmen. Sie fordert, Breitband-Anschlüsse als Universaldienstleistung gesetzlich festzuschreiben. Das wäre ein Mindeststandard, der jedem zusteht. Was für normale Telefonanschlüsse gilt, muss heute auch für schnelle Internetanschlüsse gelten. Der nötige Netzausbau könnte dabei über einen Fonds finanziert werden, in den private Breitbandbetreiber nach bestimmten Regeln einzahlen.