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Linksfraktion unterstützt Graswurzel-Initiative zum Weltkindertag / Bessere Kita-Bedingungen umsetzen, Kinderarmut bekämpfen!

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagAm Weltkindertag ruft das Graswurzelbündnis „Die bessere Kita“ zum sachsenweiten Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen“ auf. In Dresden, Leipzig, Chemnitz und Freiberg finden Kundgebungen statt, bei denen auch Abgeordnete der Linksfraktion vor Ort sein werden.

Marion Junge, Sprecherin für Kindertageseinrichtungen, bekundet die Unterstützung der Linksfraktion für das Graswurzelbündnis:
„Es ist auch unser Anliegen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kinder und Erzieher*innen in den Kitas zu verbessern. Es ist gut, dass aus den vielen engagierten Kita-Einzelinitiativen das Graswurzelbündnis entstanden ist. Forderungen nach einem besseren Personalschlüssel und der Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit unterstützen wir seit Jahren. Jüngst haben wir im Landtag beantragt, die Vor- und Nachbereitungszeit anzuerkennen (Drs 6/10717). Per Gesetzentwurf wollen wir zudem einen besseren Betreuungsschlüssel erreichen (Drs 6/10764). Weiterlesen

Schaper: Sozialministerin kuscht vor Finanzminister – Klepsch setzt keine Akzente gegen Kinderarmut und für Barrierefreiheit

Zur heutigen Behandlung des Haushaltsplanes des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im zuständigen Landtagsausschuss erklärt die SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG, SUSANNE SCHAPER:

Ich vermisse den Gestaltungswillen der Ministerin Barbara Klepsch. Die Sozialministerin unterwirft sich widerstandslos den Sparplänen des  Finanzministers Unland. Im Gegensatz zu den Ministerkollegen überließ sie es den Fraktionen der CDU und der SPD, Änderungsanträge zum Haushaltsplan einzubringen. Eine Ergänzungsvorlage ihrerseits lag nicht zur Entscheidung vor.

Zwar kann auf der Homepage des Ministeriums gelesen werden, dass es sich um die Belange von Mensch und Tier jeden Alters und in jeder Lebenssituation kümmere und es zuständig sei für Kinder, Jugendliche, Familien und ebenso für Senioren, Menschen mit Behinderungen und
Sozialhilfeempfänger. Auch die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stünde im Mittelpunkt des Handelns. Doch von einem Plan oder gar großem Wurf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Gleichstellung kann keine Rede sein.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE Änderungsanträge in die Ausschussberatung mit folgenden Zielen eingebracht:

  • Erhöhung der Jugendpauschale und Ausgaben für die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe,
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch Verbesserung der IT-Unterstützung,
  • mehr Investitionen in den Krankenhausbereich und für die Telemedizin,
  • Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum,
  • eine aktive Gesundheitsförderung und Prävention, Verbesserung der Suchthilfe,
  • ein Familienförderprogramm,
  • Förderung von Frauen im ländlichen Raum durch ein Existenzgründerinnenprogramm,
  • Förderung von barrierefreien Sozialräumen, Integration und Gleichstellung,

Die Behandlung der Änderungsanträge der LINKEN war wiederum von weitestgehender Ignoranz gekennzeichnet. Der Wille, ernsthaft Mittel für die dringende Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen bereitzustellen, fehlte. Ebenso wie für die Förderung der Barrierefreiheit und Integration sowie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt somit weiterhin fünftes Rad am Wagen.

VERBRAUCHERSCHUTZ IM SACHSEN-ETAT 2017/18 STÄRKEN!

DIE LINKE Verbraucherschutztour 2016NACH BESUCH DER LANDESGESCHÄFTSSTELLE DER VERBRAUCHERZENTRALE

Am 4. November 2016 besuchten Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im SÄCHSISCHEN LANDTAG, und Jana Muschalik, Referentin der Bundestagsfraktion der LINKEN, die Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig. Weiterlesen

Umdenken statt Schließen!

Am gestrigen Mittwoch stellte der Verein Integration statt Isolation (IsI) seine Konzeption für den Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Plauen vor.

Landtagsabgeordnete Janina Pfau begrüßt den Vorstoß des Vereins. “ Der Verein stellt konkrete Vorschläge für die etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, welche in der Erstaufnahme und in deren Umfeld von der Schließung betroffen sind und will damit die Betreuung der Flüchtlinge im Vogtlandkreis verbessern und ausbauen. Mit der Vorlage des Konzeptes macht der Verein den ersten Schritt für eine ernsthafte Diskussion um die Zukunft der Einrichtung. Um diesen Prozess effektiv zu gestalten, müssen sich jetzt der Landkreis und der Freistaat Sachsen mit den Helferinnen und Helfern vor Ort an einen Tisch setzen.“ Weiterlesen

Landkreis verweigert Auskunft zu Erstaufnahmeeinrichtung

Die Information über die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Plauen in der letzten Woche hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schockiert. Das sie ihre Jobs verlieren, mussten sie aus der Presse erfahren, aber warum?

Nach Angaben aus dem Landtag, wurden die Städte und Landkreise der betroffenen Erstaufnahmeeinrichtungen über die Schließung informiert und sollten die Betreiber informieren.
Da die Stadt Plauen die Information auch erst aus dem Medien erfahren hat, wurde eine Anfrage an den Landkreis gestellt.
Die Antwort von Herrn Landrat Keil war, dass der Landkreis nicht für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig sei und die Anfrage an das Innenministerium gestellt werden sollte.
Wurde der Landkreis über die Schließung informiert und wenn ja, warum hat er nicht den Betreiber davon in Kenntnis gesetzt? Warum verweigert also der Landrat die Auskunft?
Leider kann jetzt nur angenommen werden, dass der Landkreis aus welchen Gründen auch immer den Betreiber der EAE keine Informationen zukommen lassen hat.

Es ist auch fraglich, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EAE im Vogtlandkreis im Bereich der Integration einen neue Beschäftigung finden, denn auch darüber hat der Landrat die Aussage verweigert.

Asyl ist ein Grundrecht!

Asyl ist ein Grundrecht! - Beschluss des Landesvorstandes vom 15. Januar 2016Beschluss des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN vom 15. Januar 2016

Asyl ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Es ist kein Gastrecht – was auch immer das sein
soll –, keine Barmherzigkeit, keine Gnade, sondern eine Verpflichtung nach der Genfer
Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. Es darf weder durch
Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Parolen, die von Rechts gestellt
werden und inzwischen von CSU/CDU und leider auch von der SPD übernommen wurden,
lehnen wir entschieden ab! Weiterlesen