Schlagwort-Archive: haushalt

Neues Schulgesetz widerspricht sich – nur 280 Stellen für „flächendeckende“ Sozialarbeit an fast 1.500 Schulen

Das neue Schulgesetz von CDU und SPD verpflichtet die 283 Oberschulen in Sachsen, künftig Schulsozialarbeit vorzuhalten (§6 Abs. 3). In den Haushalt 2017/18 wurden jährlich 15 Millionen Euro eingestellt. Damit lassen sich aber nur 280 Stellen für Schulsozialarbeiter schaffen. Erfüllen die Oberschulen ihre Pflicht, besteht die Gefahr, dass alle anderen der knapp 1.500 öffentlichen Schulen in Sachsen leer ausgehen. Weiterlesen

SCHULSOZIALARBEIT AN ALLEN (!) SÄCHSISCHEN SCHULEN BLEIBT AUF DER AGENDA – LINKSFRAKTION WILL ÄNDERUNG DES SCHULGESETZES

Zur heute vorgestellten Förderrichtlinie Schulsozialarbeit der Staatsregierung erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG:

Meine Fraktion fordert schon viele Jahre, dass es an allen allgemein bildenden Schulen Schulsozialarbeit geben muss – so wie in Thüringen. Davon ist Sachsen trotz der nunmehr beschlossenen Förderrichtlinie immer noch weit entfernt. Die im Haushalt beschlossenen Mitteln reichen für Weiterlesen

Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe erneut gestiegen – Sozialministerium muss Ursachen erforschen!

Der Meldung des Statistischen Landesamts „Höhere Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im Jahr 2015“ zufolge gaben die sächsischen Kommunen und der Freistaat 2015 erneut mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe aus. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben um 98 Millionen Euro, was einem Zuwachs um fünf Prozentpunkte entspricht. Weiterlesen

Schaper: Sozialministerin kuscht vor Finanzminister – Klepsch setzt keine Akzente gegen Kinderarmut und für Barrierefreiheit

Zur heutigen Behandlung des Haushaltsplanes des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im zuständigen Landtagsausschuss erklärt die SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG, SUSANNE SCHAPER:

Ich vermisse den Gestaltungswillen der Ministerin Barbara Klepsch. Die Sozialministerin unterwirft sich widerstandslos den Sparplänen des  Finanzministers Unland. Im Gegensatz zu den Ministerkollegen überließ sie es den Fraktionen der CDU und der SPD, Änderungsanträge zum Haushaltsplan einzubringen. Eine Ergänzungsvorlage ihrerseits lag nicht zur Entscheidung vor.

Zwar kann auf der Homepage des Ministeriums gelesen werden, dass es sich um die Belange von Mensch und Tier jeden Alters und in jeder Lebenssituation kümmere und es zuständig sei für Kinder, Jugendliche, Familien und ebenso für Senioren, Menschen mit Behinderungen und
Sozialhilfeempfänger. Auch die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stünde im Mittelpunkt des Handelns. Doch von einem Plan oder gar großem Wurf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Gleichstellung kann keine Rede sein.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE Änderungsanträge in die Ausschussberatung mit folgenden Zielen eingebracht:

  • Erhöhung der Jugendpauschale und Ausgaben für die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe,
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch Verbesserung der IT-Unterstützung,
  • mehr Investitionen in den Krankenhausbereich und für die Telemedizin,
  • Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum,
  • eine aktive Gesundheitsförderung und Prävention, Verbesserung der Suchthilfe,
  • ein Familienförderprogramm,
  • Förderung von Frauen im ländlichen Raum durch ein Existenzgründerinnenprogramm,
  • Förderung von barrierefreien Sozialräumen, Integration und Gleichstellung,

Die Behandlung der Änderungsanträge der LINKEN war wiederum von weitestgehender Ignoranz gekennzeichnet. Der Wille, ernsthaft Mittel für die dringende Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen bereitzustellen, fehlte. Ebenso wie für die Förderung der Barrierefreiheit und Integration sowie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt somit weiterhin fünftes Rad am Wagen.

VERBRAUCHERSCHUTZ IM SACHSEN-ETAT 2017/18 STÄRKEN!

DIE LINKE Verbraucherschutztour 2016NACH BESUCH DER LANDESGESCHÄFTSSTELLE DER VERBRAUCHERZENTRALE

Am 4. November 2016 besuchten Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im SÄCHSISCHEN LANDTAG, und Jana Muschalik, Referentin der Bundestagsfraktion der LINKEN, die Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig. Weiterlesen

Sachsen geht besser – sozialer Zusammenhalt ist machbar

linke_alternativen_hh2017_18LINKE  stellt  Alternativem Haushalts-Ansatz vor

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates. Weiterlesen

WELTKINDERTAG MUSS IN SACHSEN ANSPORN ZUM KAMPF GEGEN ÜBERDURCHSCHNITTLICHE KINDERARMUT SEIN – WAS JETZT ZU TUN IST

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagAnlässlich des diesjährigen Weltkindertages erklärt JANINA PFAU, SPRECHERIN FÜR KINDER- UND JUGENDPOLITIK DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG:

Kinder sind der wichtigste Teil unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund müssen wir ihre Rechte und Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Das Motto des diesjährigen Weltkindertages lautet „Kindern ein Zuhause geben“. Weiterlesen

Vernachlässigung von Kindern wachsendes Problem – Kinderrechte stärken, Hilfsangebote ausbauen!

Gemeinsame Presseerklärung von MdL Kerstin Lauterbach und MdL Janina Pfau

Zur gestiegenen Zahl der von sächsischen Jugendämtern eingeleiteten Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls
https://www.statistik.sachsen.de/download/200_MI-2016/MI-146-2016.pdf
erklärt Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Weiterlesen

Nein zum Haushalt des Vogtlandkreises.

Plauen – Die Kreisvorsitzende der LINKEN Janina Pfau hat zur heutigen (18.06.2015) Kreistagessitzung gegen den Haushalt des Vogtlandkreises gestimmt. Dazu erklärt Pfau:

„Auch wenn der Landrat immer wieder betont, dass die Kreisumlage in den letzten Jahre viel zu niedrig im Vogtland gewesen wäre, ist es finanzielle für viele Kommunen im Vogtlandkreis nicht einmal mehr möglich eigene Straßen instand zu halten, von einer grundhaften Sanierung spricht schon gar keiner mehr. DIE LINKE weißt immer wieder darauf hin, dass unsere Kommunen in Not sind.

Außerdem ist eine pauschale Kürzung um ein Prozent besonders im Jugend- und Sozialbreich vollkommen unakzeptabel. Auch wenn es nur im Notfall zu dieser Kürzung kommen soll, wenn diese einmal durch den Haushalt beschlossen wurde, kann die Kürzung auch angewendet werden.

Die vorgebrachten Maßnahmen der CDU-SPD Koalition im Kreistag bringen keine Entlastung des Kreishaushaltes und sind viel zur kurz gegriffen.“

„Im sozialen Bereich ist eine Kürzung schlicht weg nicht möglich“

Zu der aktuellen Haushaltsdiskussion im Vogtlandkreis erklärt die Kreisrätin der LINKEN Janina Pfau:

„Seid bekannt wurde, dass es im Haushalt des Landkreises Probleme gibt, kam das Zauberwort »globale Minderaufwendungen« ins Spiel. Das bedeutet, dass in jedem Teilbereich des Haushaltes pauschal um ein Prozent gekürzt werden sollen. Ich halte diese Rasenmähermethode für einen Schnellschuss, welcher nicht die finanziellen Probleme des Landkreises löst, sondern sie im Gegenteil verschleppt und verschlimmert.

Besonders im sozialen Bereich ist eine einprozentige Kürzung schlicht weg nicht möglich. Die meisten Bereiche sind Pflichtaufgaben und müssen erledigt werden, so das Kürzungen nur auf Kosten der freiwilligen Aufgaben oder der MitarbeiterInnen gehen kann. Hier wurde aber schon gekürzt. Gemeinsam mit der LIGA wurden diese Kürzungen im freiwilligen Bereich erarbeitet, weitere Kürzungen sind nicht möglich. Alle, die im Bereich Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit die freiwilligen Aufgaben des Vogtlandkreises umsetzen, leisten sehr gute Arbeit. Kürzungen können und dürfen hier nicht hingenommen werden. Denn sie übernehmen Aufgaben in Bereichen, aus denen sich der Staat zurückgezogen hat, aber dringend benötigt werden. Hilfe für Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

Um die Kreisfinanzen wieder unter Kontrolle zu bringen, hilft es nicht überall ein Prozent einzusparen, hier müssen langfristige Veränderungen her. Diese Veränderungen heißt aber nicht, mit einer Erhöhung der Kreisumlage, den vogtländischen Kommunen noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen.

Es muss an der Struktur gearbeitet werden. Sind die Strukturen des Landratsamtes mit seinen einzelnen Ämtern überall noch sinnvoll? Muss der Vogtlandkreis weiterhin einen Flugplatz in Hof finanzieren, obwohl dieser keinen Wert für die vogtländische Wirtschaft hat? Ist es sinnvoll Geld für Blitzeranlagen für fest installierte Blitzer auszugeben, wobei die eigene Bevölkerung weiß wo diese stehen und eine Region, die um Touristen wirbt, diese nicht mit roten Blitzen begrüßen sollte. Es gibt viele Bereich, an den angesetzt werden könnte, aber es muss der Wille dazu bei den Verantwortlichen da sein.“