Schlagwort-Archive: Hartz IV

Unterhaltsvorschuss dürfte bald wieder häufiger beantragt werden – Kommunen unterstützen!

Zur Entwicklung der Fallzahlen beim Unterhaltsvorschuss, die auch zuletzt wieder gesunken sind (Parlaments-Drucksache 6/9848), erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„2016 erhielten in Sachsen 29.364 Kinder von Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss, da die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten – etwa weil sie es nicht konnten. Auch wenn die Zahl seit Jahren sinkt und nun unter 30.000 liegt, verharrt sie auf einem hohen Niveau. Weiterlesen

Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit wirkungsarm

Konzept gegen Jugendarbeitslosigkeit fehlt in Sachsens Staatsregierung – Programme mit geringer Wirkung

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Jugendarbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen – 2016“ (Parlaments-Drucksache 6/9355) erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die aufgeführten Zahlen der Staatsregierung sprechen eindeutige Worte. Der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen in Sachsen an der Gesamtarbeitslosenzahl beträgt elf Prozent, dass betrifft 19.862 junge Menschen. Wobei allein die betroffenen Jugendlichen im Bereich 20 bis unter 27 Jahre 9,5 Prozent ausmachen. Weiterlesen

Schaper: Kinderarmut in Sachsen gemeinsam beseitigen! Antrag der LINKEN fordert Runden Tisch und Kindergrundsicherung

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagZum Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen“ (Parlaments-Drucksache 6/9430) erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Rede: hier):

Nach der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hoffen wir, dass nun auch endlich bei der Regierungskoalition die Erkenntnis gereift ist, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und etwas zu unternehmen. Denn genau in diesem werden die Folgen von Kinderarmut beschrieben. Weiter davor die Augen zu schließen und zu leugnen, ist unverantwortlich. Weiterlesen

Sachsen geht besser – sozialer Zusammenhalt ist machbar

linke_alternativen_hh2017_18LINKE  stellt  Alternativem Haushalts-Ansatz vor

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates. Weiterlesen

SCHAPER: ARME KINDER BRAUCHEN KINDERGRUNDSICHERUNG – NACH KONFERENZ IN LEIPZIG APPELL AN SACHSENS STAATSREGIERUNG

ArmutskonferenzZu den Ergebnissen der 9. Armutskonferenz der Linksfraktion, die am Sonnabend im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig stattfand, erklärt die SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG SUSANNE SCHAPER:

Kinder sind unsere Zukunft und das höchste Gut der Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass im Jahr 2015 in Sachsen allein 80.384 Kinder von Hartz-IV-Leistungen abhängig waren. Weiterlesen

Sachsens Kinderarmut: Herausforderung für Land und Kommunen

365 Tage Kindertag! - DIE LINKE Fraktion im Sächsischen LandtagSchaper / Pfau zu Kinderarmut in Sachsen

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialleistungen an Kinder 2015“ (Parlamentarische Drucksache 6/5064) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

„Über 36.000 Kinder lebten 2015 in Sachsen von Hartz IV. Trauriger Spitzenreiter ist die Stadt Leipzig mit über 8.000 Kindern, die von SGB II leben. Das bedeutet, dass mindestens 36.000 Kinder in Sachsen in Armut leben, da Hartz IV alles andere als vor Armut schützt. Weiterlesen

Sachsen braucht ein Programm „sozialer Arbeitsmarkt“

Schaper/Pfau nach Regionalkonferenzen: Sachsen braucht einen „sozialen Arbeitsmarkt“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit!

In Auswertung ihrer Großen Anfrage „10 Jahre Hartz IV in Sachsen: Ergebnisse, Erfahrungen und Schlussfolgerungen“ hat die Fraktion DIE LINKE in Stollberg und Plauen Regionalkonferenzen durchgeführt. An den Gesprächen nahmen VertreterInnen der Agentur für Arbeit, der Jobcenter sowie von Vereinen und Initiativen, die sich um Betroffene kümmern, teil. Die Fraktion wurde durch die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper und die vogtländische Abgeordnete Janina Pfau vertreten. Weiterlesen

Pressemitteilung zum 1. Mai 2013

50,3 Prozent der Beschäftigten im Vogtlandkreis arbeiten zu Niedriglöhnen – LINKE fordert Mindestlohn von 10 Euro1.-mai

PlauenEs ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Vogtlandkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt die Kreisvorsitzende und Bundestageskandidatin der LINKEN im Vogtland, Janina Pfau. Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt im Vogtlandkreis der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 50,3 Prozent. Das sind im Vogtlandkreis 28.144 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In Anbetracht dieser Zahlen fordert Janina Pfau „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würden entlastet.“ In Vogtland bekommen 2.620 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, weil in der Regel ihr Lohn nicht zum Leben reicht“, so die Kreisvorsitzende der LINKEN weiter.

DIE LINKE unterstützt auch die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai dieses Jahres nach neuen Regelungen für gute Arbeit. Insbesondere den Beschäftigten im Einzelhandel versicherte DIE LINKE ihre Solidarität und praktische Unterstützung in den kommenden Wochen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer kämpfen im Einzelhandel zurzeit für eine Erhöhung der Löhne und wollen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge abwehren.

Sozialgericht rügt Landratsamt Vogtlandkreis

Ihren Ruf als „Kümmerer“ wurde die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE

Karin Höfer und Thea Wolf

Karin Höfer und Thea Wolf

gerecht. So gab das Sozialgericht Chemnitz einer von der Linken beratenen HartzIV-Empfängerin bei ihrer Klage um Leistungen für Unterkunft recht und bescheinigt gleichzeitig dem Landratsamt Vogtlandkreis sowie dem Jobcenter Vogtland, „grob rechtswidrig“ gehandelt zu haben. Die näheren Details erläuterten nun Karin Höfer, die Vorsitzende Kreistagsfraktion sowie Thea Wolff, Kreisrätin und Vorsitzende des Sozialforums Göltzschtal.

Demnach hat die eingangs erwähnte Frau bereits im Jahr 2010 vom Jobcenter einen falschen Bescheid geschickt bekommen. Sie hatte für den beabsichtigten Umzug in eine zwar größere, aber unter der Mietkostengrenze liegenden Wohnung beim Jobcenter Leistungen für Kosten Unterkunft und Heizung beantragt. Die Kostenübernahme lehnte das Jobcenter mittels Bescheid ab. Begründet wurde das Nein mit dem Umstand, dass die neue Wohnung acht Quadratmeter über den für zwei Personen zulässigen 60 Quadratmetern läge. „Das ist ein Rechtsfehler, da die Bruttokaltmiete für diese Wohnung nicht den Angemessenheitsrichtwert übersteigt“, so Thea Wolff. Leistungen für Unterkunft sind nach Paragraf 22 Sozialgesetzbuch II in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (für die Bruttokaltmiete) zu erbringen, wenn sie angemessen sind. Diese Gesetzeslage hat die Sächsische Regierung wie auch die Bundesregierung bestätigt. Das Jobcenter habe indes wahrscheinlich nicht selbstständig gehandelt, wie Thea Wolff erklärt. sondern nach Anweisungen des Landratsamtes Vogtlandkreis. Vermutlich wurde die Weisung erteilt, bei Umzügen zwingend nach der Wohnungsgröße zu urteilen. Für Thea Wolff eine rechtswidrige Auslegung einer sächsischen Verwaltungsvorschrift . Einsprüche im Kreistag über diese falschen Bestimmungen hätten ebenso wenig Erfolg gehabt wie zwei Briefe an den Landrat Dr. Tassilo Lenk. Karin Höfer spricht von offensichtlich falschen Bescheiden.

Das hat auch das Sozialgericht Chemnitz nun in einem Erörterungstermin entschieden. Es begründete: „Das bloße Abstellen auf die abstrakt angemessene Wohnungsgröße widerspricht der Rechtsprechung und ist grob rechtswidrig“. Angemessen sei es, wenn die Wohnung zwar größer sei, aber der Richtwert für die tatsächliche Bruttokaltmiete nicht überschritten wird.

Nach Aussagen von Thea Wolff und Karin Höfer habe der Landrat zwischenzeitlich reagiert und streng angewiesen, die Rechtsvorgaben künftig zu beachten. Die Linksfraktion hat die Wertung des Sozialgerichtes genutzt, an den Landrat und die zuständigen Leiter im Landratsamt die Forderung zu stellen, zu kontrollieren, dass künftige Entscheide rechtskonform sind. Für die beiden Kreisrätinnen ist die Entscheidung des Sozialgerichtes zudem Anlass, Betroffene aufzufordern, notfalls ebenfalls zu klagen und sich nicht zurückzuziehen.

Karin Höfer

Mai 2012