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CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“

in Schreibmaschinenschrift: "Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte ins Grundgesetz aufnehmen." darunter ein grauer Kasten mit weißer Blockschrift: "Das steht im CDU/CSU "Regierungsprogramm". Sachsens CDU stimmt natürlich gegen diese Forderung, wenn die LINKE sie erhebt. Geht ja auch um nix. Oder doch?" Darunter das Logo der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in rot-weiß und die Domain: www.linksfraktion-sachsen.deDie Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau:

Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“ Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen. Weiterlesen

Asyl ist ein Grundrecht!

Asyl ist ein Grundrecht! - Beschluss des Landesvorstandes vom 15. Januar 2016Beschluss des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN vom 15. Januar 2016

Asyl ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Es ist kein Gastrecht – was auch immer das sein
soll –, keine Barmherzigkeit, keine Gnade, sondern eine Verpflichtung nach der Genfer
Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. Es darf weder durch
Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Parolen, die von Rechts gestellt
werden und inzwischen von CSU/CDU und leider auch von der SPD übernommen wurden,
lehnen wir entschieden ab! Weiterlesen