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Eine Krankenversicherung für alle! Wie geht das?

Sachsens Linksfraktion lädt zum öffentlichen Fachgespräch in Zwickau

3 leere Krankenhausbetten mit weißen Laken - im Hintergrund dre hellbraune Schränke

Symbolbild: pixelio.de/by-sassi

Die Einführung einer Krankenversicherung für alle (sog. »Bürger*innenversicherung«) gehört zu den wichtigsten Anliegen eines Politikwechsels aus linker Sicht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer »Solidarischen Krankheits- und Pflegeversicherung« ein. Kernelemente dieser neuen Versicherung sind die Aufnahme aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem beruflichen oder finanziellen Status, und eine gerechte Bemessung der zu zahlenden Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Weiterlesen

Schaper: Sozialministerin kuscht vor Finanzminister – Klepsch setzt keine Akzente gegen Kinderarmut und für Barrierefreiheit

Zur heutigen Behandlung des Haushaltsplanes des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im zuständigen Landtagsausschuss erklärt die SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG, SUSANNE SCHAPER:

Ich vermisse den Gestaltungswillen der Ministerin Barbara Klepsch. Die Sozialministerin unterwirft sich widerstandslos den Sparplänen des  Finanzministers Unland. Im Gegensatz zu den Ministerkollegen überließ sie es den Fraktionen der CDU und der SPD, Änderungsanträge zum Haushaltsplan einzubringen. Eine Ergänzungsvorlage ihrerseits lag nicht zur Entscheidung vor.

Zwar kann auf der Homepage des Ministeriums gelesen werden, dass es sich um die Belange von Mensch und Tier jeden Alters und in jeder Lebenssituation kümmere und es zuständig sei für Kinder, Jugendliche, Familien und ebenso für Senioren, Menschen mit Behinderungen und
Sozialhilfeempfänger. Auch die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stünde im Mittelpunkt des Handelns. Doch von einem Plan oder gar großem Wurf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Gleichstellung kann keine Rede sein.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE Änderungsanträge in die Ausschussberatung mit folgenden Zielen eingebracht:

  • Erhöhung der Jugendpauschale und Ausgaben für die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe,
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch Verbesserung der IT-Unterstützung,
  • mehr Investitionen in den Krankenhausbereich und für die Telemedizin,
  • Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum,
  • eine aktive Gesundheitsförderung und Prävention, Verbesserung der Suchthilfe,
  • ein Familienförderprogramm,
  • Förderung von Frauen im ländlichen Raum durch ein Existenzgründerinnenprogramm,
  • Förderung von barrierefreien Sozialräumen, Integration und Gleichstellung,

Die Behandlung der Änderungsanträge der LINKEN war wiederum von weitestgehender Ignoranz gekennzeichnet. Der Wille, ernsthaft Mittel für die dringende Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen bereitzustellen, fehlte. Ebenso wie für die Förderung der Barrierefreiheit und Integration sowie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt somit weiterhin fünftes Rad am Wagen.

Gesundheit ist keine Ware! Politische Kunstaktion: „KRANKES_SYSTEM“

Gesundheit ist keine Ware

Die Dresdner Aktionskünstlerin Eva Olivin entwickelte im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema „Gesundheit ist keine Ware“ eine Kunstinstallation, die im Rahmen einer Tour in Sachsen präsentiert wird.

„Ohne Behandlung wird dem Gesundheitssystem eine sehr schlechte Prognose gestellt – weist es doch der körperlichen und geistigen Gesundheit zunehmend Warencharakter zu, bevorzugt unter den Kranken und Hilfebedürftigen die zahlungskräftige Kundschaft und vergisst zunehmend, dass jedem Patienten ein Mensch innewohnt, dessen Gesundheit gefördert und erhalten werden sollte. Uneingeschränkt.“

Was von weitem noch wie ein Rudel gewöhnlicher Krankenhausbetten wirkt, die sich in den öffentlichen Raum verirrt haben, gibt sich bei näherem Hinschauen als seltsame Symbiose zu erkennen. Aus den Metallgestellen der Betten erwachsen Zahlautomaten. Die Tarife für eine Liegedauer im Stundentakt sind horrend. Einem Kuriositätenkabinett gleich reiht sich ein gebührenpflichtiges freies Bett neben dem anderen auf. Wer den Blick schweifen lässt, entdeckt unweit an Bäumen, Laternen oder ähnlichem hängende Stethoskope, deren Doppelköpfe in Krankenakten münden. Als Diagnosewerkzeuge richten sie ihr Gehör hierbei nicht auf den Gesundheitszustand menschlicher Patienten, sondern examinieren verschiedene Bereiche des Gesundheitssystems selbst. Rettungsdienst, Pflege, Kliniken, Krankenversicherungen, Arzneimittel – nahezu alle Organe des Systems weisen Symptome schwerer Erkrankungen auf. Die Krankenakten spiegeln lokale Ereignisse und Notstände.

Passant*innen haben die Möglichkeit, ihren persönlichen Befund und ihre Erfahrungen mit dem Gesundheits- und Pflegesystem eine Krankenakte mit eigenen Angaben anzulegen.

Tourplan

10.6.2014, ab 13 Uhr
Torgau, Schlosstraße
u.a. mit MdB Susanna Karawanskij und Kommunalabgeordneten aus der Region

11.6.2014, ab 11 Uhr
Bautzen, Kornmarkt
u.a. mit MdB Caren Lay und Kommunalabgeordneten aus der Region

12.6.2014, 11 Uhr bis 13 Uhr
Weißwasser, Bahnhofsvorplatz
u.a. mit MdB Caren Lay und Kommunalabgeordneten aus der Region

12.6.2014, 14:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr
Görlitz, Marienplatz
u.a. mit MdB Caren Lay und Kommunalabgeordneten aus der Region

13.6.2014, 14 Uhr bis 16:30 Uhr
Dresden, Dr. Külz-Ring/ Altmarkgalerie
u.a. mit MdB Katja Kipping, MdB Dietmar Bartsch, MdL Sachsen Rico Gebhardt, MdL Brandenburg Margitta Mächtig, MdL Sachsen-Anhalt Wulf Gallert

16.6.2104, 11 Uhr bis ca. 13:30 Uhr
Pirna, Marktplatz
u.a. mit MdB Dr. André Hahn und Kommunalabgeordneten aus der Region

16.6.2014, ab 15 Uhr
Meißen, Alberechtplatz
u.a. mit MdB André Hahn und Kommunalabgeordneten aus der Region

18.6.2014, 10 Uhr bis ca. 13 Uhr
Rochlitz, Markt
u.a. mit MdB Jörn Wunderlich und Kommunalabgeordneten aus der Region

19.6.2104, 10 Uhr bis ca. 12:30 Uhr
Zwickau, Hauptmarkt
u.a. mit MdB Jörn Wunderlich, MdB Sabine Zimmermann und Kommunalabgeordneten aus der Region

19.6.2014, ab 14:30 Uhr bis ca. 17 Uhr
Plauen, Theaterplatz u.a. mit MdB Jörn Wunderlich und Kommunalabgeordneten aus der Region

20.6.2014, 10 Uhr bis ca. 13 Uhr
Borna, Marktplatz
u.a. mit MdB Dr. Axel Troost und Kommunalabgeordneten aus der Region

11.7.2014, Leipzig
u.a. mit MdB Dr. Axel Troost, MdB Susanna Karawanskij und Kommunalabgeordneten aus der Region

Sind unsere Krankenhäuser selbst ein Pflegefall?

Dass wir nicht genug Pflegekräfte haben ist nicht erst seit heute bekannt. In den letzten Jahren kam es zu einer enormen Arbeitsverdichtung für Pflegekräfte in Krankenhäusern.

Im Vergleich zu anderen Ländern, steht Deutschland nicht gut da: So betreut eine Pflegekraftbei uns im Durchschnitt 21 Patientinnen oder Patienten, in Dänemark zehn, in Norwegen neun und in den USA acht.


Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Patientinnen und Patientenvon 2003 bis 2011 von 17,30 Millionen auf 18,34 Millionen gestiegen, während die Zahl der Pflegekräfte (Vollzeitäquivalente) von 2003 bis 2011 von 320 158 auf 310 817 zurück- gegangen ist. Dazu kommt, dass durch den medizinischen Fortschritt und die damit häufig verbundene sinkende Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern der Pflegeaufwand intensiver wird.


Da jeder Behandlungsfall durch eine Vergütungspauschale abgerechnet wird, lastet auf den Krankenhäusern der Druck, möglichst viele Behandlungsfälle vorzuweisen. Da aber qualifizierte Pflege nicht gesondert vergütet wird, versuchen Krankenhäuser oft, im Pflegebereich zu sparen. Leider existiert keine bundesgesetzliche Regelung, die die Anzahl der Pflegekräfte – etwa in Relation zu den Betten- und/oder Patienten-zahlen – für Krankenhäuser einheitlich und verbindlich festlegt.

Pflegekräfte und Gewerkschaftsvertreter berichten immer öfter von unhaltbaren Zuständen auf den Stationen, häufig arbeitet z.B. im Nachtdienst nur eine einzige Pflegekraft auf einer Station. Für ein Gespräch mit den Patientinnen und Patienten ist generell keine Zeit mehr. Wenn dann noch eine Pflegekraft krankheitsbedingt ausfällt, heißt dies für die anderen Pflegekräfte: Überstunden machen.

Leiharbeit ist hier kein Mittel zur Verbesserung, vielmehr ist eine verbindliche aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung in den Krankenhäusern, aber auch in Pflegeheimen, unverzichtbar.


DIE LINKE fordert deshalb eine bedarfsgerechte und solide Finanzierung vonKrankenhäusern, Bund und Länder müssen dafür unbedingt ausreichend Mittel bereitstellen.