Flüchtlinge

Zum Verlauf der diesjährigen Proteste zum 1. Mai in Plauen erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, und Janina Pfau, Abgeordnete der Linksfraktion aus dem Vogtland: Daran gibt es nichts zu deuteln: In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass der „III. Weg“ zurück ins „Dritte Reich“ führen soll. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt worden ist. § 3 (1) des Sächsischen Versammlungsgesetzes sagt eindeutig: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.“
weiterlesen "Gebhardt / Pfau zum 1. Mai in Plauen: Es ist ein fatales Zeichen, wenn Nazis uniformiert marschieren dürfen – warum war das so?"
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni erklärt die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Janina Pfau: „Auch in diesem Jahr wollen wir wieder an die Rechte von Kindern erinnern. Eigentlich sichert die von der Bundesrepublik Deutschland 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention jedem Kind gleiche Chancen zu, gleich aus welchem Elternhaus oder Land es kommt. Chancengleichheit, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für Kinder sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eine Selbstverständlichkeit sein. Leider gibt es auch in Sachsen noch viel zu viele Kinder, die in Armut leben müssen. Deshalb fordert DIE LINKE schon viele Jahre eine existenzsichernde Kindergrundsicherung für alle Kinder.
weiterlesen "365 Tage Kindertag – Kindern eine Zukunft geben!"
Am gestrigen Mittwoch stellte der Verein Integration statt Isolation (IsI) seine Konzeption für den Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Plauen vor. Landtagsabgeordnete Janina Pfau begrüßt den Vorstoß des Vereins. " Der Verein stellt konkrete Vorschläge für die etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, welche in der Erstaufnahme und in deren Umfeld von der Schließung betroffen sind und will damit die Betreuung der Flüchtlinge im Vogtlandkreis verbessern und ausbauen. Mit der Vorlage des Konzeptes macht der Verein den ersten Schritt für eine ernsthafte Diskussion um die Zukunft der Einrichtung. Um diesen Prozess effektiv zu gestalten, müssen sich jetzt der Landkreis und der Freistaat Sachsen mit den Helferinnen und Helfern vor Ort an einen Tisch setzen.“
weiterlesen "Umdenken statt Schließen!"
Die Information über die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Plauen in der letzten Woche hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schockiert. Das sie ihre Jobs verlieren, mussten sie aus der Presse erfahren, aber warum? Nach Angaben aus dem Landtag, wurden die Städte und Landkreise der betroffenen Erstaufnahmeeinrichtungen über die Schließung informiert und sollten die Betreiber informieren. Da die Stadt Plauen die Information auch erst aus dem Medien erfahren hat, wurde eine Anfrage an den Landkreis gestellt. Die …
weiterlesen "Landkreis verweigert Auskunft zu Erstaufnahmeeinrichtung"
Zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Plauen zum 30. Juni, erklärt Janina Pfau, MdL: „Das Innenministerium hat am Donnerstag die Schließung von mehreren Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen bekannt gegeben, darunter auch Plauen. Damit verlieren jetzt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung ihre derzeitige Arbeitsstelle und das bereits am 30. Juni. Die Betroffenen mussten diese Information erst aus den Medien erfahren.
weiterlesen "So geht man nicht mit Helfern um!"
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT), am 17. Mai 2016, erklärt Simon Günther, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Sachsen: Die Anzahl der Menschen, die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) gleiche Rechte absprechen und sie wieder zurück in die Unsichtbarkeit drängen wollen, wächst langsam aber stetig an – nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland. Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTI gehört auch in Sachsen vielerorts zum Alltag.
weiterlesen "Sachsenweiter Rainbowflash zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie"
MAGDEBURGER ERKLÄRUNG DES 4. PARLAMENTARIERTAGES DER LINKEN, 11. FEBRUAR 2016 In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde.
weiterlesen "5 X 5 FÜR EIN SOZIALES DEUTSCHLAND"
Beschluss des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN vom 15. Januar 2016 Asyl ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Es ist kein Gastrecht – was auch immer das sein soll –, keine Barmherzigkeit, keine Gnade, sondern eine Verpflichtung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. Es darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Parolen, die von Rechts gestellt werden und inzwischen von CSU/CDU und leider auch von der SPD übernommen wurden, lehnen wir entschieden ab!
weiterlesen "Asyl ist ein Grundrecht!"
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat mit den Grünen zusammen das Asylrecht verschärft. Aus allen Richtungen schallt es „Deutschland hat die Grenze der Belastbarkeit erreicht“. Das soll den Blick lenken: weg von den Flüchtlingen, weg von den Toten im Mittelmeer, die Opfer der europäischen Abschottung sind. Weg von der deutschen Politik, die mit Waffenlieferungen und Freihandelspolitik zentral daran beteiligt ist, Fluchtursachen überhaupt zu schaffen, weg von der Umweltverschmutzung, von den Militäreinsätzen, der Unterstützung von Diktaturen — weg von der Verantwortung „unserer“ Regierung und Wirtschaft.
weiterlesen "Eine Krise der sozialen Gerechtigkeit!"