Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Schaper: Kreise nehmen kommunale Krankenhäuser aus – trotz Investitionsstau und Fördermittelbedarf der Kliniken

3 leere Krankenhausbetten mit weißen Laken - im Hintergrund dre hellbraune Schränke

Symbolbild: pixelio.de/by-sassi

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Finanzbeziehungen zwischen kommunalen Krankenhäusern und Landkreisen“ (Parlamentsdrucksache 6/9407, mit Verweis darin auf Landtags-Drucksache 6/5795) und „Finanzbeziehungen zwischen dem Klinikum Obergöltzsch Rodewisch und dem Vogtlandkreis (Drucksache 6/9408) erklärt die Fragestellerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Weiterlesen

Kinder und Jugend unter Artenschutz!

Viel zu oft werden Kinder und Jugendliche von den Regierungsparteien übersehen. Dies wird neben der ständigen Privatisierung des öffentlichen Raumes auch in den vielen Kürzungen der Jugendhilfe deutlich. Immer wenn ein Haushalt konsolidiert werden muss, ist der Bereich der Kinder- und Jugendarbeit einer der ersten, bei dem der Rotstift angesetzt wird. Weiterlesen

Die schlimmsten Befürchtungen sind nun Wirklichkeit geworden

Der Kreistag hat es beschlossen: ein Prozent soll der Haushalt pauschal kürzt werden, Stichwort globale Minderaufwendungen. Mittels der Mehrheit von CDU und SPD wurde in der gleichen Sitzung aber auch festgelegt, dass die Förderung der freien Träger im Jugend- und Sozialbreich auf das Niveau von 2013 gesenkt werden soll. Als Resultat auf diese unsoziale Entscheidung haben in der letzten Woche viele Träger im Vogtland die Kündigung durch den Landkreis bekommen, um so den Weg für neue Verhandlungen und Einsparungen möglich zu machen.

Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Janina Pfau von den LINKEN findet das untragbar „Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugend- und Sozialbereich leisten sehr gut Arbeit, besonders an den Stellen, wo viele andere wegschauen, honoriert wird diese wichtige gesellschaftliche Leistung mit ständigen Kürzungen. Es ist für DIE LINKE untragbar, dass wieder einmal bei den Schwächsten der Gesellschaft gespart werden soll. Einsparungen sind im Jugend- und Sozialbereich nicht mehr möglich, wenn die Qualität erhalten bleiben soll. Obwohl schon beim aktuellen Haushalt 2015 in Absprache mit der LIGA Kürzungen in diesen Bereichen vorgenommen wurden.“ sagt Pfau die auch Kreisvorsitzende der Partei ist.

Es macht mich wütend, dass nicht nur die Arbeit darunter leiden wird, sondern auch, dass der Landkreis damit Arbeitsplätze vernichtet und das in Kooperation mit einer Partei, die anscheinend das Sozial in ihrem Parteinamen schon lange vergessen hat. Die aktuellen Forderungen der LIGA sind vollumfänglich zu unterstützen!“ so Pfau weiter.

Kreistag: Ein Flughafen für Wenige statt ein Theater für alle

Plauen – Zur gestrigen (18.06.2015) Kreistagessitzung zeigte sich, was die Koalition von CDU und SPD im Kreistag von Wahlversprechen hält. Die Kreistagsfraktion der LINKEN hatte zwei entscheidende Anträge auf die Tagesordnung gebracht. Erstmals wurde über die Beteiligung des Vogtlandkreises an der Finanzierung des Vogtlandtheaters abgestimmt. Das einzigste produzierende Theater im Vogtland ist für alle Vogtländerinnen und Vogtländer wichtig, deshalb sieht DIE LINKE hier auch eine Pflicht des Vogtlandkreises, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Trotz großer Wahlbekenntnisse bei den Kreistagswahlen im letzten Jahr, haben sich weder CDU noch SPD zum Theater bekannt.

Dafür bekannten sich beide Parteien zum Flughafen Plauen-Hof, eine sinnlose Geldverschwendung, da dieser Flughafen nur noch von wenigen Geschäftsreisenden in Privatjets genutzt wird. „Es ist unbegreiflich, dass CDU und SPD diesen Flughafen weiterhin als Wirtschaftsförderung sehen. Bei einem Flughafen von dem nicht mal mehr ein Linienflieger abhebt haben öffentliche Gelder nichts verloren.“, so Janina Pfau, Kreisvorsitzende der LINKEN im Vogtland. „Wir wollten heute ein Theater für alle erhalten, statt einen Flughafen für Einzelne zu finanzieren. Ich hätte vor allem bei den Kreisräten aus der Stadt Plauen erwartet, dass diese den Antrag zum Theater unterstützen, aber hier zählt  Koalitionsdisziplin mehr, als die Rettung unseres Theaters.“, so Pfau weiter.

Auch wenn jetzt sicherlich argumentiert wird, dass sie hier andere Ideen und Vorschläge haben, sind dies alles leere Versprechungen, um die Wählerinnen und Wähler an der Stange zu halten. „Eins ist nach der letzten Kreistagssitzung klar, es gibt keine Unterschiede mehr zwischen CDU und SPD, wählt man die SPD im Vogtlandkreis bekommt man konservative CDU Politik.“ so Pfau abschließend.

Nein zum Haushalt des Vogtlandkreises.

Plauen – Die Kreisvorsitzende der LINKEN Janina Pfau hat zur heutigen (18.06.2015) Kreistagessitzung gegen den Haushalt des Vogtlandkreises gestimmt. Dazu erklärt Pfau:

„Auch wenn der Landrat immer wieder betont, dass die Kreisumlage in den letzten Jahre viel zu niedrig im Vogtland gewesen wäre, ist es finanzielle für viele Kommunen im Vogtlandkreis nicht einmal mehr möglich eigene Straßen instand zu halten, von einer grundhaften Sanierung spricht schon gar keiner mehr. DIE LINKE weißt immer wieder darauf hin, dass unsere Kommunen in Not sind.

Außerdem ist eine pauschale Kürzung um ein Prozent besonders im Jugend- und Sozialbreich vollkommen unakzeptabel. Auch wenn es nur im Notfall zu dieser Kürzung kommen soll, wenn diese einmal durch den Haushalt beschlossen wurde, kann die Kürzung auch angewendet werden.

Die vorgebrachten Maßnahmen der CDU-SPD Koalition im Kreistag bringen keine Entlastung des Kreishaushaltes und sind viel zur kurz gegriffen.“

Es ist ein Theater für alle Vogtländerinnen und Vogtländer

Theater

Bisher haben die Städte Plauen und Zwickau die Finanzierung des Theaters allein getragen. Jetzt ist die Existenz des Theaters Plauen – Zwickau akut gefährdet. Auslaufende Haustarifverträge und steigende Betriebskosten zwingen zum schnellen Handeln, um das Theater als Produktions- und Mehrspartentheater zu erhalten.

DIE LINKE im Vogtland will nun den Landkreis in die Pflicht nehmen. Auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung wird es einen Antrag von den LINKEN zur Beteiligung des Vogtlandkreises an der Finanzierung des Theaters geben. „Das Vogtlandtheater führt schon in seinem Namen, dass es kein Theater nur für die Plaunerinnen und Plauner ist, sondern für alle Menschen, jung und alt, die im Vogtlandkreis leben. Es wäre ein herber Verlust für den Vogtlandkreis, wenn das Theater aufgrund mangelnder Finanzierung das Angebot verkleinern müsste, oder noch schlimmer, in einigen Jahren schließen müsste“, so die Kreisrätin Janina Pfau

„Im sozialen Bereich ist eine Kürzung schlicht weg nicht möglich“

Zu der aktuellen Haushaltsdiskussion im Vogtlandkreis erklärt die Kreisrätin der LINKEN Janina Pfau:

„Seid bekannt wurde, dass es im Haushalt des Landkreises Probleme gibt, kam das Zauberwort »globale Minderaufwendungen« ins Spiel. Das bedeutet, dass in jedem Teilbereich des Haushaltes pauschal um ein Prozent gekürzt werden sollen. Ich halte diese Rasenmähermethode für einen Schnellschuss, welcher nicht die finanziellen Probleme des Landkreises löst, sondern sie im Gegenteil verschleppt und verschlimmert.

Besonders im sozialen Bereich ist eine einprozentige Kürzung schlicht weg nicht möglich. Die meisten Bereiche sind Pflichtaufgaben und müssen erledigt werden, so das Kürzungen nur auf Kosten der freiwilligen Aufgaben oder der MitarbeiterInnen gehen kann. Hier wurde aber schon gekürzt. Gemeinsam mit der LIGA wurden diese Kürzungen im freiwilligen Bereich erarbeitet, weitere Kürzungen sind nicht möglich. Alle, die im Bereich Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit die freiwilligen Aufgaben des Vogtlandkreises umsetzen, leisten sehr gute Arbeit. Kürzungen können und dürfen hier nicht hingenommen werden. Denn sie übernehmen Aufgaben in Bereichen, aus denen sich der Staat zurückgezogen hat, aber dringend benötigt werden. Hilfe für Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

Um die Kreisfinanzen wieder unter Kontrolle zu bringen, hilft es nicht überall ein Prozent einzusparen, hier müssen langfristige Veränderungen her. Diese Veränderungen heißt aber nicht, mit einer Erhöhung der Kreisumlage, den vogtländischen Kommunen noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen.

Es muss an der Struktur gearbeitet werden. Sind die Strukturen des Landratsamtes mit seinen einzelnen Ämtern überall noch sinnvoll? Muss der Vogtlandkreis weiterhin einen Flugplatz in Hof finanzieren, obwohl dieser keinen Wert für die vogtländische Wirtschaft hat? Ist es sinnvoll Geld für Blitzeranlagen für fest installierte Blitzer auszugeben, wobei die eigene Bevölkerung weiß wo diese stehen und eine Region, die um Touristen wirbt, diese nicht mit roten Blitzen begrüßen sollte. Es gibt viele Bereich, an den angesetzt werden könnte, aber es muss der Wille dazu bei den Verantwortlichen da sein.“

Am 7. Dezember in Gemeinderat wählen!

Mechelgrün

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

große Politik fängt im Kleinen an! Gerade auf örtlicher Ebene zählen Ehrlichkeit und Einsatzfreude zu den wichtigsten Eigenschaften, die Gemeinderäte und Ortschaftsräte haben sollten. Da sind große Versprechen fehl am Platz, wichtig ist der sinnvolle Blick auf das Machbare.

Es gibt Entscheidungen, welche für den Bürger unangenehm sind, jedoch bringen Offenheit und Transparenz oft Verständnis. Aufgrund immer knapper werdender Finanzen sind die Handlungsräume begrenzt.

Als gebürtige Mechelgrünerin liegt mir das Wohl der Gemeinde Neuensalz sehr am Herzen. Dazu gehört für mich auch der Erhalt der Eigenständigkeit der Gemeinde. Unsere Dörfer müssen für Alt und Jung lebens- und liebenswert bleiben. Dazu gehört beispielsweise die Erhaltung unsere eigenen Einrichtungen wie Kindergarten und Grundschule. Meine Entscheidungen werde ich stets mit Blick auf soziale Verträglichkeit und im Einklang mit den Zielen der Partei DIE LINKE treffen.

Als Landtagsabgeordnete stehe ich natürlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, für Probleme die nicht nur die Gemeinde betreffen, zur Verfügung.

Am 2. Advent steht die Familie im Vordergrund. Ich bitte Sie dennoch, gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit, wer in den nächsten Jahren die Entscheidungen für die Gemeinde treffen soll.

Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihre Janina Pfau

Angekündigte Zusammenarbeit von vogtländischer SPD und CDU

Nach der Ankündigung der vogtländischen CDU und der vogtländischen SPD stellt die Partei DIE LINKE Vogtland fest:   Die Wahlen zum Kreistag sind noch nicht all zu lange her und schon sind die guten Vorsätze der SPD vergessen.

Genau wie im Bundestag oder im Landtag hat auch im Vogtlandkreis die SPD einen Wahlkampf gegen die CDU geführt. Verwirrend für die Wählerinnen und Wähler, die nun feststellen, dass die SPD sich auch im Vogtlandkreis als Steigbügelhalter der Christdemokraten anbietet.

„Der Vogtlandkreis steuert mit seiner aktuellen Haushaltslage auf große Herausforderungen zu. Schon jetzt zeichnet es sich ab, dass es die Schwächsten unserer Gesellschaft z.B. die Kinder und Jugendhilfe treffen soll. Befremdlich, dass in dieser Situation die SPD freiwillig und ohne Zwang ins konservative Lager wechselt.“ so die Kreisvorsitzende der LINKEN Janina Pfau.

„DIE LINKE nimmt Ihren Oppositionsauftrag ernst und notfalls auch allein gegen die Kürzungen kämpfen.“ versichert Pfau weiter.