Zum Verlauf der diesjährigen Proteste zum 1. Mai in Plauen erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, und Janina Pfau, Abgeordnete der Linksfraktion aus dem Vogtland: Daran gibt es nichts zu deuteln: In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass der „III. Weg“ zurück ins „Dritte Reich“ führen soll. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt worden ist. § 3 (1) des Sächsischen Versammlungsgesetzes sagt eindeutig: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.“
weiterlesen "Gebhardt / Pfau zum 1. Mai in Plauen: Es ist ein fatales Zeichen, wenn Nazis uniformiert marschieren dürfen – warum war das so?"
Die Sicht der Kreisverwaltung auf die wirtschaftliche Situation im Vogtlandkreis ist schon verwunderlich. Auch wenn sicherlich die Regierung in Dresden über Jahrzehnte dafür gesorgt hat, dass der ländliche Raum abgehängt wurde, kann sich der Kreis nicht aus der Verantwortung ziehen. Auch im CDU regierten Landratsamt, wurde jahrelang unsoziale Politik betrieben.
weiterlesen "Äußerungen von Herrn Beck zeugen von Resignation und Mutlosigkeit"
Die Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau: Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“ Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen.
weiterlesen "CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“"
Debatte über Antworten auf Große Anfrage REDE VON MDL JANINA PFAU ZUR GROßEN ANFRAGE DER FRAKTION DIE LINKE IN DRS 6/6278 „LEBENSMITTELÜBERWACHUNG IN SACHSEN“ UND DIE ANTWORT DER STAATSREGIERUNG Es gilt das gesprochene Wort! "Anrede, viele sind sicherlich der Meinung, dass es gut ist, dass wir von unseren Lebensmittelkontrolleuren nicht viel in der Zeitung lesen können. Das ist prinzipiell auch gar nicht falsch – denn Lebensmittelkontrollen schaffen es nur in die Medien, wenn gefährliche Rückstände festgestellt wurden, Proben auffällig waren oder gar ein Skandal aufgedeckt wurde.
weiterlesen "Personalmangel großes Problem bei Lebensmittelüberwachung in Sachsen"
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vor.
weiterlesen "LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag"
Die LINKE fordert in dem Antrag zum Schutz vor Geflügelpest (Parlaments-Drucksache 6/8885), dass die landesweite Stallpflicht sofort in eine risikoorientierte Stallpflicht (1 km rund um Fundorte der durch die Geflügelpest umgekommenen Wildvögel) und 3 km Beobachtungsradius umgewandelt wird. Zugleich soll die geltende Risikoeinschätzung überprüft werden. Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE: „Schon knapp vier Monate gilt in Sachsen die Stallpflicht. Eine dauerhafte Stallhaltung ist aber insbesondere für Rassegeflügel gesundheitsgefährdend und widerspricht dem Tierschutz, da eine artgerecht Bewegung nicht mehr gewährleistet werden kann.
weiterlesen "Übertriebene Stallpflicht für Geflügel lockern"
Als 2015 die Sparkasse verkündete, dass sie einige Filialen schließen würde, um die niedrigen Zinsen ausgleichen zu können, waren viele Kundinnen und Kunden verärgert. Sind doch viele Vogtländerinnen und Vogtländer gerade wegen der guten Erreichbarkeit Kunden der Sparkasse. Diese „Filialen-Diät“ die unter anderem den sogenannten Zasterlaster hervorgebracht hat, war dann aber doch nur, die halbe Rechnung. 2017 schafft die Sparkasse nun ihre kostenlosen Kontomodelle ab, erhöht die Gebühren für alle Kontenmodelle und erhebt zudem noch einen „Strafzins“ auf „zu hohe“ Vermögensbestände.
weiterlesen "Sparkassenkunden sollen die Zeche zahlen"
Der Meldung des Statistischen Landesamts „Höhere Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im Jahr 2015“ zufolge gaben die sächsischen Kommunen und der Freistaat 2015 erneut mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe aus. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben um 98 Millionen Euro, was einem Zuwachs um fünf Prozentpunkte entspricht.
weiterlesen "Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe erneut gestiegen – Sozialministerium muss Ursachen erforschen!"
Zu den Ergebnissen der 9. Armutskonferenz der Linksfraktion, die am Sonnabend im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig stattfand, erklärt die SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG SUSANNE SCHAPER: Kinder sind unsere Zukunft und das höchste Gut der Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass im Jahr 2015 in Sachsen allein 80.384 Kinder von Hartz-IV-Leistungen abhängig waren.
weiterlesen "SCHAPER: ARME KINDER BRAUCHEN KINDERGRUNDSICHERUNG – NACH KONFERENZ IN LEIPZIG APPELL AN SACHSENS STAATSREGIERUNG"
Am gestrigen Mittwoch stellte der Verein Integration statt Isolation (IsI) seine Konzeption für den Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Plauen vor. Landtagsabgeordnete Janina Pfau begrüßt den Vorstoß des Vereins. " Der Verein stellt konkrete Vorschläge für die etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, welche in der Erstaufnahme und in deren Umfeld von der Schließung betroffen sind und will damit die Betreuung der Flüchtlinge im Vogtlandkreis verbessern und ausbauen. Mit der Vorlage des Konzeptes macht der Verein den ersten Schritt für eine ernsthafte Diskussion um die Zukunft der Einrichtung. Um diesen Prozess effektiv zu gestalten, müssen sich jetzt der Landkreis und der Freistaat Sachsen mit den Helferinnen und Helfern vor Ort an einen Tisch setzen.“
weiterlesen "Umdenken statt Schließen!"