Archiv der Kategorie: Argumente

LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag

Wiese und Zaun im Vordergrund, dahinter ein gelbes Haus mit Tiefgarage - aus dem Hintergrund kommten Wassermassen und dringen in die Tiefgarage ein

Bildquelle: Kurt Michel / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vor. Weiterlesen

Übertriebene Stallpflicht für Geflügel lockern

Die LINKE fordert in dem Antrag zum Schutz vor Geflügelpest (Parlaments-Drucksache 6/8885), dass die landesweite Stallpflicht sofort in eine risikoorientierte Stallpflicht (1 km rund um Fundorte der durch die Geflügelpest umgekommenen Wildvögel) und 3 km Beobachtungsradius umgewandelt wird. Zugleich soll die geltende Risikoeinschätzung überprüft werden. Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE:

„Schon knapp vier Monate gilt in Sachsen die Stallpflicht. Eine dauerhafte Stallhaltung ist aber insbesondere für Rassegeflügel gesundheitsgefährdend und widerspricht dem Tierschutz, da eine artgerecht Bewegung nicht mehr gewährleistet werden kann. Weiterlesen

Sparkassenkunden sollen die Zeche zahlen

KleingeldAls 2015 die Sparkasse verkündete, dass sie einige Filialen schließen würde, um die niedrigen Zinsen ausgleichen zu können, waren viele Kundinnen und Kunden verärgert. Sind doch viele Vogtländerinnen und Vogtländer gerade wegen der guten Erreichbarkeit Kunden der Sparkasse. Diese „Filialen-Diät“ die unter anderem den sogenannten Zasterlaster hervorgebracht hat, war dann aber doch nur, die halbe Rechnung. 2017 schafft die Sparkasse nun ihre kostenlosen Kontomodelle ab, erhöht die Gebühren für alle Kontenmodelle und erhebt zudem noch einen „Strafzins“ auf „zu hohe“ Vermögensbestände. Weiterlesen

Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe erneut gestiegen – Sozialministerium muss Ursachen erforschen!

Der Meldung des Statistischen Landesamts „Höhere Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im Jahr 2015“ zufolge gaben die sächsischen Kommunen und der Freistaat 2015 erneut mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe aus. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben um 98 Millionen Euro, was einem Zuwachs um fünf Prozentpunkte entspricht. Weiterlesen

SCHAPER: ARME KINDER BRAUCHEN KINDERGRUNDSICHERUNG – NACH KONFERENZ IN LEIPZIG APPELL AN SACHSENS STAATSREGIERUNG

ArmutskonferenzZu den Ergebnissen der 9. Armutskonferenz der Linksfraktion, die am Sonnabend im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig stattfand, erklärt die SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG SUSANNE SCHAPER:

Kinder sind unsere Zukunft und das höchste Gut der Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass im Jahr 2015 in Sachsen allein 80.384 Kinder von Hartz-IV-Leistungen abhängig waren. Weiterlesen

Umdenken statt Schließen!

Am gestrigen Mittwoch stellte der Verein Integration statt Isolation (IsI) seine Konzeption für den Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Plauen vor.

Landtagsabgeordnete Janina Pfau begrüßt den Vorstoß des Vereins. “ Der Verein stellt konkrete Vorschläge für die etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, welche in der Erstaufnahme und in deren Umfeld von der Schließung betroffen sind und will damit die Betreuung der Flüchtlinge im Vogtlandkreis verbessern und ausbauen. Mit der Vorlage des Konzeptes macht der Verein den ersten Schritt für eine ernsthafte Diskussion um die Zukunft der Einrichtung. Um diesen Prozess effektiv zu gestalten, müssen sich jetzt der Landkreis und der Freistaat Sachsen mit den Helferinnen und Helfern vor Ort an einen Tisch setzen.“ Weiterlesen

„Volkssolidarität leistet sehr gute Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in Oelsnitz“

Oelsnitz – Zu den Äußerungen von Herrn Lupart bezüglich des Umzugs des Jugendclubs erklärt die Landtagsabgeordnete Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Sächsischen Landtag:

Die Äußerungen von Herrn Lupart zum Umzug des Jugendzentrums in Oelsnitz zeigen eindeutig, dass er sich nicht mit dem Thema der Kinder- und Jugendarbeit in Oelsnitz befasst. Weiterlesen

Asyl ist ein Grundrecht!

Asyl ist ein Grundrecht! - Beschluss des Landesvorstandes vom 15. Januar 2016Beschluss des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN vom 15. Januar 2016

Asyl ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Es ist kein Gastrecht – was auch immer das sein
soll –, keine Barmherzigkeit, keine Gnade, sondern eine Verpflichtung nach der Genfer
Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. Es darf weder durch
Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Parolen, die von Rechts gestellt
werden und inzwischen von CSU/CDU und leider auch von der SPD übernommen wurden,
lehnen wir entschieden ab! Weiterlesen

Heute schließt die Leipziger Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland – für immer

Bild: PeterFranz / pixelio.de

Bild: PeterFranz / pixelio.de

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat mitgeteilt, dass die Beratungsstelle Leipzig der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland am heutigen Tag geschlossen wird. Dies kommentiert die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Janina Pfau:

Mit großem Bedauern haben wir die Schließungsnachricht zur Kenntnis genommen. Auf mehr als neun Jahre kompetenter, qualifizierter und persönlicher Beratung durch drei Mitarbeiterinnen folgt das Aus. Weiterlesen