Der kommunalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, hatte sich bereits als Fraktionsvorsitzender der BSW-Stadtratsfraktion in Zwickau nach der Situation vor Ort erkundigt. Dort konnte die durchschnittliche Bearbeitungszeit durch organisatorische Verbesserungen von rund acht Monaten auf aktuell drei bis vier Monate gesenkt werden. Gleichzeitig befanden sich Ende April noch mehr als 1.100 Anträge in Bearbeitung.

Rudolph erklärt: „Die Entwicklung in Zwickau zeigt zweierlei: Erstens leisten die Beschäftigten in den Wohngeldbehörden enorme Arbeit und Verbesserungen sind möglich. Zweitens sind selbst drei Monate Wartezeit für viele Betroffene noch immer zu lang. Wer Wohngeld beantragt, verfügt meist nicht über große finanzielle Rücklagen. Unterstützung muss dann ankommen, wenn sie gebraucht wird.“

Die Staatsregierung führt die langen Bearbeitungszeiten unter anderem auf die Wohngeld-Plus-Reform des Bundes, den starken Anstieg der Fallzahlen sowie Personalengpässe zurück. Zugleich räumt sie ein, dass die Zahl der offenen Verfahren landesweit nicht statistisch erfasst wird.

„Es ist richtig, die Ursachen für die Probleme offen zu benennen. Unverständlich ist aber, dass der Freistaat nicht einmal sagen kann, wie viele Anträge derzeit unbearbeitet sind. Wer Probleme lösen will, muss zunächst wissen, wie groß sie sind. Dass es dazu keine landesweite Übersicht gibt, ist unbefriedigend“, so Rudolph.

Besonders kritisch bewertet die BSW-Fraktion, dass Vorschüsse bei langen Bearbeitungszeiten nach Angaben der Staatsregierung nur in seltenen Ausnahmefällen gewährt werden.

Der sozialpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Ronny Kupke, erklärt: „Niemand erwartet eine Entscheidung über Nacht. Aber Menschen dürfen nicht wegen langwieriger Verwaltungsverfahren in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb müssen Möglichkeiten wie Vorschüsse stärker genutzt werden, wenn sich Verfahren über viele Wochen hinziehen.“

Die BSW-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den Wohngeldbehörden die Bearbeitungszeiten weiter zu verkürzen, die Datengrundlage zur Bewertung der Situation zu verbessern und Betroffene schneller zu unterstützen.

„Sozialleistungen müssen dann wirken, wenn sie benötigt werden. Daran muss sich staatliches Handeln messen lassen“, so Rudolph abschließend.

„Am 1. Juni wird gern an die Rechte von Kindern erinnert. Innerhalb von Kommunen und Ländern wird jedoch fast ausschließlich über Kinder und Jugendliche gesprochen, nicht mit ihnen. Um ihre Ideen, Vorstellungen und Wünsche einbringen zu können, müssen sie oft gegen bürokratische Hürden und gegen Vorurteile ankämpfen. In den meisten Städten Sachsens, in denen es Kinder- und Jugendparlamente/-beiräte gab, scheiterten diese meist an der Überbürokratisierung oder an mangelnder Unterstützung durch die Verwaltungen. Auch in diesem Punkt ist das Land Sachsen alles andere als ein Vorreiter in Sachen Demokratieförderung.

In der Kleinen Anfrage zum Thema „Kinder- und Jugendparlamente in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/8814) musste die Staatsregierung sogar zugeben, dass es im Freistaat keine Förderung für diese Form der Demokratie gibt. Da fragt man sich schon, wie Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heran geführt werden sollen? An diesem Punkt gibt es erheblichen Nachholbedarf! Dass es auch anders funktionieren kann zeigt die Gemeinde Heinsdorfergrund im Vogtland. Dort existiert  seit zwei Jahren ein Kindergemeinderat, und diesem wird von den „großen Gemeinderäten“ einiges zugetraut. In unserem Nachbarbundesland Thüringen konnten dieses Jahr das erste Mal Jugendliche mit 16 Jahren zur Wahl gehen. Entgegen dem von einigen Schwarzmalern geschaffenen Bild hat dies der Demokratie nicht geschadet oder zu einem massiv anderen Ergebnis geführt. Sachsen hängt bei den Überlegungen, das Wahlalter auf 16 abzusenken, leider deutlich hinterher. Beide oben genannten Beispiele zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll mitentscheiden können und wollen.

Leider lässt uns auch in diesem Jahr das Thema Kinderarmut nicht los. Im Jahr 2017 waren rund 86.500 Kinder in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Und das ist nur ein Teil. Hinzu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wenn diese Familien Hilfen beantragen wollen, um die Armut für ihre Kinder ein wenig zu lindern, müssen sie einen schier endlosen bürokratischen Hürdenlauf hinlegen. Das Geld, was dabei für Verwaltungsabläufe verloren geht, wäre direkt bei den Kindern deutlich besser aufgehoben. Wir als LINKE fordern die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, damit jedes Kind die gleichen Chancen auf ein glückliches und erfolgreiches Leben hat. Nachdem wir darauf bereits im Mai auf den Märkten und Plätzen des Freistaates auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, wird am 2 Juni, ab 10 Uhr im „Neuen Rathaus“ Leipzig ein Kongress mit dem Titel: „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase –Mund“ folgen. Für die restlichen Tage im Jahr gilt unverändert: 365 Tage Kindertag!“

Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Kinder- und Altersarmut in Sachsen 2017“ (Landtagsdrucksache 6/12803) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Rund 86.500 Kinder waren 2017 in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Trauriger Spitzenreiter sind Leipzig mit rund 19.000 und Dresden mit rund 12.000 Kindern. Und das ist nur eine Teilgruppe, denn dazu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Da unser Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!“ (Drucksache 6/9430) abgelehnt wurde, fordern wir weiterhin, dass sich die Staatsregierung auf der Bundesebene für eine existenzsichernde Kindergrundsicherung in Höhe von 560 Euro und bis dahin für ein Kindergeld von mindestens 328 Euro einsetzt.

Doch auch im Alter nimmt Armut zu. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die 2017 Grundsicherungsleistungen nach SGB XII in Anspruch nehmen mussten, ist allein im Vergleich zu 2016 um sechs Prozent gestiegen. Menschen, die oft ihr Leben lang gearbeitet haben, werden um ihren verdienten Ruhestand gebracht.

Wir fordern von der Staatsregierung zudem einen Lebenslagenreport, der die Lebensumstände der Betroffenen abbildet und hilfreich wäre im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Auf der Bundesebene muss eine Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt und die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung ausgebaut werden, in die alle Einkommensempfänger einzahlen.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau ergänzt:

Es ist erwiesen, dass Kinder aus armen Familien oft bei der Bildung, aber auch im sozialen Umfeld benachteiligt werden. Schon der Geburtstagsbesuch bei Freunden wird zum Problem, wenn das Geld für ein Geschenk fehlt. Der Hartz IV-Regelsatz sieht pro Tag nicht einmal drei Euro vor, um Essen für Kinder zu kaufen. Wie soll da eine ausreichende und gesunde Ernährung möglich sein? Wir fordern eine Grundsicherung für Kinder, damit gute Bildung und Versorgung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Kinder sind unsere Zukunft und das höchste Gut der Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass im Jahr 2015 in Sachsen allein 80.384 Kinder von Hartz-IV-Leistungen abhängig waren. Sie müssen als arm gelten, hinzu kommen noch Kinder aus Wohngeldhaushalten, von klassischen Sozialhilfeempfängern nach SGB XII und von denen, die infolge geringen Einkommens vom Kita-Beitrag befreit sind. Damit gibt es im Freistaat mit Sicherheit mehr als hunderttausend arme Kinder.

Doch genaue Zahlen, wie viele Kinder wirklich von Armut in Sachsen betroffen sind, konnte und wollte uns die Staatsregierung auf unsere Große Anfrage nicht nennen. Das Problem ist, dass die von der CDU geführte Staatsregierung Armut falsch definiert, also davon ausgeht, dass Menschen, die beispielsweise Hartz IV beziehen, allein deshalb schon nicht arm sein könnten, und allenfalls von Armutsgefährdung spricht. Deshalb bemüht sie sich auch nicht um belastbare Zahlen.

Diese Position der Staatsregierung ist verantwortungslos und weltfremd – es gilt europaweit als wissenschaftlich fundierter Standard, dass Menschen mit weniger als 60 Prozent des  Durchschnittseinkommens über spürbar geringere Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfügen und als arm einzuschätzen sind. Die Diskussion auf der Armutskonferenz war im Unterschied zum bisherigen Gebaren der Staatsregierung wohltuend konstruktiv und hat uns neue Aspekte und Sichtweisen eröffnet.

Ich bedanke mich bei Sabine Zimmermann (MdB), Dr. Skadi Jennicke (Bürgermeisterin der Stadt Leipzig), Professor Dr. Heiko Förster (HTWK Leipzig), Jörn Wunderlich (MdB), Hartmut Mann (Der Paritätische Landesverband Sachsen e. V.), Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE in Leipzig), Frau Naomi-Pia Witte (Stadträtin der Fraktion DIE LINKE in Leipzig) und Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE) sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die rege Teilnahme an unserer 9. Armutskonferenz.

Als Ergebnis der Konferenz können wir neuen Rückenwind für unsere Forderung nach einer Kindergrundsicherung feststellen. Daher werden wir weiterhin die Staatsregierung mit diesem Thema konfrontieren, damit auch sie diese Notwendigkeit erkennt. Sachsen muss sich für die Einführung der Kindergrundsicherung als wichtige Ergänzung zur bestehenden Altersgrundsicherung einsetzen – Armut ist in allen Generationen ein Übel, das in einem Land wie Deutschland mit einer so starken Wirtschaft keinen Platz haben darf!

Informationen zu Modellen der Kindergrundsicherung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kindergrundsicherung