Seit 1992 ist die UN-Kinderrechtskonvention für die Bundesrepublik bindend. Darin wurde die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen als ein elementarer Punkt festgeschrieben. Wenn Kinder und Jugendliche schon von klein auf lernen, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen, werden sie dieses Recht auch später häufiger wahrnehmen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Kinder und Jugendlichen in Sachsen schneller entwickelt als manche Amtsstube. Heute ist es nicht mehr nur vorstellbar, sondern dringend erforderlich, das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen schon ab 16 Jahren zu ermöglichen. Auch sonst gehört die Mitbestimmung junger Menschen ausgebaut. Warum dürfen Jugendliche ab 16 mit der Fahrschule beginnen, aber nicht mitentscheiden können, wie die Straßen aussehen sollten?

Brandenburg, Bremen und Hamburg zeigen, dass das geht: Dort durften die Jugendlichen bereits bei mehreren Wahlen schon mit 16 Jahren ihre Stimmen abgeben. Studien zeigen, dass junge Menschen durchaus in der Lage sind, die Wirkung einer politischen Entscheidung nachzuvollziehen.

Obwohl CDU und SPD in Sachsen im Dezember unseren Antrag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz abgelehnt haben, kämpfen wir weiterhin für die Rechte der Kinder und Jugendlichen und werden im Landtag noch in diesem Jahr eine Änderung des Wahlrechtes auf der Landes- und Kommunalebene vorschlagen.

„Am 1. Juni wird gern an die Rechte von Kindern erinnert. Innerhalb von Kommunen und Ländern wird jedoch fast ausschließlich über Kinder und Jugendliche gesprochen, nicht mit ihnen. Um ihre Ideen, Vorstellungen und Wünsche einbringen zu können, müssen sie oft gegen bürokratische Hürden und gegen Vorurteile ankämpfen. In den meisten Städten Sachsens, in denen es Kinder- und Jugendparlamente/-beiräte gab, scheiterten diese meist an der Überbürokratisierung oder an mangelnder Unterstützung durch die Verwaltungen. Auch in diesem Punkt ist das Land Sachsen alles andere als ein Vorreiter in Sachen Demokratieförderung.

In der Kleinen Anfrage zum Thema „Kinder- und Jugendparlamente in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/8814) musste die Staatsregierung sogar zugeben, dass es im Freistaat keine Förderung für diese Form der Demokratie gibt. Da fragt man sich schon, wie Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heran geführt werden sollen? An diesem Punkt gibt es erheblichen Nachholbedarf! Dass es auch anders funktionieren kann zeigt die Gemeinde Heinsdorfergrund im Vogtland. Dort existiert  seit zwei Jahren ein Kindergemeinderat, und diesem wird von den „großen Gemeinderäten“ einiges zugetraut. In unserem Nachbarbundesland Thüringen konnten dieses Jahr das erste Mal Jugendliche mit 16 Jahren zur Wahl gehen. Entgegen dem von einigen Schwarzmalern geschaffenen Bild hat dies der Demokratie nicht geschadet oder zu einem massiv anderen Ergebnis geführt. Sachsen hängt bei den Überlegungen, das Wahlalter auf 16 abzusenken, leider deutlich hinterher. Beide oben genannten Beispiele zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll mitentscheiden können und wollen.

Leider lässt uns auch in diesem Jahr das Thema Kinderarmut nicht los. Im Jahr 2017 waren rund 86.500 Kinder in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Und das ist nur ein Teil. Hinzu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wenn diese Familien Hilfen beantragen wollen, um die Armut für ihre Kinder ein wenig zu lindern, müssen sie einen schier endlosen bürokratischen Hürdenlauf hinlegen. Das Geld, was dabei für Verwaltungsabläufe verloren geht, wäre direkt bei den Kindern deutlich besser aufgehoben. Wir als LINKE fordern die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, damit jedes Kind die gleichen Chancen auf ein glückliches und erfolgreiches Leben hat. Nachdem wir darauf bereits im Mai auf den Märkten und Plätzen des Freistaates auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, wird am 2 Juni, ab 10 Uhr im „Neuen Rathaus“ Leipzig ein Kongress mit dem Titel: „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase –Mund“ folgen. Für die restlichen Tage im Jahr gilt unverändert: 365 Tage Kindertag!“

Kinder sind der wichtigste Teil unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund müssen wir ihre Rechte und Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Das Motto des diesjährigen Weltkindertages lautet „Kindern ein Zuhause geben“. Dazu gehört neben einer guten materiellen Ausstattung auch die Förderung der verschiedenen Fähigkeiten und Begabungen, und das für alle Kinder, egal wo sie geboren sind.

Sachsen liegt bei der Kinderarmut deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Durch die Armut sind Kinder zusätzlichen Problemen wie mangelhafte soziale Integration, ungesunde Ernährung, weniger Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und mangelnde Mobilität, ausgesetzt.

Neben Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung der Eltern und Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung, die sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiert, sind besonders regionale Angebote für Kinder wichtig. Leider mussten in den letzten Jahren
gerade in Sachsen viele Angebote für Kinder Kürzungen hinnehmen. Bei der Staatsregierung scheint das Problem noch nicht angekommen zu sein, da der Haushaltsentwurf keine nennenswerten Verbesserungen in diesem Bereich vorsieht. Beispielsweise wird der Forderung nach Erhöhung der vor Jahren geschrumpften Jugendpauschale bisher nicht nachgekommen.