Der kommunalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, hatte sich bereits als Fraktionsvorsitzender der BSW-Stadtratsfraktion in Zwickau nach der Situation vor Ort erkundigt. Dort konnte die durchschnittliche Bearbeitungszeit durch organisatorische Verbesserungen von rund acht Monaten auf aktuell drei bis vier Monate gesenkt werden. Gleichzeitig befanden sich Ende April noch mehr als 1.100 Anträge in Bearbeitung.

Rudolph erklärt: „Die Entwicklung in Zwickau zeigt zweierlei: Erstens leisten die Beschäftigten in den Wohngeldbehörden enorme Arbeit und Verbesserungen sind möglich. Zweitens sind selbst drei Monate Wartezeit für viele Betroffene noch immer zu lang. Wer Wohngeld beantragt, verfügt meist nicht über große finanzielle Rücklagen. Unterstützung muss dann ankommen, wenn sie gebraucht wird.“

Die Staatsregierung führt die langen Bearbeitungszeiten unter anderem auf die Wohngeld-Plus-Reform des Bundes, den starken Anstieg der Fallzahlen sowie Personalengpässe zurück. Zugleich räumt sie ein, dass die Zahl der offenen Verfahren landesweit nicht statistisch erfasst wird.

„Es ist richtig, die Ursachen für die Probleme offen zu benennen. Unverständlich ist aber, dass der Freistaat nicht einmal sagen kann, wie viele Anträge derzeit unbearbeitet sind. Wer Probleme lösen will, muss zunächst wissen, wie groß sie sind. Dass es dazu keine landesweite Übersicht gibt, ist unbefriedigend“, so Rudolph.

Besonders kritisch bewertet die BSW-Fraktion, dass Vorschüsse bei langen Bearbeitungszeiten nach Angaben der Staatsregierung nur in seltenen Ausnahmefällen gewährt werden.

Der sozialpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Ronny Kupke, erklärt: „Niemand erwartet eine Entscheidung über Nacht. Aber Menschen dürfen nicht wegen langwieriger Verwaltungsverfahren in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb müssen Möglichkeiten wie Vorschüsse stärker genutzt werden, wenn sich Verfahren über viele Wochen hinziehen.“

Die BSW-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den Wohngeldbehörden die Bearbeitungszeiten weiter zu verkürzen, die Datengrundlage zur Bewertung der Situation zu verbessern und Betroffene schneller zu unterstützen.

„Sozialleistungen müssen dann wirken, wenn sie benötigt werden. Daran muss sich staatliches Handeln messen lassen“, so Rudolph abschließend.

Dazu erklärt Janina Pfau, Kreisrätin der LINKEN: „Die Einschulung ist für die zukünftigen ABC-Schützen aber auch für ihre Eltern ein besonderer Moment. Viele Familien wissen jedoch heute noch nicht, ob sie einen Schulanfang feiern können oder ob das Kind doch noch ein Jahr länger im Kindergarten bleiben muss. Das ist ein unmöglicher Zustand.

Das auch in diesem Jahr wieder nicht alle Schülerinnen und Schüler rechtzeitig untersucht wurden, hat mich zu einer Anfrage an den Landkreis veranlasst. In der Antwort nutzt der Landkreis wieder einmal das Thema Corona als Ausrede, obwohl das Problem voraussehbar war. Nach Angaben des Landkreises sind in diesem Bereich vier Ärztinnen und fünf Assistentinnen in Teilzeit für die Vorschuluntersuchungen zuständig. Durch diese geringe Personaldecke hätte man voraussehen können, dass die Entsendung an den kommunalen Impfstandort nicht zielführend ist. Sinnvoll wäre es gewesen in Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten und dem Verantwortlichen des DRK vor Ort, eine effizientere Lösung zu finden. Auch nach einem Jahr Pandemie agiert die Landkreisverwaltung nicht vorausschauend und wirkt überfordert. Andere Landkreise haben nicht diese Probleme. Es ist für die Eltern zu hoffen, dass die restlichen Schülerinnen und Schüler wirklich bis Ende Mai untersucht werden und die Eltern nicht wieder bis kurz vor dem Schulanfang noch nicht wissen, ob sie eine Schultüte kaufen dürfen oder nicht.„

„Am 1. Juni wird gern an die Rechte von Kindern erinnert. Innerhalb von Kommunen und Ländern wird jedoch fast ausschließlich über Kinder und Jugendliche gesprochen, nicht mit ihnen. Um ihre Ideen, Vorstellungen und Wünsche einbringen zu können, müssen sie oft gegen bürokratische Hürden und gegen Vorurteile ankämpfen. In den meisten Städten Sachsens, in denen es Kinder- und Jugendparlamente/-beiräte gab, scheiterten diese meist an der Überbürokratisierung oder an mangelnder Unterstützung durch die Verwaltungen. Auch in diesem Punkt ist das Land Sachsen alles andere als ein Vorreiter in Sachen Demokratieförderung.

In der Kleinen Anfrage zum Thema „Kinder- und Jugendparlamente in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/8814) musste die Staatsregierung sogar zugeben, dass es im Freistaat keine Förderung für diese Form der Demokratie gibt. Da fragt man sich schon, wie Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heran geführt werden sollen? An diesem Punkt gibt es erheblichen Nachholbedarf! Dass es auch anders funktionieren kann zeigt die Gemeinde Heinsdorfergrund im Vogtland. Dort existiert  seit zwei Jahren ein Kindergemeinderat, und diesem wird von den „großen Gemeinderäten“ einiges zugetraut. In unserem Nachbarbundesland Thüringen konnten dieses Jahr das erste Mal Jugendliche mit 16 Jahren zur Wahl gehen. Entgegen dem von einigen Schwarzmalern geschaffenen Bild hat dies der Demokratie nicht geschadet oder zu einem massiv anderen Ergebnis geführt. Sachsen hängt bei den Überlegungen, das Wahlalter auf 16 abzusenken, leider deutlich hinterher. Beide oben genannten Beispiele zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll mitentscheiden können und wollen.

Leider lässt uns auch in diesem Jahr das Thema Kinderarmut nicht los. Im Jahr 2017 waren rund 86.500 Kinder in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Und das ist nur ein Teil. Hinzu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wenn diese Familien Hilfen beantragen wollen, um die Armut für ihre Kinder ein wenig zu lindern, müssen sie einen schier endlosen bürokratischen Hürdenlauf hinlegen. Das Geld, was dabei für Verwaltungsabläufe verloren geht, wäre direkt bei den Kindern deutlich besser aufgehoben. Wir als LINKE fordern die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, damit jedes Kind die gleichen Chancen auf ein glückliches und erfolgreiches Leben hat. Nachdem wir darauf bereits im Mai auf den Märkten und Plätzen des Freistaates auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, wird am 2 Juni, ab 10 Uhr im „Neuen Rathaus“ Leipzig ein Kongress mit dem Titel: „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase –Mund“ folgen. Für die restlichen Tage im Jahr gilt unverändert: 365 Tage Kindertag!“

In der Woche vom 21. bis 25. August 2017 laden die Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege bereits zum 9. Mal zur Aktion „Perspektivwechsel“ein. Hierbei wird
Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Verwaltung, der Gesundheits- und
Sozialkassen sowie der Wirtschaft und Medien die Möglichkeit geboten einen Tag in
sozialen Einrichtungen und Diensten mitzuarbeiten. Dabei können sie sich selbst ein
Bild über die geleistete Arbeit der Beschäftigten in diesen Einrichtungen verschaffen
und das eigene Handeln aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
Auch die vogtländische Abgeordnete Janina Pfau, wird auch in diesem Jahr am 24.
August 2017 wieder tatkräftige Unterstützung bei einer solchen Tätigkeit geben.
Sie wird an diesen Tag bei der Volkssolidarität Plauen/Oelsnitz e.V. im Bereich
Jugendarbeit Oelsnitz die Mitarbeiterin für Schulsozialarbeit Frau Heidi Halgenhauer
unterstützen.

DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert schon seit vielen Jahren, das es in allen
allgemein bildenden Schulen Schulsozialarbeit geben muss. Die Förderrichtlinie, welche
im Februar diesen Jahres veröffentlicht wurde, bietet diese Möglichkeit zwar, allerdings
ist durch unzureichend zur Verfügung gestellte Mittel keine flächendeckende
Bereitstellung für alle Schulen möglich. Auch die Verankerung für alle Oberschulen im
neuen Schulgesetz ist ein erster Schritt, jedoch ist die Finanzierung noch nicht geklärt.

Janina Pfau dazu: „Schulsozialarbeit hat viel mit Beziehungsarbeit zu tun, aus diesem
Grund fordert die Linksfraktion, dass Schulsozialarbeit ausreichend finanziert werden
muss, damit die gut ausgebildeten Fachkräfte auf Dauer an den Schulen arbeiten
können und nicht nach dem Ende der Förderperiode um ihre Stelle bangen müssen.“
Mit großer Freude wird Frau Pfau am 24. August 2017 die Arbeit der
Schulsozialarbeiterin an der Oberschule Oelsnitz unterstützen und damit ihr Wissen,
über die überaus wichtige Tätigkeit, vertiefen.