Dazu Janina Pfau Kreisvorsitzende DIE LINKE Vogtland: „Es freut mich sehr, dass das Oberlandesgericht im Sinne der Verbraucher*innen in der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig geurteilt hat. Ich appelliere deshalb noch einmal an den Vorstand der Sparkasse Vogtland, jetzt eine Einigung mit der Verbraucherzentrale Sachsen im Sinne der vogtländischen Sparer*innen zu finden. Gerade auch in diesen schwierigen Zeiten sind die Verbraucher*innen auf eine faire Behandlung im Finanzwesen angewiesen. Die Sparkasse Vogtland wirbt immer wieder mit ihrer Verantwortung für die Region, nun wird es aber Zeit, endlich auch Verantwortung gegenüber ihren Sparer*innen zu übernehmen.“

Bei diesem Thema ist bis heute von der Sparkasse Vogtland kein Einlenken erfolgt.
Schon steht die nächste Hiobsbotschaft vor der Tür. Die Sparkasse Vogtland erhebt nun auch Negativzinsen für Neukunden und Kunden, welche ihr Kontenmodell ändern, bereits ab 5000€ werden hier nun die Kleinsparer mit Zinsen belastet. Es ist langsam an der Zeit über einen Führungswechsel bei der Sparkasse nachzudenken. Es braucht einen Vorstand dem auch klar ist, dass die Sparkassen nicht um sonst eine Sonderstellung haben und dafür ihrer Aufgabe für die Gesellschaft nachkommen müssen. Scheinbar ist das dem Führungspersonal der Sparkasse Vogtland nicht wirklich bewusst. Seltsamerweise hat man aber in den letzten Jahren nie gehört, dass die Vorstandgehälter sich verringert hätten“, so Janina Pfau, Kreisvorsitzende und Kreisrätin.

Die Verbraucherzentrale Sachen hat herausgefunden, dass im sachsenweit angebotenen Tarif „Prämiensparen flexibel“ im Durchschnitt 2.500 zu wenig an die Kundinnen und Kunden € ausgezahlt wurden. Dazu hat die Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht. Inzwischen suchen auch immer mehr vogtländische Sparerinnen und Sparer Hilfe bei den Verbraucherzentralen. Die Sparkasse verschickt in den letzten Wochen Schreiben, worin unterschiedliche Zinsnachzahlungen für deren Langzeitsparverträge angeboten wurden. Zur Entscheidungsfindung wurde eine Frist von 14 Tagen angesetzt. Ein Gespräch zwischen Verbraucherzentrale und Sparkasse Vogtland wurde nun kurzfristig vom Kreditinstitut abgesagt.

Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Verbraucherzentrale wollte im Sinne der Kundinnen und Kunden einen Aufschub der Einspruchsfrist, gegen die zu niedrig gezahlten Zinsen erreichen. Um eine teure Klage von der Sparkasse Vogtland abzuwenden wurde ein Gesprächstermin vereinbart. Mit ihrem jetzigen Verhalten verunsichert sie erneut ihre Kundinnen und Kunden. Die Sparkasse wird von der öffentlichen Hand getragen, aus diesem Grund fordere ich sie dazu auf, das immer noch bestehende Gesprächsangebot zu nutzen und auf die Verbraucherzentrale zu zugehen.

Es muss eine gerechte Lösung im Sinne der Kundinnen und Kunden gefunden werden, sodass diese zu ihren zugesicherten Sparprämien kommen und nicht ständig vor den Kopf gestoßen werden. Durch ihre Sonderstellung haben Sparkassen eine hohe Verantwortung für die Region, dieser sollte sie auch endlich nachkommen.“

Nach den Sparkassenkundinnen und Kunden, müssen nun auch die Kundinnen und Kunden der Volksbank Vogtland mit Einbußen beim Service und bei der Erreichbarkeit zurechtkommen. Den Plänen des Geldhauses nach soll die Hälfte der Filialen dem Kahlschlag zum Opfer fallen. Als Grund gibt die Volksbank rückläufige Gewinne an.

Auf Unverständnis stößt dies beim Bundestagskandidaten der vogtländischen LINKEN, Maik Schwarz: „Offensichtlich nur weil Investoren den Hals nicht voll genug bekommen können, werden den Kunden die Serviceangebote gestrichen. Trotz eines Rückgangs von 0,3 Mio. Euro, wies die Volksbank 2016 noch einen Gewinn von 2,8 Mio. Euro aus. Die Mitglieder der Genossenschaftsbank sollen nach den Plänen des Vorstandes auch in diesem Jahr eine Dividende bekommen. Zwar fällt diese mit 2 Prozent nur halb so hoch aus wie im Vorjahr, dennoch handelt es sich um ein leistungsunabhängiges Einkommen, für dessen Erhalt nun die Serviceleistungen am Kunden eingedampft werden sollen“, so Schwarz.

Landtagsabgeordnete Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE schließt hierzu an: „Wieder ein Schlag in das Gesicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich Finanzdienstleistung. Das Ausdünnen der Geschäftsstellen und somit das Wegfallen eines großen Bereichs an Kundenservice für die Bürgerinnen und Bürger nimmt kein Ende. Gerade im ländlichen Raum, mit einer erhöhten Anzahl an älteren Menschen, ist das tragisch, da diese meist nicht einfach zu eine Onlinebank wechseln können. Zusätzlich werden die Kundinnen und Kunden mit neuen teils undurchsichtigen Kontomodellen und erhöhten Gebühren belastet.“

Dies war auch auf dem letzten Plenum des sächsischen Landtages in der vergangenen Woche ersichtlich. „Es ist von größter Bedeutung die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Kreditinstituten zu stärken. Wir als Fraktion DIE LINKE haben dazu einen Antrag zu mehr Transparenz , Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei Kreditinstituten eingebracht. Er stieß auf kein großes Entgegenkommen bei den regierenden Parteien.“

Wieder einmal zeigt sich Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen eine starke Lobby um ihre Rechte im täglichen Leben erreichen zu können. Dafür braucht es einen gut ausgestatteten und leistungsstarken Partner und der heißt Verbraucherschutz.

Linksfraktion fordert Obergrenze für Dispo-Zinsen

Bankkundinnen und Bankkunden ärgern sich heute über hohe Konto- und Zusatzgebühren, intransparente Kontomodelle und horrende Dispozinsen. Banken dürfen Dispo-Kredite fristlos kündigen, was betroffene Schuldner noch tiefer in die Verzweiflung treibt. Obwohl der Leitzins der EZB extrem niedrig ist, leiden die Sparerinnen und Sparer unter hoher Zinslast, während ihre Guthaben kaum noch Erträge bringen.

Der Landtag kann die Kundinnen und Kunden schützen. Wir wollen über das Sparkassengesetz regulierend auf das Bankwesen einwirken und fordern die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf. Wir streiten für mehr Transparenz bei den Gebühren und Zinsen und für eine Obergrenze bei Dispo-Zinsen, die maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins liegen soll. Außerdem soll für Dispokredite eine mindestens einmonatige Kündigungsfrist gelten. Die Kreditinstitute sollen außerdem die jeweiligen Vergütungen der Mitglieder ihrer Vorstands- und Aufsichtsgremien offenlegen müssen.

Die neuen Kontomodelle und die rigorose Umstellung der Sparkasse Vogtland verärgert Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der LINKEN im Vogtland, Janina Pfau:
“Es zeugt nicht gerade von unternehmerischer Weitsicht oder zumindest ist es intransparent, wenn man innerhalb kürzester Zeit erst das Filialnetz verkleinert und dann noch seine Kontenmodelle umstellt.
Kunden die seit Jahren mit Vertrauen ihr Geld bei der Sparkasse Vogtland anlegen, sollte eigentlich ebensolches Vertrauen entgegengebracht werden und man hätte gleich die ganze Rechnung: Filialschließung, Kontogebühren und Strafzins, präsentieren können.
Als LINKE kritisieren wir schon lange, dass die Sparkasse Vogtland im Vergleich sehr hohe Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite verlange. DIE LINKE fordert hier eine gesetzliche Obergrenze, von höchsten fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins. Dazu kommen jetzt noch hohe monatliche Gebühren für das Girokonto und auch die kleinen Beträge bei manchen Kontomodellen für die Abhebung von Geld oder eine beleghafte Überweisung, müssen beachtet werden.
Für viele, besonders ältere Bürgerinnen und Bürger kommt ein Onlinekonto nicht in Frage, da das Filialnetz anderer Geldinstitute aber eher gering gesät ist, bleibt nur die Sparkasse. Bei allem Jammern sollten die Verantwortlichen bei der Sparkasse Vogtland aber nicht vergessen, dass es Aufgabe der Sparkassen ist, die breiten Bevölkerungsschichten und die kleinen und mittleren Unternehmen zu versorgen, sei es durch den normalen Zahlungsverkehr, Möglichkeiten zur Geldanlage aber auch die Kreditbedürfnisse zu befriedigen. Aber anscheinend ist das Gewinnstreben tiefer verankert, als der ursprüngliche gesellschaftliche Auftrag.“

Diese Aussagen erscheinen in Anbetracht der jetzt angekündigten Kürzungen wie ein schlechter Witz. Das Filialnetz der Sparkasse war bisher einzigartig und bildete damit ein Alleinstellungsmerkmal im Vogtland. Nun hat die Sparkasse angekündigt Stellen abzubauen und daraus resultierend auch die Hälfte ihrer Filialen zu schließen, besonders betroffen sind davon die kleinen Orte.

Gerade im ländlichen Raum dienen die Sparkassenfilialen nicht nur dem Service der Kundinnen und Kunden, sondern sind auch Treffpunkt für die Menschen in den oft kleinen Dorfgemeinschaften.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, für die ältere Generation sich im Internet zu bewegen. Selbst dann ist es nicht möglich dem Computer mal eben Bargeld zu entlocken. Ein gewisser Service wird auch oftmals in den vorhandenen Filialen benötigt, weil nicht allen Bürgerinnen und Bürgern die Handhabung der Automaten vertraut ist. Wie oft hat man schon ältere, ratlose Menschen beobachten können, die dann dankbar für jede Unterstützung beim Umgang mit der Technik waren.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt welcher in Betracht gezogen werden müsste, ist das Vorhandensein der meist nur noch geringen Anzahl an Geschäften im ländlichen Raum. Hier ist Bargeld meist Grundvoraussetzung für den Einkauf. Hinzu kommt, das oftmals eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit besteht, weil das vorhandene Nahverkehrsnetz, welches die Möglichkeit bietet in die nächst größere Stadt zu gelangen, auch nicht in ausreichendem Umfang angeboten wird.

Das bedeutet, die Bürgerinnen und Bürger würden stark in Ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Das können wir so nicht hinnehmen. Wenn eine Schließung der Filialen unabdingbar ist, müssen andere Möglichkeiten geschaffen werden, die Erledigung der Bankgeschäfte problemlos zu gewährleisten.
Ebenso wichtig ist die Tatsache, das mit den Schließungen einiger Filialen auch Arbeitsplätze gefährdet sind. Dieser Abbau wird von der LINKEN sehr kritisch gesehen.
Um diesen Teil der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können, darf keine auch noch so kleine Filiale, geschlossen werden. Eine ausreichende Versorgung mit Bargeld gehört für uns zur Daseinsversorgung. Dass sich das Bankengeschäft mittlerweile zu einem großen Teil online abspielt, ist allen klar. Für den großen Teil unserer Seniorinnen und Senioren ist aber der traditionelle Sparkassenschalter unverzichtbar. Eine „mobile Sparkasse“ einmal in der Woche kann nicht die Filiale im Ort ersetzen.

Plauen

Die Sparkasse hat angekündigt Stellen abzubauen und auch Filialen zu schließen. „Das Filialnetz der Sparkasse ist besonders für den ländlichen Raum äußerst wichtig. Gerade für ältere Kundinnen und Kunden der Sparkasse ist Onlinebanking oft keine Option. Nicht zu vergessen das man selbst mit dem modernsten Onlinebanking am heimischen PC kein Geld abheben kann.“ gibt Pfau zu bedenken. Auch den Abbau der Arbeitsplätzen wird von der LINKEN sehr kritisch gesehen.

„Damit wir allen Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe Beratung und Versorgung mit Bargeld gewährleisten können, dann darf keine Filiale, sei sie auch noch so klein, geschlossen werden, da es sich hier um einen Teil der öffentlichen Daseinvorsorge handelt.“ so die Sprecherin für Verbraucherschutz weiter.