Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der BSW-Landtagsabgeordneten Janina Pfau offenbart erhebliche Unsicherheiten bei der Unterrichtsversorgung an der Oberschule „Friedrich Rückert“ in Plauen.

Dazu Landtagsabgeordnete Janina Pfau: „Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage hervorgeht, ist dem Kultusministerium bereits seit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2025/26 bekannt, dass der Schule zum kommenden Schuljahr 2026/27 voraussichtlich keine ausgebildete Lehrkraft für das Fach Physik zur Verfügung stehen wird. Trotz dieser frühzeitigen Kenntnis kann die Staatsregierung bislang keine verbindliche Lösung benennen. Stattdessen verweist sie auf laufende Prüfungen möglicher Maßnahmen wie Teilabordnungen, fachfremden Unterricht oder Vertretungslösungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Monate nach Bekanntwerden des Problems noch immer keine konkrete Absicherung für den Physikunterricht im Plauener Stadtteil vorliegt.“

Plauener Stadtrat Lars Legath ergänzt: „Schülerinnen und Schüler dürfen nicht die Leidtragenden struktureller Versäumnisse bei der Lehrergewinnung werden. Besonders alarmierend ist, dass die Staatsregierung selbst einräumt, ein vollständiger Unterrichtsausfall könne dazu führen, dass Unterrichtsinhalte nicht vermittelt werden und dies auf den Zeugnissen mit dem Vermerk ‚nicht erteilt‘ kenntlich gemacht werden müsste.

Wenn ein Kernfach wie Physik im schlimmsten Fall über ein Halbjahr oder sogar ein ganzes Schuljahr nicht regulär unterrichtet werden kann, ist das kein organisatorisches Randproblem, sondern ein ernstes bildungspolitisches Warnsignal und eine Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler in Haselbrunn. Nicht nur, dass über Jahre hinweg die Prüfungen im Fach Physik gefährdet sind. Gerade in den unteren Jahrgängen werden durch praktischen Physikunterricht wichtige Grundlagen für die berufliche Entwicklung gelegt. Ein Ausfall des Faches ist daher nicht hinnehmbar!“

Die Zahlen zur Verschuldung in Sachsen bleiben erschreckend. Gerade Jugendliche geraten häufig in die Schuldenfalle. Die Gründe sind vielfältig – oft sind es jedoch überteuerte Handyverträge und Einkäufe über das Internet. Für alle Bürgerinnen und Bürger ist es in Zeiten von Digitalisierung, Informationsflut, Abo-Fallen oder ominösen Inkassounternehmen schwierig, den Überblick zu behalten.

Bereits in der Schule müssen Kinder und Jugendliche darüber aufgeklärt werden, was ihre Rechte sind und an wen sie sich bei Problemen wenden können. Dazu reichen einzelne Projekttage nicht aus. Dieses Thema muss wiederkehrend im Unterricht verankert werden.

Schuldnerinnen und Schuldner dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Deshalb muss die Staatsregierung deutlich mehr Geld für die Insolvenzberatungen im Freistaat in den Haushalt einstellen und auch die Kommunen bei der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen unterstützen. Parallel zur Aufstockung der Haushaltsmittel ist bei der Überarbeitung der Strukturen von Insolvenz- und Schuldnerberatung Eile geboten. Bisher werden beide Beratungsformen aus unterschiedlichen Ebenen finanziert – Verbraucherinsolvenzberatungen werden vom Land übernommen, die Schuldnerberatungen von den Kommunen. Schon seit Mai liegt dem Landtag ein Konzept für die Zusammenführung der Schuldner- und Insolvenzberatung vor. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es endlich umgesetzt  wird.

Es ist gut, dass Schulsozialarbeit jetzt als Pflicht an Oberschulen gesetzlich vorgeschrieben ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass die anderen Schularten das Nachsehen haben. Jeder junge Mensch hat das Recht auf Erziehung und Bildung, ohne Rücksicht auf seine Herkunft und wirtschaftliche Lage.

Die neue Förderung schafft Sicherheit, weil jetzt auch während der Ferien eine Betreuung in schulischen und privaten Konflikt- und Krisensituationen erfolgt. Damit ist eines der gravierendsten Probleme erledigt, zumindest an den Oberschulen. Aber andere Probleme bleiben. Viele Träger, die ihre Stellen in der Regel aufteilen, pochen auf mehr personelle Flexibilität – etwa die Finanzierung einer zusätzlichen halben Stelle pro Schule als „Springer“, für Krankheits- oder Urlaubsvertretung sowie für Weiterbildung. Auch gibt es nach wie vor keine Statistik dazu, wie viele ausgeschriebene Stellen unbesetzt sind.

Wir fordern schon lange flächendeckende Schulsozialarbeit (z. B. Drucksache 6/898 von 2015), denn sie ist an allen Schulen wichtig – auch wegen zunehmender psychischer Belastungen von Schülerinnen und Schülern oder wegen Mobbings. Die Landesregierung muss dafür auf Dauer mehr Geld bereitstellen. Denn Beziehungsarbeit mit Jugendlichen, Lehrern und Eltern kann nur erfolgreich sein, wenn sie langfristig erfolgt. Auch bleiben wir bei unserer Forderung, das Thema Schulsozialarbeit im Kultusministerium anzusiedeln.

Um dem Ziel gleicher Chancen näherzukommen, reicht Schulsozialarbeit aber nicht. Studien zeigen, dass die soziale Herkunft, der Wohnort und die wirtschaftliche Lage den Bildungserwerb junger Menschen entscheidend beeinflussen. Es ist kein Zufall, dass in sächsischen Regionen besonders viele junge Menschen ohne Schulabschluss bleiben. Zur Schulsozialarbeit gehören gute vorbeugende Jugendarbeit und eine bessere Berufsorientierung in den Schulen.

Landesregierung bei Kinderarmut weiter sprach- und planlos / Schaper, Pfau: Bevölkerungsinteressen werden nicht vertreten

Die LINKEN-Abgeordneten Susanne Schaper und Janina Pfau haben die sächsische Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen sie unternimmt, um der Kinderarmut entgegenzuwirken (Drucksache 6/12176). Die Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, ist von den Antworten ernüchtert:

„Seit Jahren weisen wir immer wieder auf die Kinderarmut in Sachsen hin. Das Problem scheint noch immer nicht in den Fokus der Landesregierung gerückt zu sein. Sie kann keine ernsthaften eigenen Vorhaben benennen und zählt nur einige Förderungsmöglichkeiten auf, die erstens schon länger bestehen und zweitens nicht wirklich gegen Kinderarmut helfen, weil sie entweder nur wenigen zugutekommen oder – wie das Landeserziehungsgeld – kaum in Anspruch genommen werden. Die Landesregierung weiß zwar von Maßnahmen in anderen Bundesländern, lässt aber keinen Willen erkennen, gute Ansätze zu übernehmen oder überhaupt zu prüfen. Hilflos ist auch der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes. Ich kann nur einen Schluss ziehen: Die Landesregierung hat in Sachen Kinderarmut längst aufgehört, die Interessen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.“

Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, fügt hinzu:

„Besonders die Antwort zur Frage, welche Angebote Sachsen macht, um das Armutsrisiko von Kindern zu reduzieren, ist eine Frechheit. Lapidar verweist man darauf, dass es im Freistaat, Kindertageseinrichtungen, Ganztagesangebote an Grundschulen, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder Schulsozialarbeit gibt. Die politische Mutlosigkeit wird so zur Sprachlosigkeit.

Die Regierung stellt zudem fest, dass Angebote bei Bedarf weiterentwickelt würden. Seit Jahren fordern Vereine aus den Bereichen Jugendarbeit, Frühen Hilfen, Familienförderung und Alleinerziehenden-Vertretung mehr Mittel und vereinfachte Antragsverfahren. Passiert ist nichts.“

In der Woche vom 21. bis 25. August 2017 laden die Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege bereits zum 9. Mal zur Aktion „Perspektivwechsel“ein. Hierbei wird
Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Verwaltung, der Gesundheits- und
Sozialkassen sowie der Wirtschaft und Medien die Möglichkeit geboten einen Tag in
sozialen Einrichtungen und Diensten mitzuarbeiten. Dabei können sie sich selbst ein
Bild über die geleistete Arbeit der Beschäftigten in diesen Einrichtungen verschaffen
und das eigene Handeln aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
Auch die vogtländische Abgeordnete Janina Pfau, wird auch in diesem Jahr am 24.
August 2017 wieder tatkräftige Unterstützung bei einer solchen Tätigkeit geben.
Sie wird an diesen Tag bei der Volkssolidarität Plauen/Oelsnitz e.V. im Bereich
Jugendarbeit Oelsnitz die Mitarbeiterin für Schulsozialarbeit Frau Heidi Halgenhauer
unterstützen.

DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert schon seit vielen Jahren, das es in allen
allgemein bildenden Schulen Schulsozialarbeit geben muss. Die Förderrichtlinie, welche
im Februar diesen Jahres veröffentlicht wurde, bietet diese Möglichkeit zwar, allerdings
ist durch unzureichend zur Verfügung gestellte Mittel keine flächendeckende
Bereitstellung für alle Schulen möglich. Auch die Verankerung für alle Oberschulen im
neuen Schulgesetz ist ein erster Schritt, jedoch ist die Finanzierung noch nicht geklärt.

Janina Pfau dazu: „Schulsozialarbeit hat viel mit Beziehungsarbeit zu tun, aus diesem
Grund fordert die Linksfraktion, dass Schulsozialarbeit ausreichend finanziert werden
muss, damit die gut ausgebildeten Fachkräfte auf Dauer an den Schulen arbeiten
können und nicht nach dem Ende der Förderperiode um ihre Stelle bangen müssen.“
Mit großer Freude wird Frau Pfau am 24. August 2017 die Arbeit der
Schulsozialarbeiterin an der Oberschule Oelsnitz unterstützen und damit ihr Wissen,
über die überaus wichtige Tätigkeit, vertiefen.

Meine Fraktion fordert schon viele Jahre, dass es an allen allgemein bildenden Schulen Schulsozialarbeit geben muss – so wie in Thüringen. Davon ist Sachsen trotz der nunmehr beschlossenen Förderrichtlinie immer noch weit entfernt. Die im Haushalt beschlossenen Mitteln reichen für ca. 280 Stellen, wir haben aber in Sachsen mehr als 1300 öffentliche Schulen. Zusätzlich stellt die Richtlinie die Kommunen vor ein großes Problem. Trotz klammer Kassen sollen diese sich an den Kosten mit 20 Prozent beteiligen, was für einige Kommunen nicht möglich ist.

Schulsozialarbeit hat viel mit Beziehungsarbeit zu tun, aus diesem Grund fordert die Linksfraktion, dass Schulsozialarbeit ausreichend finanziert werden muss, damit die gute ausgebildeten Fachkräfte auf Dauer an den Schulen arbeiten können und  nicht nach dem Ende der Förderperiode um ihre Stelle bangen müssen. Zusätzlich fordern wir, dass Schulsozialarbeit als eigenständige Aufgabe im SGB 8 rechtlich verankert wird, ohne dass sie  andere Formen der Jugendarbeit ersetze, und eine Verankerung als Pflichtaufgabe im sächsischen Schulgesetz.
Dazu hat die Fraktion einen Änderungsantrag zum Schulgesetz eingebracht:

§ 3a Qualitätssicherung (Schulsozialarbeit)
neuer Absatz 5: Einführung einer „verpflichtenden Schulsozialarbeit“ an allen Schulen

„(5) Zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit der Schulen fördert der Freistaat Sachsen Angebote der Schulträger, die der Betreuung, Beratung und Unterstützung von Schülern dienen. Zu den Angeboten nach Satz 1 zählt verpflichtend die Schulsozialarbeit.“

Schulsozialarbeit an allen Schulen ist ein unverzichtbarer Bestandteil für gelingendes Heranwachsen junger Menschen.  Dem muss das Schulgesetz Rechnung tragen!

Kerstin Lauterbach, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt dazu: Steigende Ausgaben vor allem für Hilfen zur Erziehung legen nahe, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen. Diese Entwicklung gibt es seit 2008. Das Sächsische  Kinderschutzgesetz lief 2015 aus. Im Doppelhaushalt 2017/2018 hat die CDU-SPD-Regierung die Mittel für die entsprechenden Netzwerke für Kinderschutz trotzdem enorm gekürzt.

Das Sozialministerium sollte höhere Ausgaben nicht einfach hinnehmen, sondern mit wissenschaftlicher Begleitung nach Ursachen forschen. Bisher sperrt sich die Staatsregierung dagegen. Das musste ich erst gestern wieder zur Kenntnis nehmen, als ich an einer Sitzung der Expertenkommission teilnahm, die das System der Hilfen zur Erziehung neu strukturieren soll. Schlussfolgerungen müssen offen angesprochen werden, etwa zu den Bereichen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Schulbegleitung oder Frühförderung! Besonderes Augenmerk verdienen drogenbelastete Familien mit kleinen Kindern. Außerdem muss wieder stärker um Pflegeeltern geworben werden, die ordentlich zu begleiten sind. Ich hoffe, dass die Probleme fraktionsübergreifend und schnell gelöst werden, auch damit die Beschäftigten in den Jugendämtern Sicherheit für den Umgang mit den Betroffenen bekommen. Das Thema taugt nicht für Parteipolitik.

 Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, erklärt: Die Jugendämter haben immer mehr Fälle zu bearbeiten, und es wird immer schwerer, Kinder wieder in ihre Familien zu integrieren. Außerdem gibt es insgesamt noch immer zu wenige Pflegefamilien. Vernachlässigung, Misshandlungen und sexuelle Gewalt schädigen die psychische und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, die eine besondere Betreuung benötigen. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, dass es gar nicht erst zu Vernachlässigungen und Gewalt an Kindern kommt und dass bei Gefährdung frühzeitig gehandelt wird. Wir treten dafür ein, die 1992 von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen und die Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz aufzunehmen.

Am 4. November 2016 besuchten Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im SÄCHSISCHEN LANDTAG, und Jana Muschalik, Referentin der Bundestagsfraktion der LINKEN, die Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig. Der Besuch war der abschließende Höhepunkt der Verbraucherschutztour 2016, dazu erklärt die Abgeordnete:

Ich habe sehr viele Geschäftsstellen in Sachsen besucht und mir dabei einen Überblick über die vielfältige und sehr wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale verschafft. Dabei habe ich mich über die unterschiedlichen Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher in den einzelnen Regionen informiert. Auch mit sächsischen Schuldnerberatungsstellen bin ich bei dieser Tour ins Gespräch gekommen.

Der Abschluss in Leipzig hat gezeigt, wie wichtig die Verbraucherzentrale Sachsen für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ist. Neben Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen im Bereich Recht und Finanzen konnten wir einen Einblick in die Arbeit der Marktwächter im Bereich Finanzmärkte, bekommen. Dass Verbraucherschutz und Energieberatung auch für die Integration ein wichtiger Faktor ist, zeigte uns die Arbeit des Mosaik Leipzig e.V.

Abschließend zur Tour kann festgestellt werden: Neben vielen wichtigen Einzelheiten muss die Prävention einer der wichtigsten Bestandteile im Verbraucherschutz sein. Prävention in allen Altersgruppen, von der Schule bis ins hohe Alter. Neben den bekannten Problemen wie
Partnervermittlungen, Kredite oder Drittanbieter spielt die Digitalisierung bei der Arbeit der Beratungsstellen für Verbraucherschutz eine immer wichtigere Rolle.

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag tritt dafür ein die Verbraucherrechte zu stärken und Bürgerinnen und Bürgern hierbei die Möglichkeit des Erhalts umfassender Informationen und Transparenz einzuräumen. Als ganz besonders wichtig erachte ich dabei eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale in Sachsen, um eine stetig gleichbleibende hervorragende Arbeit gewährleisten zu können.

Entsprechend fordern wir in unserem Alternativen Haushaltsansatz eine Erhöhung der Zuschüsse des Landes für Verbraucherarbeit und Verbraucherzentrale von je 2,6 auf drei Millionen Euro 2017/2018. Zudem wollen wir u.a. der Schuldnerberatung pro Jahr eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Zur gestiegenen Zahl der von sächsischen Jugendämtern eingeleiteten Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls
https://www.statistik.sachsen.de/download/200_MI-2016/MI-146-2016.pdf
erklärt Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die gestiegene Anzahl der betroffenen Kinder schockiert, der negative Trend dauert aber schon mehrere Jahre an. Das zeigt auch die ständig steigende Zahl an Hilfen zur Erziehung. Vernachlässigung, Misshandlungen und sexuelle Gewalt haben Auswirkungen auf die  psychische und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Die Betroffenen  benötigen eine besondere Betreuung.

Ziel muss es sein, dass es gar nicht erst zu Vernachlässigungen und Gewalt an Kindern kommt und dass bei Gefährdung frühzeitig gehandelt wird. Prävention ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt, angefangen in den Kitas, Schulen, aber auch in der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu muss aber auch die finanzielle Ausstattung vom Land vorhanden sein. Wir fordern zusätzlich eine existenzsichernde Kindergrundsicherung zur Minderung materieller Not von Kindern, aber auch die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen in das Grundgesetz sowie die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.“

Kerstin Lauterbach, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fügt hinzu:

„Niederschwellige Angebote für Familien sowie der weitere Ausbau von frühen Hilfen, um  schon bei ersten kleinen Anzeichen reagieren zu können, sind wichtig. An der CDU/SPD Koalition ist es nun, im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/18 die Angebote der Familien- und Beratungszentren nicht weiter zu kürzen. Denn gerade auch im ländlichen Raum benötigen Familien diese Angebote. Die Koalition hat leider noch nicht erkannt, dass solche niederschwelligen Angebote erst nach einigen Jahren wirken. Sparen ist hier einfach der falsche Ansatz.”

„Auch in diesem Jahr wollen wir wieder an die Rechte von Kindern erinnern. Eigentlich sichert die von der Bundesrepublik Deutschland 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention jedem Kind gleiche Chancen zu, gleich aus welchem Elternhaus oder Land es kommt. Chancengleichheit, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für Kinder sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eine Selbstverständlichkeit sein. Leider gibt es auch in Sachsen noch viel zu viele Kinder, die in Armut leben müssen. Deshalb fordert DIE LINKE schon viele Jahre eine existenzsichernde Kindergrundsicherung für alle Kinder.

Um allen Kindern einen guten Start auf dem Bildungsweg zu ermöglichen, müssen die Betreuungsschlüssel in Krippen, Kitas und Horten verbessert werden und ausreichend Plätze zur Verfügung stehen, sowie ein kostenloses und gesundes Mittagessen in allen Kitas und Schulen Sachsens.

Auch Flüchtlingskindern kommt ein besonderer Schutz zu. Hierzu fordern wir das Recht auf Bildung auch für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen und den Schutz vor körperlicher und sexueller Gewalt. Dazu gehört aber auch, dass eine schnelle Integration in Kitas und Schulen erfolgen muss.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, Kindern in Sachsen eine gute Zukunft zu geben und das nicht nur am Kindertag, sondern 365 Tage im Jahr.“

Große Anfrage „Familien mit Kindern“ der Linksfraktion mit Antwort der Staatsregierung (Parlaments-Drucksache 6/2751)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2751&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Entschließungsantrag der Linksfraktion (Parlaments-Drucksache 5240) in der Debatte über die Große Anfrage am 27.5. im Landtag
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5240&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0