Die Zahlen zur Verschuldung in Sachsen bleiben erschreckend. Gerade Jugendliche geraten häufig in die Schuldenfalle. Die Gründe sind vielfältig – oft sind es jedoch überteuerte Handyverträge und Einkäufe über das Internet. Für alle Bürgerinnen und Bürger ist es in Zeiten von Digitalisierung, Informationsflut, Abo-Fallen oder ominösen Inkassounternehmen schwierig, den Überblick zu behalten.

Bereits in der Schule müssen Kinder und Jugendliche darüber aufgeklärt werden, was ihre Rechte sind und an wen sie sich bei Problemen wenden können. Dazu reichen einzelne Projekttage nicht aus. Dieses Thema muss wiederkehrend im Unterricht verankert werden.

Schuldnerinnen und Schuldner dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Deshalb muss die Staatsregierung deutlich mehr Geld für die Insolvenzberatungen im Freistaat in den Haushalt einstellen und auch die Kommunen bei der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen unterstützen. Parallel zur Aufstockung der Haushaltsmittel ist bei der Überarbeitung der Strukturen von Insolvenz- und Schuldnerberatung Eile geboten. Bisher werden beide Beratungsformen aus unterschiedlichen Ebenen finanziert – Verbraucherinsolvenzberatungen werden vom Land übernommen, die Schuldnerberatungen von den Kommunen. Schon seit Mai liegt dem Landtag ein Konzept für die Zusammenführung der Schuldner- und Insolvenzberatung vor. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es endlich umgesetzt  wird.

Linksfraktion fordert Obergrenze für Dispo-Zinsen

Bankkundinnen und Bankkunden ärgern sich heute über hohe Konto- und Zusatzgebühren, intransparente Kontomodelle und horrende Dispozinsen. Banken dürfen Dispo-Kredite fristlos kündigen, was betroffene Schuldner noch tiefer in die Verzweiflung treibt. Obwohl der Leitzins der EZB extrem niedrig ist, leiden die Sparerinnen und Sparer unter hoher Zinslast, während ihre Guthaben kaum noch Erträge bringen.

Der Landtag kann die Kundinnen und Kunden schützen. Wir wollen über das Sparkassengesetz regulierend auf das Bankwesen einwirken und fordern die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf. Wir streiten für mehr Transparenz bei den Gebühren und Zinsen und für eine Obergrenze bei Dispo-Zinsen, die maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins liegen soll. Außerdem soll für Dispokredite eine mindestens einmonatige Kündigungsfrist gelten. Die Kreditinstitute sollen außerdem die jeweiligen Vergütungen der Mitglieder ihrer Vorstands- und Aufsichtsgremien offenlegen müssen.