Tour Termine:
15.01.2026 in Zwickau
25.02.2026 in Treuen
05.03.2026 in Machern und Grimma mit Dr. Ingolf Huhn (MdL)
04.05.2026 in Chemnitz mit Ronny Kupke (MdL)
11.06.2026 in Bischofswerda und Großpostwitz mit Ines Biebach (MdL)
15.06.2026 in Auerbach
01.07.2026 in Schwarzenberg und Lößnitz mit Ulf Lange (MdL)
06.07.2026 in Görlitz und Löbau
16.07.2026 in Riesa und Nossen
19.08.2026 in Leipzig mit Eric Recke (MdL) und Doreen Voigt (MdL)
07.09.2026 in Dresden
07.10.2026 in Pirna und Freital mit Lars Wurzler (MdL) und Lutz Richter (MdL)
12.11.2026 in Flöha

Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag vorgelegt (Drs. 8/7591), der Pflegebedürftige finanziell entlasten und Kommunen bei den stetig steigenden Ausgaben für die Hilfe zur Pflege unterstützen soll. Im Mittelpunkt steht die schrittweise Einführung eines Pflegewohngeldes. Damit sollen die Investitionskosten in Pflegeheimen künftig ganz oder teilweise vom Freistaat übernommen werden.

„Viele Menschen haben ein Leben lang gearbeitet, Beiträge gezahlt und fürs Alter vorgesorgt. Trotzdem reicht die Rente heute oft nicht mehr aus, um einen Pflegeheimplatz zu bezahlen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagt Ronny Kupke, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Pflege, Gesundheit und Soziales der BSW-Fraktion.

Nach aktuellen Zahlen müssen Pflegebedürftige in Sachsen im ersten Jahr eines Heimaufenthalts durchschnittlich 2.986 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen. Für viele Betroffene und ihre Familien ist das eine enorme Belastung. Immer häufiger müssen deshalb die Sozialämter einspringen. Die steigenden Pflegekosten treffen damit nicht nur die Pflegebedürftigen selbst, sondern zunehmend auch Landkreise und kreisfreie Städte. „Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Wer pflegebedürftig wird, braucht Sicherheit statt Existenzangst. Deshalb müssen wir die Menschen entlasten, anstatt die Kosten immer weiter auf sie und ihre Angehörigen abzuwälzen.“

Mit dem Antrag fordert die BSW-Fraktion die Einführung eines Pflegewohngeldes in mehreren Stufen. Zugleich sollen die Investitionskosten der Pflegeheime transparenter geprüft werden. Darüber hinaus soll sich Sachsen auf Bundesebene für einen gesetzlichen Pflegekostendeckel und eine dauerhaft solidarische Finanzierung der Pflege einsetzen.

Kupke macht deutlich, dass davon nicht nur Pflegebedürftige profitieren würden: „Jeder Euro, den das Land sinnvoll in bezahlbare Pflege investiert, kann die kommunalen Haushalte entlasten. Es bringt nichts, wenn der Freistaat spart und am Ende die Landkreise, Städte oder Familien die Rechnung bezahlen müssen.“ Die BSW-Fraktion ist überzeugt: Gute Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Niemand darf Angst haben müssen, durch Pflegebedürftigkeit seine Ersparnisse zu verlieren oder zum Sozialfall zu werden. Genau deshalb braucht Sachsen jetzt wirksame Entlastungen statt weiterer Vertröstungen.

Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, um den barrierefreien Zugang für Menschen mit Hörbeeinträchtigung zu den politischen Debatten im Freistaat zu verbessern.

Im Antrag „Barrierefreie demokratische Teilhabe sichern – Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags vollständig in Deutscher Gebärdensprache übertragen“ (Drs 8/7517) fordert die Fraktion, dass die Live-Übertragungen aller Plenarsitzungen künftig lückenlos von Gebärdensprachdolmetschern (GSD) begleitet werden.

Bisher bietet der Sächsische Landtag standardmäßig zwar Live-Untertitel an, der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern erfolgt jedoch meist nur bei spezifischen Themen wie Inklusion oder Behindertenpolitik und bedarf in der Regel eines Präsidiumsbeschlusses.

Das BSW will diese thematische Beschränkung aufheben.

Dazu erklärt Doreen Voigt, Sprecherin der BSW-Fraktion für Inklusion: „Der Sächsische Landtag ist das Herz unserer Demokratie im Freistaat. Seine Debatten müssen für alle Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig und barrierefrei zugänglich sein und zwar völlig unabhängig davon, welches Thema gerade auf der Tagesordnung steht. Politische Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob es gerade um Inklusionspolitik geht. Die Arbeit des Landtags betrifft alle Lebensbereiche, und Menschen mit Hörbeeinträchtigung haben das Recht, jede parlamentarische Debatte unmittelbar und vollwertig zu verfolgen.“

Eine reine Live-Untertitelung, wie sie der sächsische Landtag bereits anbietet, ist zwar ein wichtiges Instrument, kann jedoch den vollwertigen und barrierefreien Zugang über die Deutsche Gebärdensprache nicht in jedem Fall ersetzen.

Dass eine solche Umsetzung organisatorisch und technisch machbar ist, zeigt der Blick in andere Bundesländer: Der Landtag von Sachsen-Anhalt bietet bereits standardmäßig Plenarsitzungen mit Gebärdensprachdolmetschung an.

Janina Pfau, stellv. Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, ergänzt: „Wir sprechen immer davon, wie wichtig uns Barrierefreiheit ist, aber setzen es nicht einmal im Landtag um. Man darf den Zugang zu politischen Debatten nicht beschränken und Menschen, die auf einen Gebärdendolmetscher angewiesen sind, interessieren sich natürlich auch für alle anderen Themen. Der Sächsische Landtag sollte jetzt den Schritt hin zu einer modernen, barrierefreien parlamentarischen Öffentlichkeit gehen und die Teilhabe dauerhaft verbessern.“

Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der BSW-Landtagsabgeordneten Janina Pfau offenbart erhebliche Unsicherheiten bei der Unterrichtsversorgung an der Oberschule „Friedrich Rückert“ in Plauen.

Dazu Landtagsabgeordnete Janina Pfau: „Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage hervorgeht, ist dem Kultusministerium bereits seit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2025/26 bekannt, dass der Schule zum kommenden Schuljahr 2026/27 voraussichtlich keine ausgebildete Lehrkraft für das Fach Physik zur Verfügung stehen wird. Trotz dieser frühzeitigen Kenntnis kann die Staatsregierung bislang keine verbindliche Lösung benennen. Stattdessen verweist sie auf laufende Prüfungen möglicher Maßnahmen wie Teilabordnungen, fachfremden Unterricht oder Vertretungslösungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Monate nach Bekanntwerden des Problems noch immer keine konkrete Absicherung für den Physikunterricht im Plauener Stadtteil vorliegt.“

Plauener Stadtrat Lars Legath ergänzt: „Schülerinnen und Schüler dürfen nicht die Leidtragenden struktureller Versäumnisse bei der Lehrergewinnung werden. Besonders alarmierend ist, dass die Staatsregierung selbst einräumt, ein vollständiger Unterrichtsausfall könne dazu führen, dass Unterrichtsinhalte nicht vermittelt werden und dies auf den Zeugnissen mit dem Vermerk ‚nicht erteilt‘ kenntlich gemacht werden müsste.

Wenn ein Kernfach wie Physik im schlimmsten Fall über ein Halbjahr oder sogar ein ganzes Schuljahr nicht regulär unterrichtet werden kann, ist das kein organisatorisches Randproblem, sondern ein ernstes bildungspolitisches Warnsignal und eine Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler in Haselbrunn. Nicht nur, dass über Jahre hinweg die Prüfungen im Fach Physik gefährdet sind. Gerade in den unteren Jahrgängen werden durch praktischen Physikunterricht wichtige Grundlagen für die berufliche Entwicklung gelegt. Ein Ausfall des Faches ist daher nicht hinnehmbar!“

Dazu erklärt Dr. Udo Junker als Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion im Kreistag: „Wir fordern den Landkreis und die Stadt Plauen auf, alles zu unternehmen, um die Vogtlandbahn zu unterstützen und diese wichtige Leistung im Landkreis zu halten. Wir können nicht immer nur „regelgerecht an den günstigsten Bieter“ vergeben und die Konsequenzen ignorieren. Daseinsvorsorge für die Bürger des Vogtlandkreises muss über Pfennigfuchserei hinausgehen.  Wieder einmal triumphiert Buchstabentreue über den Sinn von Recht und Gesetz. Ich erwarte vom Landrat, dass er sich für vogtländische Unternehmen und deren Mitarbeiter einsetzt. Die laut Medien rund 100 gefährdeten Arbeitsplätze bei der Länderbahn GmbH im Vogtland müssen hier berücksichtigt werden. Wir sollten in diesen Zeiten um jeden Arbeitsplatz und Unternehmensstandort im Vogtland kämpfen, erst recht wenn der Landkreis die Entscheidung beeinflussen kann.“

Kreisrätin Janina Pfau ergänzt: „Es geht hier nicht nur um den drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen. Die Vogtlandbahn ist ein Stück Kulturgut und auch ein Stück kostenlose Werbung für unser Vogtland. Das Vergaberecht ist hier das Problem, aber dann müssen Landrat und Oberbürgermeister endlich bei ihrer Partei Druck machen, dass nicht weiterhin das billigste Angebot genommen werden muss. Unabhängig davon wäre es ein Bekenntnis von Seiten der Verbandsräte gewesen, hier gegen die Vergabe zu stimmen, denn die finanziellen Auswirkungen sind sicher größer als die Kosteneinsparung durch die Vergabe. Auch wenn der andere Anbieter geklagt hätte, wäre es ein wichtiges Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vogtlandbahn gewesen, vor allem nach den vielen Jahren, in denen genau diese Mitarbeiter den Auftrag des Verkehrsverbundes Vogtland umgesetzt haben. Der Landkreis hat sich schon bei viel harmloseren Angelegenheiten vor Gericht begeben.“

Geschlossene Hausarztpraxen in jeder Stadt, immer längere Wartezeiten, rote Zahlen bei Krankenhäusern und überlastete Pflegekräfte zeigen: Die Gesundheitsversorgung im Südwesten des Freistaats gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Mit der Gesundheitstour geht die BSW-Landtagsfraktion gezielt in den direkten Austausch vor Ort. An öffentlichen Plätzen werden konkrete Probleme der Bürger gehört, erfasst und zu einem belastbaren Lagebild verdichtet. Ziel ist es, die Sorgen der Bürger und die tatsächliche Versorgungssituation sichtbar zu machen, sowie politischen Handlungsdruck zu erzeugen; für eine wohnortnahe, verlässliche und am Wohl der Bürger Sachsens orientierte Gesundheitsversorgung. In den Städten wie auf dem Land.

28.04. Chemnitz, Neumarkt / 11:00 – 15:00 Uhr
21.05. Stollberg, Hauptmarkt 1 / 10:00 – 15:00 Uhr
22.05. Annaberg-Buchholz, Markt 1 / 10:00 – 15:00 Uhr
27.05. Olbernhau, Markt 1 / 10:00 – 14:00 Uhr
09.06. Kirchberg, Markt / 09:00 – 12:00 Uhr
11.06. Sachsenmarkt Werdau, Markt / 09:00 – 12:00 Uhr
18.06. Zwickau, Innere Plaunsche Straße 22 / 10:00 – 13:00 Uhr
02.09. Plauen, Theaterplatz 1 / 13:00 – 17:00 Uhr
11.09. Oelsnitz/V. Markt 3 / 09:00 – 13:00 Uhr
28.09. Chemnitz, Neumarkt / 11:00 Uhr – 15:00 Uhr

Wir freuen uns, euch an unseren Infoständen Begrüßen zu dürfen.
Janina Pfau, Ronny Kupke, Ulf Lange, Nico Rudolph, Dr. Ingolf Huhn und Bernd Rudolph.

Die Oberschule Pockau-Lengefeld macht sich seit einiger Zeit auf diesen Weg. Zum Schuljahr 2027/2028 will sie eine „Oberschule plus“ sein, erklärte ihr Schulleiter Mathias Meyer.

Das sächsische Kultusministerium (SMK) gestattet „längeres gemeinsames Lernen“ als besonderes pädagogisches Profil in einer solchen Schulform, bestehend aus einer Oberschule mit verbundener Grundschule. Schülerinnen und Schüler lernen von Klasse 1 bis 9 bzw. 10 gemeinsam und erwerben den Abschluss der Oberschule. Eigens für die Gründung solcher Schulen hat das SMK bereits am 07. Juli 2021 einen „Leitfaden“ herausgegeben. Mehr als fünf Jahre später ist die Oberschule Pockau-Lengefeld immer noch ein Vorreiter auf diesem Weg. Noch nicht einmal fünf solcher Schulen hat Sachsen bislang, darunter zum Beispiel die „Freie Keulenbergschule – evangelische Oberschule+ Großnaundorf“ oder die freie Schule „SCHKOLA Gersdorf“. Das verwundert wenig, zumal allein die „Checkliste zur Vorlage von Antragsunterlagen“ zehn Punkte enthält. Die bürokratischen Hürden sind also nicht unerheblich.

Der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Lars Wurzler, fuhr nach Pockau-Lengefeld und besuchte die Schule, die als staatliche Schule das komplexe Antragsverfahren mit vielen Beteiligten nicht scheute. Gemeinsam mit Schulleiter Meyer ist Wurzler überzeugt davon, dass diese Schulform die Zukunft des sächsischen Schulsystems maßgeblich mitbestimmen sollte und sich die derzeitige Mühe daher lohnen wird. Warum?

„Länger gemeinsam lernen – schon dieser pädagogische Ansatz entspricht dem von Sachsen erklärten Ziel einer inklusiven Schulpolitik viel mehr als die weit verbreitete Praxis einer frühen Trennung von Bildungswegen“, so Wurzler. „Lernen in heterogenen Gruppen fördert die soziale Kompetenz. Frühe Bildungsentscheidungen und damit einhergehender zu hoher Leistungsdruck in frühen Klassenstufen könnten vermieden werden, was die Teilhabe benachteiligter Schüler und damit Chancengerechtigkeit stärkt. Zugleich müssen jedoch Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit individuelles Fördern und Fordern Hand in Hand gehen und sich auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler in dieser Schulform gut weiterentwickeln.“

Der Bildungspolitiker Lars Wurzler und der Schulleiter Mathias Meyer sind sich darin einig, dass viel mehr staatliche sächsische Schulen den Weg zur „Oberschule plus“ beschreiten sollten. Die BSW-Landtagsfraktion Sachsen wird sich für Vereinfachungen auf diesem lohnenden Weg einsetzen. 

Schulorganisatorisch bietet eine „Oberschule plus“ außerdem einen gravierenden Vorteil: Sie wird höchstens zweizügig geführt, sogar nur eine Klasse je Jahrgang ist zulässig. Damit können Grund- und Oberschulen insbesondere auf dem Land auch beim prognostizierten Rückgang der Kinderzahlen länger erhalten bleiben. Wohnortnahes Lernen bleibt somit für die Kinder möglich und für deren Eltern wird das Leben ebenso leichter. Wurzler merkt an: „Vielleicht kann hiervon auch ein Impuls für mehr Kinder in Sachsen ausgehen?“

Der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag kommentiert die neu veröffentlichte Studie^[1]des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe zur Bildungsungleichheit von der Kita bis zur Universität wie folgt:

„Die Studie zur Bildungsungleichheit zeigt erneut, wie stark die soziale Herkunft von Kindern und jungen Menschen über ihre Bildungschancen entscheidet. Kinder aus sozioökonomisch privilegierten Familien erreichen deutlich häufiger höhere Bildungsabschlüsse als Kinder aus weniger begünstigten Haushalten.“

Wurzler weiter: „Diese Ergebnisse zeigen auch für Sachsen die Notwendigkeit, das Bildungssystem stärker auf Chancengleichheit auszurichten. In Sachsen werden Kinder bereits nach der Grundschule auf unterschiedliche Schularten verteilt. Diese frühe Aufteilung verstärkt soziale Unterschiede. Ein zentraler Ansatzpunkt ist daher aus Sicht der BSW-Fraktion das längere gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher sozialer Hintergründe. Denn: Internationale Erfahrungen und zahlreiche bildungspolitische Studien zeigen, dass Bildungssysteme mit späterer Aufteilung in unterschiedliche Schularten häufig zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Ein Schulsystem, das stärker auf gemeinsames Lernen setzt, würde Talente unabhängig vom Elternhaus fördern und mehr jungen Menschen den Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen ermöglichen. Es gilt nach wie vor: Bildungschancen dürfen nicht länger vom Elternhaus abhängen.“

Dazu Janina Pfau, jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BSW: „Ich freue mich sehr, dass wir nun unseren Antrag zur Einführung eines Jugendlandtages eingebracht haben. Es gibt schon einige Formen der Beteiligung junger Menschen in Sachsen, jedoch alle eher unverbindlich. Unser Ziel ist es jedoch, dass Jugendliche mitsprechen dürfen und auch gehört werden. An 4 Tagen im Jahr sollen sich nun ca. 120 Jugendliche aus ganz Sachsen im Landtag treffen und über jugendrelevante Themen diskutieren und die Ergebnisse dann in einer Plenarsitzung vorstellen, die Ergebnisse sollen dann in den Ausschüssen des Landtages behandelt werden. Das bedeutet, dass ihre Meinung zu einer zukunftsorientierten Landespolitik wichtig und notwendig sind. Wir sollten aufhören, Politik über den Köpfen von Kindern und Jugendliche zu machen, sondern Politik mit ihnen gestalten. In Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring, kommunalen Jugendparlamenten, Schulen sowie der Landeszentrale für politische Bildung sollen die Jugendlichen in der Vor- und Nachbereitung optimal betreut werden. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder NRW machen es uns vor, dass man so junge Menschen für Demokratie, Politik und die Ausgestaltung des eigenen Lebensumfeldes, begeistern kann.“

Den Antrag finden Sie hier: Antr BSW 02.10.2025 Drs 8/4365