Dazu Fraktionsvorsitzender Henry Ruß: „Reichenbach gilt schon lange als medizinisch unterversorgte Region. Mit dem Verlust des Krankenhauses würde sich die Situation noch verschärfen und auch das MVZ steht damit auf der Kippe. Sicherlich könnten dann auch die Hilfezeiten für Notfälle nicht mehr in Reichenbach eingehalten werden. Der Kreistag hat auch eine Verantwortung für die Region Reichenbach und muss eine Rekommunalisierung in Betracht ziehen. Wir sind es den Patient*innen und den Mitarbeiter*innen schuldig alle Möglichkeiten zum Erhalt des Klinikums in Betracht zu ziehen. Bemühungen hinsichtlich einer Rekommunalisierung von Seiten der Verantwortlichen im Landkreis waren jedoch bisher nicht zu erkennen. “

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Janina Pfau ergänzt: „Wir hätten heute kein Problem, wenn schon 2018 der Landkreis die vogtländischen Paracelsus Kliniken übernommen hätte. Aber wie schon 2018 kommt auch jetzt keine Initiative vom CDU-Landrat zur Rekommunalisierung. Der Landkreis hat aber eine Verantwortung für Daseinsvorsorge seiner Bürger*innen und nein, die Annahme, dass private Krankenhäuser besser sind als Kommunale, ist einfach widerlegt. Ich möchte deshalb noch einmal betonen, Gesundheit ist keine Ware und deswegen kann man auch ein Krankenhaus, wenn sich kein Investor findet, nicht einfach auf dem Schrottplatz entsorgen wie ein altes Auto, sondern muss hier auch Verantwortung für die Bürger*innen im nördlichen Vogtland übernehmen.“

Es ist auch eine billige Ausrede, dass das Landratsamt momentan nichts machen kann. Es ist bekannt, dass der 1. Beigeordnete noch in seiner Amtszeit und nicht zurückgetreten ist und somit kann er als offizieller Vertreter des Landrates jetzt schon in die Verhandlungen mit dem Träger gehen. Auch den neuen Landrat hindert nichts daran, sich jetzt schon zu beteiligen. Entscheiden muss es zum Schluss so oder so der Kreistag.

Gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie den Patient*innen ist das Verhalten unangemessen. Auch die Petition von Herrn Hösl ist eher lachhaft, da der Präsident des Landtages nichts mit den Krankenhäusern zu tun hat. Herr Hösl selbst könnte doch das nötige Geld aus dem Landeshaushalt über die Regierungskoalition organisieren.

Ich wiederhole meine Forderung von 2018 und 2022 – alle Paracelsuskliniken im Vogtland, also auch Adorf und Schöneck, in eine eigene kommunale Gesellschaft zu überführen. Schnelles Handeln ist jetzt gefragt, auch in der politischen Sommerpause, damit wir den Pflegekräften, den Ärztinnen und Ärzten und auch den Auszubildenden Sicherheit geben können.“

Dazu Landratskandidatin Janina Pfau: „Das der Träger der Paracelsus-Kliniken schon geraume Zeit das Anliegen hat, die im Vogtland befindlichen Kliniken in Reichenbach, Adorf und Schöneck zu verkaufen, wird schon länger hinter vorgehaltener Hand geahnt. Wenn jetzt das HBK eine Klinik aus dem Verbund herauskauft, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Zukunft der Kliniken im Vogtland, da beispielsweise Abrechnungen oder Einkauf zusammen mit der Zwickauer Paracelsus-Klinik getätigt werden. Aus diesem Grund wiederhole ich meine Forderung von (vor) 2018. Wir müssen die Kliniken in einer eigenen Struktur rekommunalisieren, um dem Versorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufrecht zu erhalten. Der Vogtlandkreis muss jetzt schnellstmöglich in Verhandlungen mit dem Träger einsteigen. Wichtig ist hier, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sicherheiten bekommen.“

Henry Ruß, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Der Bereich Reichenbach ist medizinisch unterversorgt, mit dem Wegfall der Klinik und dem MVZ würden viele Reichenbacherinnen und Reichenbacher ohne Versorgung dastehen, da in der Region alle Ärzte ausgelastet sind. Wir müssen endlich eine dauerhafte Lösung finden und die sehe ich nur in einer Rekommunalisierung.“

In der letzten Woche hatten noch die Vertreter von sächsischem Sozialministerium (SMS) und Landkreis gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter über die Zukunft des Klinikums beraten, veröffentliche Resultate aus dem Gespräch waren reine Phrasen ohne jegliche Aussagen für die Zukunft der medizinisch unterversorgten Region und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

„Wenn durch die Insolvenz eines Krankenhauses die medizinische Versorgung in einer Region bedroht ist, so ist die einzig logische Konsequenz, es zu rekommunalisieren und es so zu retten. In unterversorgten Regionen, in denen es kaum noch Ärzte gibt, sind Krankenhäuser oft die einzige Anlaufstelle für kranke Menschen. Diese auf Grund privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen vom Versorgungsauftrag auszunehmen, halte ich für unverantwortlich. Hier sehe ich auch das Staatsministerium für Soziales, Verbraucherschutz und Gesundheit in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, die Zukunft des insolventen Krankenhauses zu sichern und die Kommunen bzw. den Landkreis entsprechend zu unterstützen. Lässt man die Schließung zu und fordert nicht zur Rekommunalisierung auf, bricht die Staatsregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag, in welchem sie die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung zum Ziel setzte.“

Die vogtländische Landtagsabgeordnete und Kreisrätin der LINKEN, Janina Pfau:

„Leider wurde unser Antrag auf den geschlossenen Teil der Kreistagssitzung gesetzt, obwohl die öffentliche Behandlung beantragt wurde. Wie so oft hat Landrat Rolf Keil anscheinend wieder Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern des Vogtlandes, denn die Begründung, es würde Interessen Dritter betreffen, ist scheinheilig. Ich appelliere aber noch einmal an alle Kreisräte, unserem Antrag zuzustimmen und die Verhandlungen zur Rekommunalisierung endlich aufzunehmen. Zu lange wird von CDU und SPD schon auf „abwarten“ verwiesen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Angestellten des Klinikums brauchen aber ein klares Zeichen, dass der Kreis die medizinisch unterversorgte Region nicht noch weiter ausbluten lässt.“

Nach der Insolvenz der Paracelsius-Gruppe will die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Vogtlands erreichen, dass der Landrat Verhandlungen mit den Insolvenzverwaltern aufnimmt und Konzepte erarbeitet, wie die betroffenen Krankenhäuser im Vogtland zurück in kommunale Trägerschaft überführt werden können. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Kreistag. Janina Pfau, Vogtländer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Kreisrätin der LINKEN im Vogtland, erklärt dazu:

„Die Kliniken in Reichenbach und in Adorf/Schöneck müssen wieder zurück in die Hand des Kreises. Hier steht die medizinische Grundversorgung einer unterversorgten Region auf dem Spiel. Der sächsische Krankenhausplan ist gerade in der Erarbeitung, daher müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Jetzt müssen Verhandlungen aufgenommen werden und nicht erst, wenn die ganze Gruppe z.B. im Insolvenzverfahren verkauft ist und vielleicht eines der Krankenhäuser geschlossen werden soll. Das Problem ist, der Kreis ist in Haushaltskonsolidierung, und deshalb braucht er Unterstützung durch den Freistaat Sachsen.”

Anlässlich der Äußerungen von Sozialministerin Klepsch und Ministerpräsident Kretschmer beim „Sachsengespräch” in Reichenbach erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten stimmt, dass er um eine Lösung „kämpfen” will und deshalb die Beschäftigten auffordere, sich jetzt nicht nach neuen Arbeitsplätzen umzusehen, dann muss er gegenüber dem Kreis verbindliche Unterstützung des Freistaates zusagen. Die Chance ist günstig für eine Rekommunalisierung, und diese Rückführung von Kliniken in kommunales Eigentum wäre zugleich ein gutes Signal für ganz Sachsen: Gesundheit ist keine Ware und gehört zur Grundversorgung der öffentlichen Hand – gerade auch in den ländlichen Regionen des Freistaates.

Im Interesse der Beschäftigten und Patienten hoffen wir, dass es sich nicht nur um eine der zahlreichen Ankündigungen Kretschmers handelt, von denen bisher noch keine in die Tat umgesetzt worden ist.”

In diesem Bereich macht auch der Vogtlandkreis keine Ausnahme. So beschloss der Kreistag mit der Mehrheit von CDU und SPD vor der Sommerpause eine Kürzung der Förderung der freien Träger im Jugend- und Sozialbereich auf das Niveau von 2013. Als Resultat auf diese unsoziale Entscheidung haben viele Träger im Vogtland die Kündigung durch den Landkreis erhalten, um so den Weg für neue Verhandlungen und Einsparungen möglich zu machen. Viele der Träger werden diese Kürzung nicht verkraften und müssten ihre Arbeit vermutlich einstellen. Noch schlimmer die Koalition von CDU und SPD auf Kreisebene riskiert eine Insolvenz der Vereine und bestraft somit die ehrenamtlichen Vorstände, welche genau wie ihre Mitglieder und Angestellten über Jahre hinweg eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Die Kommunen können auf Grund einer immer weiter steigenden Kreisumlage keine weiteren Angebote bezahlen und müssen so mehr oder weniger zusehen, wie die Jugendarbeit vor ihrer Tür ausstirbt. MdL Janina Pfau hatte von Anfang an gewarnt, dass die Träger keine Kürzungen mehr ertragen können, wenn sie weiterhin ihr Aufgaben ordentlich erfüllen sollen.

Bei einer Demonstration der Jugendhilfeträger vor der Kreistagssitzung im September 2015 zeigte der neue Landrat keine Gnade. Man müsse sparen, dazu müssten nun einmal alle Bereiche auf den Prüfstand, auch die Jugendhilfe. Dabei scheint er allerdings zu übersehen, dass jeder Cent, welcher heute in der sozialen Arbeit gespart wird, in einigen Jahren doppelt bis dreifach wieder ausgegeben werden muss um die entstandenen Schäden zu beseitigen. Dies führt bei einer sich stetig verschlimmernden Finanzlage der Kommunen zu erheblichen Problemen in der Zukunft.

Die Landesregierung muss die Kreise und Kommunen mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten, um auch Kindern und Jugendlichen eigene Räume und Helfer zur Verfügung stellen zu können. Kinder und Jugendliche benötigen ein Umfeld abseits von Kosten- und Konsumzwang um sich treffen, betätigen und entwickeln zu können.