Allen negativen Rufen zum Trotz waren es eben keine “linken Demotouristen”, die Plauen zeitweise in ein Schlachtfeld verwandelten und sogar den Einsatz von zwei Wasserwerfern nötig machten. Es waren die Teilnehmer der Demonstration vom “III. Weg”, die teils vermummt, mit Pyrotechnik und Pfefferspray bewaffnet Polizei und Gegendemonstranten angegriffen haben.

Mit diesen Aktionen, aber auch beispielsweise Bannern wie “Antifaschisten haben Namen und Adressen…” versuchen die Rechten ein Klima der Angst und Gewalt zu produzieren, um Widerstände gegen ihre menschenfeindliche und rassistische Ideologie zu unterdrücken. Rechtsextremisten nutzen solche Aufmärsche nicht nur zu Propagandazwecken, sondern auch, um ihre eigenen Reihen zu formen und zu stärken, sowie neue Kameraden fest in die Szene zu integrieren. Wegschauen und Fenster schließen ist hier keine Alternative.

Sicherlich war dieses nicht die letzte Demonstration von rechts in Plauen, deshalb appellieren wir an alle, die an diesem Tag nicht da waren, in Zukunft Gesicht zu zeigen für eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft. Das gilt an Tagen wie dem ersten Mai aber auch im Alltag. Wir kritisieren an dieser Stelle auch ganz klar die Reaktion von Oberbürgermeister Oberdorfer im Vorfeld des 1. Mai, wobei er alle Gegendemonstrantinnen und Demonstranten, die ihrer Ablehnung im oberen Teil der Stadt kundtun wollten, pauschal kriminalisierte. Zusätzlich kommt die jahrelange Verharmlosung von rechtsextremistischen Strukturen im Vogtlandkreis durch das Landratsamt. Landrat und Oberbürgermeister sind jetzt gefragt, sich klar gegen rechte Aufmärsche, Kundgebungen und Konzerte im Vogtland zu stellen.

Friedliche Gegenproteste müssen die klare Antwort sein, wenn Rechtsextremisten versuchen vogtländische Straßen und Plätze zu missbrauchen. Die gewählten Vertreter in Kreis und Kommune, aber auch gesellschaftliche Akteure, sind hier in der Pflicht nicht nur Lippenbekenntnisse zu geben sondern mit allen Mitteln der Demokratie, gegen solche Kundgebungen vorzugehen.

Ihr Brief und/ oder Ihre Email gehörte zu den rund 30.000, die uns von Bürgerinnen

und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land-und Bundestagsabgeordneten erreicht haben.
Das ist zum einen ein sehr positives Zeichen. Die Menschen interessieren sich sehr wohl für das politische Geschehen in Europa und mischen sich ein. Der Anlass und das Ergebnis der Abstimmung in dieser Woche ist allerdings alles andere als positiv.
Seit fast einem Jahr habe ich mich als Berichterstatter meiner Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und im federführenden Ausschusses für Binnenmark und Verbraucherschutz (IMCO) für die Ablehnung der gesamten Konzessions-Richtlinie eingesetzt. Auch meine Kolleginnen und Kollegen der deutschen Delegation der LINKEN und der Fraktion der GUE/NGL sind strikt gegen eine Privatisierung des Wassers. Sicherheitshalber haben wir auch Änderungsanträge eingereicht. Ohne Erfolg. Für die Ablehnung konnten wir zwar einige MitstreiterInnen gewinnen, aber eine Mehrheit u.a. aus Konservativen und Sozialdemokraten haben für die Richtlinie gestimmt. Auch den Anträgen zur Herausnahme der Wasserversorgung haben nur wenige zugestimmt.
Aus meiner Sicht erhöht die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen den Druck zur europaweiten Ausschreibung von Konzessionen. Dies betrifft insbesondere Stadtwerke und kommunale Zweckverbände. Bisher konnten Konzessionen direkt von der öffentlichen Hand vergeben werden. Dies möchte die Europäische Kommission ändern. Ab einer Auftragshöhe von 8 Mio. Euro würde eine europaweite Ausschreibung von Konzessionen Pflicht, auch bei einer Neuvergabe von bereits bestehenden Konzessionen. Zwar könnten sich auch städtische Unternehmen um eine Konzession bewerben, allerdings ohne die Möglichkeiten, die großen, europa-und weltweit tätigen privaten Konzernen zur Verfügung stehen. Soziale Kriterien oder gar eine Tariftreue schreibe die Richtlinie entgegen unserer Forderungen nicht vor. Da viele Gemeinden verschuldet sind, könnte das zu Druck zur Vergabe von Konzessionen und damit zu Liberalisierung und Privatisierung führen. Den Preis zahlen dann die Arbeitnehmer durch Druck auf Löhne, die Bürger durch explodierende Wasserpreise und die Kommunen durch den Verlust von wichtigen Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Bitte halten Sie weiterhin Ihren Protest aufrecht. Jetzt geht es darum, die Abstimmung im Plenum des
Europäischen Parlaments zu gewinnen -damit das Allgemeingut Wasser weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.

Ihr

Thomas Händel, Mitglied des Europa-Parlaments, Brüssel, 24. Januar 2013

weitere Informationen:

thomas-haendel.eu

Zur Petition:

right2water.eu/de