SACHVERSTÄNDIGE FÜR LINKE FORDERUNG NACH ZIELGENAUEM KAMPF GEGEN VOGELGRIPPE

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag. Da flaute die Vogelgrippewelle bereits ab – für die Linksfraktion hatte sich damit das Thema aber nicht erledigt. Denn neue Grippewellen werden kommen und die Geflügelpest-Verordnung des Bundes noch nicht angepasst. Die Sorgen der gewerblichen wie privaten Geflügelhalter bestehen fort.

JANINA PFAU, SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ, erklärt:

„Alle Sachverständigen stimmten darin überein, dass die Stallpflicht als Maßnahme zur Bekämpfung der Vogelgrippe ungeeignet ist und nicht mehr angeordnet werden darf. Die Stallpflicht fußt auf einer Theorie zu wahrscheinlichen Übertragungswegen der Vogelgrippe über Wildvögel – der sogenannten Wildvogelthese –, die alle Sachverständigen für wissenschaftlich widerlegt halten. Insofern wurde die Forderung unseres Antrages bestätigt: Es reicht aus, das Seuchengeschehen zielgenau, das heißt risikoorientiert sowie räumlich und zeitlich begrenzt zu bekämpfen. Eine Keulung ohne Verdacht muss ausgeschlossen sein.“

KATHRIN KAGELMANN, SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE FÜR AGRARPOLITIK, ergänzt:

„Es ist problematisch, dass das Import- und Exportgeschäft innerhalb einer global agierenden industriellen Geflügelwirtschaft zunimmt und es in Betrieben beziehungsweise Schlachthöfen zu hohen Tierkonzentrationen kommt. Hier und nicht beim toten Wildvogel am Badesee liegen
offensichtlich die Haupteinschleppungs- und Ausbreitungswege der Vogelgrippe. Deshalb muss Seuchenbekämpfung bei der Kontrolle der Handelswege beginnen. Regionale Kreisläufe auch und gerade in der Land- und Ernährungswirtschaft und weniger Tiere auf engstem Raum wären in jedem Fall die beste Präventionsmaßnahme.“

Die Aufgaben des Verbraucherschutzes werden immer umfangreicher. Konsumentinnen und Konsumenten aller Altersschichten werden täglich mit einem Informationsdschungel konfrontiert. Bei der Konferenz soll der Konsumentenschutz im Mittelpunkt stehen. Es geht um die Digitalisierung, Bezahlverfahren im Internet, automatisiertes Fahren, Lebensmittelkennzeichnung sowie den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung. Ich hoffe, dass die Beratung Resultate erzielt, die auch umgesetzt werden. Auf der Landesebene klagt beispielsweise die Verbraucherzentrale über ihre unzureichende finanzielle Ausstattung – hier ist Handeln angesagt!

Großes Augenmerk muss auf Prävention und Aufklärung gelegt werden. Schon in den Schulen sollte Verbraucherschutz ein Thema sein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher den Unternehmen, Kreditinstituten und anderen Organisationen nicht ausgeliefert sind. Unlängst hat auch das Handeln vieler Sparkassen gezeigt, wie nötig das ist. Sie konfrontieren ihre Kunden mit neuen Kontomodellen, Gebührenerhöhungen und undurchsichtigen Webseiten. Auch Restschuldversicherungen bleiben problematisch. Kreditinstitute verdienen damit viel Geld, oft ohne die Vertragsbedingungen genau zu erläutern. Zusätzlich wird Kreditinteressierten oftmals nahegelegt, dass ein Kredit nur bei Abschluss einer solchen Versicherung bewilligt werde.

Ein weiteres brennendes Thema ist die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, für die sich sogar Sachsens Ministerpräsident Tillich ausgesprochen hat. Klimaveränderungen mit Starkregen, Hagel oder Orkanböen machen eine Reaktion nötig. Die Verbraucherzentrale Sachsen darf auch mit diesem Anliegen nicht länger auf taube Ohren stoßen!