Müllgebühren – Janina Pfau https://www.janina-pfau.de Mit Vernunft und Gerechtigkeit Thu, 03 Aug 2023 08:59:32 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.3 „Höchste Müllgebühren – trotzdem kein E-Schrottcontainer” – zum Abbau der Kleinelektroschrottcontainer im Vogtlandkreis https://www.janina-pfau.de/anfragen/hoechste-muellgebuehren-trotzdem-kein-e-schrottcontainer-zum-abbau-der-kleinelektroschrottcontainer-im-vogtlandkreis/ Thu, 03 Aug 2023 08:59:32 +0000 https://www.janina-pfau.de/?p=3191 Der Vogtlandkreis wurde erst im letzten Sächsischen Rechnungshofbericht, aufgrund seiner hohen Müllentsorgungsgebühren, negativ erwähnt. Jetzt wird aber die Entsorgung von Kleinelektroschrott eingeschränkt.

Dazu Janina Pfau, Kreisrätin: „Das Thema Müll sorgt im Vogtlandkreis immer wieder für Probleme. Neben sehr hoher Müllgebühren und die Abschaffung der kostenlosen Sperrmüllabholung hat sich der Landkreis nun mit der Reduzierung der E-Schrott-Container den nächsten Spaß erlaubt. Kurz und knapp wurde über den Newsletter mitgeteilt, dass die 95 Standorte auf 65 verringert werden.

Die Nachfrage bei der Landkreisverwaltung zum Thema zeigt, dass bei solchen Beschlüssen wieder nicht nachgedacht wurde. Der Landkreis begründet sein Vorgehen mit einer neuen Verordnung bei der Entsorgung und die durch den Erhalt entstehenden Mehrkosten. Aber der Vogtlandkreis hat die Mehrkosten gar nicht ermittelt. Zusätzlich gab es auch durch den Verkauf von Elektroschrott durchaus Einnahmen für den Vogtlandkreis, im Jahre 2022 von rund 76.000€.

Der Vogtlandkreis besteht zum großen Teil aus Gemeinden, das Zurückbringen in Geschäfte bzw. einen Wertstoffhof ist somit für die Meisten, die auf dem Land wohnen durchaus schwierig oder mit einem größeren Aufwand verbunden. Die Begründung, für die Auswahl der Standorte zeigt auch das Unwissen der Beteiligten an der Struktur vor Ort. Beispielsweise der Container in Bergen wurde von mehreren Dörfern genutzt, aber nach Ansicht der Kreisverwaltung scheint dort jetzt ein Elektrohandel zu eröffnen, anders ist die Wegrationalisierung nicht begründbar.

Es zahlen alle Gebührenzahler auch die Entsorgung des Kleinelektroschrotts mit, aber nur ein Teil davon bekommt nun den Service mit Containern. Der andere Teil der Bürgerinnen und Bürger schaut nun in die Röhre. Auch wenn der Landkreis damit argumentiert, dass es diese Container nur noch im Vogtlandkreis gibt, so kann man dem entgegensetzen, die Vogtländerinnen und Vogtländer zahlen mehr Müllgebühren als die anderen Landkreise. Das Resultat wird wieder sein, dass noch mehr Elektroschrott in unseren Wäldern landet, mit einer zukunftsorientierten Müllwirtschaft hat das nichts zu tun.“

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Landrat sollte goldener Müllkübel verliehen werden https://www.janina-pfau.de/kommunalpolitik/kreistag/landrat-sollte-goldener-muellkuebel-verliehen-werden/ Thu, 24 Jun 2021 07:00:53 +0000 https://janina-pfau.de/?p=2972 Der Vogtlandkreis steht vor der Beschlussfassung einer neuen Müllsatzung. Trotz Antrag der LINKEN im Kreistag die Bevölkerung einzubinden wird die neue Müllsatzung wieder nur in den Gremien ohne die Bürger*innen beschlossen. Viele Vogtländer*innen verdrehen beim Thema Müll nur noch die Augen, aber der Landrat tut nichts, um mehr Akzeptanz für die Müllsatzung zu gewinnen.

Dazu Janina Pfau, Kreisvorsitzende der LINKEN: „Wann wird der Landrat endlich verstehen, dass er nicht nur seinen Willen verkünden kann, sondern die Bürger*innen mitnehmen muss und dass nicht alles, was nach einer Prüfung möglich wäre, auch sinnvoll ist.

Da wird stolz verkündet, dass die Müllgebühren nicht erhöht werden sollen, wer aber das kleingedruckte liest, stellt schnell fest, dass es sich eigentlich um eine verdeckte Erhöhung handelt.

Der Sperrmüll soll nun nicht mehr ein Mal im Jahr kostenlos sein. D.h. die Bürger*innen zahlen jetzt nicht nur fast die gleichen Müllgebühren, sondern noch zusätzlich die Gebühren für das Abholen von Sperrmüll. Der Landrat begründet das mit dem Verursacherprinzip, ich kann mich aber nicht erinnern, dass es im Vogtlandkreis einmal die Diskussion gab, dass sich jemand beschwert hat, weil er in einem Jahr nicht die kostenlose Abholung genutzt hat.

Das Resultat wird sein, dass noch mehr Müll illegal abgelagert wird. Das wiederum interessiert aber den Landrat nicht, da hierfür die Kommunen aufkommen müssen uns nicht der Landkreis.

Noch schlimmer ist aber die Diskussion über die Abholung der Papiertonne. Ich weiß nicht, welches seltsame Berechnungssystem benutzt wurde, um festzustellen, dass man jetzt die Abholungsintervalle verlängern möchte. Der Landkreis macht mit dem Verkauf von Papier Gewinn (laut aktuellen Haushaltsplan 0,750 Millionen) und dann sollte es wirklich drin sein, dass auch auf dem Dorf 14-tägig abgeholt wird, auch wenn die Tonne von Oma Erna nur alle 4 Wochen draußen steht, bedeutet das nicht, dass bei der vierköpfigen Familie im Nachbarhaus die Tonne nicht überläuft. Von den Bürger*innen zu erwarten das diese ihr Papier in diesem Fall zum Wertstoffhof bringen geht an der Lebenswirklichkeit um Meilen vorbei. Schlimm für mich ist nur, dass diese bürgerfernen Vorschläge sicherlich von der Mehrheit des Kreistages getragen werden, da viele Kreisräte dem Landrat bedingungslos folgen.“

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