In der letzten Woche hatten noch die Vertreter von sächsischem Sozialministerium (SMS) und Landkreis gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter über die Zukunft des Klinikums beraten, veröffentliche Resultate aus dem Gespräch waren reine Phrasen ohne jegliche Aussagen für die Zukunft der medizinisch unterversorgten Region und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

„Wenn durch die Insolvenz eines Krankenhauses die medizinische Versorgung in einer Region bedroht ist, so ist die einzig logische Konsequenz, es zu rekommunalisieren und es so zu retten. In unterversorgten Regionen, in denen es kaum noch Ärzte gibt, sind Krankenhäuser oft die einzige Anlaufstelle für kranke Menschen. Diese auf Grund privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen vom Versorgungsauftrag auszunehmen, halte ich für unverantwortlich. Hier sehe ich auch das Staatsministerium für Soziales, Verbraucherschutz und Gesundheit in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, die Zukunft des insolventen Krankenhauses zu sichern und die Kommunen bzw. den Landkreis entsprechend zu unterstützen. Lässt man die Schließung zu und fordert nicht zur Rekommunalisierung auf, bricht die Staatsregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag, in welchem sie die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung zum Ziel setzte.“

Die vogtländische Landtagsabgeordnete und Kreisrätin der LINKEN, Janina Pfau:

„Leider wurde unser Antrag auf den geschlossenen Teil der Kreistagssitzung gesetzt, obwohl die öffentliche Behandlung beantragt wurde. Wie so oft hat Landrat Rolf Keil anscheinend wieder Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern des Vogtlandes, denn die Begründung, es würde Interessen Dritter betreffen, ist scheinheilig. Ich appelliere aber noch einmal an alle Kreisräte, unserem Antrag zuzustimmen und die Verhandlungen zur Rekommunalisierung endlich aufzunehmen. Zu lange wird von CDU und SPD schon auf „abwarten“ verwiesen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Angestellten des Klinikums brauchen aber ein klares Zeichen, dass der Kreis die medizinisch unterversorgte Region nicht noch weiter ausbluten lässt.“

Nach der Insolvenz der Paracelsius-Gruppe will die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Vogtlands erreichen, dass der Landrat Verhandlungen mit den Insolvenzverwaltern aufnimmt und Konzepte erarbeitet, wie die betroffenen Krankenhäuser im Vogtland zurück in kommunale Trägerschaft überführt werden können. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Kreistag. Janina Pfau, Vogtländer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Kreisrätin der LINKEN im Vogtland, erklärt dazu:

„Die Kliniken in Reichenbach und in Adorf/Schöneck müssen wieder zurück in die Hand des Kreises. Hier steht die medizinische Grundversorgung einer unterversorgten Region auf dem Spiel. Der sächsische Krankenhausplan ist gerade in der Erarbeitung, daher müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Jetzt müssen Verhandlungen aufgenommen werden und nicht erst, wenn die ganze Gruppe z.B. im Insolvenzverfahren verkauft ist und vielleicht eines der Krankenhäuser geschlossen werden soll. Das Problem ist, der Kreis ist in Haushaltskonsolidierung, und deshalb braucht er Unterstützung durch den Freistaat Sachsen.”

Anlässlich der Äußerungen von Sozialministerin Klepsch und Ministerpräsident Kretschmer beim „Sachsengespräch” in Reichenbach erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten stimmt, dass er um eine Lösung „kämpfen” will und deshalb die Beschäftigten auffordere, sich jetzt nicht nach neuen Arbeitsplätzen umzusehen, dann muss er gegenüber dem Kreis verbindliche Unterstützung des Freistaates zusagen. Die Chance ist günstig für eine Rekommunalisierung, und diese Rückführung von Kliniken in kommunales Eigentum wäre zugleich ein gutes Signal für ganz Sachsen: Gesundheit ist keine Ware und gehört zur Grundversorgung der öffentlichen Hand – gerade auch in den ländlichen Regionen des Freistaates.

Im Interesse der Beschäftigten und Patienten hoffen wir, dass es sich nicht nur um eine der zahlreichen Ankündigungen Kretschmers handelt, von denen bisher noch keine in die Tat umgesetzt worden ist.”

Die Einführung einer Krankenversicherung für alle (sog. »Bürger*innenversicherung«) gehört zu den wichtigsten Anliegen eines Politikwechsels aus linker Sicht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer »Solidarischen Krankheits- und Pflegeversicherung« ein. Kernelemente dieser neuen Versicherung sind die Aufnahme aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem beruflichen oder finanziellen Status, und eine gerechte Bemessung der zu zahlenden Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Neben den politischen Aktivitäten gibt es eine wissenschaftliche Debatte zu Möglichkeiten und Auswirkungen im Zusammenhang mit der Einführung einer solchen Versicherung. Ziel ist es, unser politisches Anliegen auf Basis aktueller wissenschaftlicher, verfassungsrechtlicher und ökonomischer Erkenntnisse öffentlich vorzustellen und zu diskutieren.

Dienstag, 29. August 2017, 17–19:30 Uhr,
Gewerkschaftshaus Zwickau,
Bahnhofstraße 68-70, 08056 Zwickau

PROGRAMM
17:00 Uhr Eröffnung
Rico Gebhardt, MdL, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag)

17:10 Uhr »Bürger*innenversicherung – Konzept einer Krankenversicherung für alle«
Sabine Zimmermann, Vorsitzende DGB-Kreisverband Zwickau)

17:30 Uhr »Perspektiven zur Einführung einer Krankenversicherung für alle«
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Goethe-Universität Frankfurt a.M.;
Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Freistaat Thüringen;
Sabine Zimmermann, Vorsitzende DGB-Kreisverband Zwickau
Moderation: Susanne Schaper, MdL, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik

18:30 Uhr Diskussion

19:15 Uhr Schlusswort
Susanne Schaper, MdL, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik

Wir bitten um Rückmeldung bis 24.8.2017 (Telefon: 0351 493-5800, Fax: 0351 493-5460, E-Mail: linksfraktion-geschaeftsstelle@slt.sachsen.de)

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Finanzbeziehungen zwischen kommunalen Krankenhäusern und Landkreisen“ (Parlamentsdrucksache 6/9407, mit Verweis darin auf Landtags-Drucksache 6/5795) und „Finanzbeziehungen zwischen dem Klinikum Obergöltzsch Rodewisch und dem Vogtlandkreis (Drucksache 6/9408) erklärt die Fragestellerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Im Jahr 2017 zahlt das Klinikum Obergöltzsch Rodewisch 388.696 Euro an den Vogtlandkreis. Und wie es scheint, ist das eine gängige Praxis in den Landkreisen. Dass gut wirtschaftende kommunale Kliniken derart zur Kasse gebeten werden, obwohl sie im Wettbewerb stehen, ist genauer betrachtet ein Skandal. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass gerade im ländlichen Raum kommunale Krankenhäuser in Schieflage geraten und dann von privaten Trägern übernommen werden müssen.

Dass Landkreise in Hinblick auf die Schuldenbremse angehalten sind, ihre Haushalte zu konsolidieren und deshalb nach jedem verfügbaren Euro greifen, ist nachvollziehbar. Dass sie aber dafür in die Taschen der kommunalen Kliniken langen, welche selbst auf Fördermittel vom Freistaat angewiesen sind und sowieso schon aus ihren Renditen Investitionen finanzieren müssen, ist nicht hinnehmbar und sollte daher unterbunden werden.

Der Investitionsstau wird von der Krankenhausgesellschaft mit 350 Millionen Euro angemeldeten Maßnahmen beziffert. Gerade auch durch tägliche Veränderungen ergeben sich für die Krankenhäuser immer wieder neue Investitionserfordernisse, um die Kernversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir fordern daher von der Staatsregierung, den Selbstbedienungsladen kommunales Klinikum zu schließen und solche Finanzbeziehungen zu unterbinden.