Die AfD hat aufgrund ihrer 1/5 Stimmenanteil eine Sondersitzung des Kreistages zur Einberufung einer AG zu Rekommunaliserung der Krankenhäuser im Vogtland einberufen.

Dazu Janina Pfau Kreisrätin und Landtagsabgeordnete für BSW: „Nur weil die AFD nicht in der Lage ist, ihre Anträge rechtzeitig für eine geplante Kreistagssitzung einzureichen, nutzt man nun das Mittel der Einberufung von 1/5 der Kreisräte.

Dies ist insbesondere ärgerlich, da es sich nicht um ein Thema handelt, dass nicht auch beim nächsten Kreistag behandelt hätte werden können und diese Sondersitzung dem klammen Kreishaushalt einiges an Geld kostet. Auch für das BSW gehören Krankenhäuser in die öffentliche Hand! Was uns hier aber vorgelegt wird hat keinerlei Sinnhaftigkeit. Alle aufgeführten Kliniken stehen momentan nicht zum Verkauf oder befinden sich in der Insolvenz. Was soll also eine AG hier bringen? Selbst wenn einer der Betreiber bereit wäre zu verkaufen, würde eine solche Aktion den Preis enorm in die Höhe treiben. Es ist auch nicht verständlich, warum bei der Aufzählung das Vogtlandklinikum in Plauen fehlt. Die AG soll dann innerhalb von 4 Monaten einen Bericht vorlegen, obwohl niemand weiß, wie es auf Bundesebene mit der Krankenhausreform weitergehen soll Der Antrag ist eine billige Wahlkampftaktik, die den Bürgerinnen und Bürgern rein gar nichts für einen bessere medizinische Versorgung im Vogtland bringt.“

Dazu Fraktionsvorsitzender Henry Ruß: „Reichenbach gilt schon lange als medizinisch unterversorgte Region. Mit dem Verlust des Krankenhauses würde sich die Situation noch verschärfen und auch das MVZ steht damit auf der Kippe. Sicherlich könnten dann auch die Hilfezeiten für Notfälle nicht mehr in Reichenbach eingehalten werden. Der Kreistag hat auch eine Verantwortung für die Region Reichenbach und muss eine Rekommunalisierung in Betracht ziehen. Wir sind es den Patient*innen und den Mitarbeiter*innen schuldig alle Möglichkeiten zum Erhalt des Klinikums in Betracht zu ziehen. Bemühungen hinsichtlich einer Rekommunalisierung von Seiten der Verantwortlichen im Landkreis waren jedoch bisher nicht zu erkennen. “

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Janina Pfau ergänzt: „Wir hätten heute kein Problem, wenn schon 2018 der Landkreis die vogtländischen Paracelsus Kliniken übernommen hätte. Aber wie schon 2018 kommt auch jetzt keine Initiative vom CDU-Landrat zur Rekommunalisierung. Der Landkreis hat aber eine Verantwortung für Daseinsvorsorge seiner Bürger*innen und nein, die Annahme, dass private Krankenhäuser besser sind als Kommunale, ist einfach widerlegt. Ich möchte deshalb noch einmal betonen, Gesundheit ist keine Ware und deswegen kann man auch ein Krankenhaus, wenn sich kein Investor findet, nicht einfach auf dem Schrottplatz entsorgen wie ein altes Auto, sondern muss hier auch Verantwortung für die Bürger*innen im nördlichen Vogtland übernehmen.“

Es ist auch eine billige Ausrede, dass das Landratsamt momentan nichts machen kann. Es ist bekannt, dass der 1. Beigeordnete noch in seiner Amtszeit und nicht zurückgetreten ist und somit kann er als offizieller Vertreter des Landrates jetzt schon in die Verhandlungen mit dem Träger gehen. Auch den neuen Landrat hindert nichts daran, sich jetzt schon zu beteiligen. Entscheiden muss es zum Schluss so oder so der Kreistag.

Gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie den Patient*innen ist das Verhalten unangemessen. Auch die Petition von Herrn Hösl ist eher lachhaft, da der Präsident des Landtages nichts mit den Krankenhäusern zu tun hat. Herr Hösl selbst könnte doch das nötige Geld aus dem Landeshaushalt über die Regierungskoalition organisieren.

Ich wiederhole meine Forderung von 2018 und 2022 – alle Paracelsuskliniken im Vogtland, also auch Adorf und Schöneck, in eine eigene kommunale Gesellschaft zu überführen. Schnelles Handeln ist jetzt gefragt, auch in der politischen Sommerpause, damit wir den Pflegekräften, den Ärztinnen und Ärzten und auch den Auszubildenden Sicherheit geben können.“

Dazu Landratskandidatin Janina Pfau: „Das der Träger der Paracelsus-Kliniken schon geraume Zeit das Anliegen hat, die im Vogtland befindlichen Kliniken in Reichenbach, Adorf und Schöneck zu verkaufen, wird schon länger hinter vorgehaltener Hand geahnt. Wenn jetzt das HBK eine Klinik aus dem Verbund herauskauft, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Zukunft der Kliniken im Vogtland, da beispielsweise Abrechnungen oder Einkauf zusammen mit der Zwickauer Paracelsus-Klinik getätigt werden. Aus diesem Grund wiederhole ich meine Forderung von (vor) 2018. Wir müssen die Kliniken in einer eigenen Struktur rekommunalisieren, um dem Versorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufrecht zu erhalten. Der Vogtlandkreis muss jetzt schnellstmöglich in Verhandlungen mit dem Träger einsteigen. Wichtig ist hier, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sicherheiten bekommen.“

Henry Ruß, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Der Bereich Reichenbach ist medizinisch unterversorgt, mit dem Wegfall der Klinik und dem MVZ würden viele Reichenbacherinnen und Reichenbacher ohne Versorgung dastehen, da in der Region alle Ärzte ausgelastet sind. Wir müssen endlich eine dauerhafte Lösung finden und die sehe ich nur in einer Rekommunalisierung.“

Dazu erklärt Susanne Schaper, in der Linksfraktion zuständig für Gesundheitspolitik:

„Ich hatte bereits im Mai darauf hinwiesen, dass die Staatsregierung aktiv werden soll, um die Klinik zu erhalten. Diese hatte daraufhin mitgeteilt (Kleine Anfrage 6/17635), dass der Staatsregierung sehr am Erhalt der Klinik gelegen sei. Alles nur Gerede! Die Träger haben die Schließung für Mitte 2020 festgesetzt. Sie argumentieren aber nicht zu geringen Patientenzahlen oder schlechter Infrastruktur, sondern mit Ärztemangel, der trotz eigener Initiativen nicht behoben werden konnte. Was aus der Klinik nach dem Verkauf wird, ist noch ungewiss, auch für die Beschäftigten. Die Argumentation, dass diese sicherlich eine neue Stelle in der Altenpflege finden würden, lässt zu wünschen übrig. Denn viele Pflegekräfte möchten gerne in der stationären Pflege weiterarbeiten, und auch für die weiteren Angestellten wird eine gut bezahlte Alternative möglicherweise schwer zu finden sein.”

Janina Pfau, Kreisrätin im Vogtlandkreis, ergänzt:

„Der Landrat, der Landtagsabgeordnete Sören Voigt sowie der Bürgermeister (alle CDU) hatten der Belegschaft ihre Unterstützung zugesagt, danach folgte großes Schweigen. Im Sommer hatten wir eine gemeinsame Beratung mit dem Betriebsrat und Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger, der auch den Geschäftsführer der Klinik besuchte. Natürlich müsste das Profil der Klinik überarbeitet werden, dazu waren alle Beschäftigten bereit. Auch die Patienten hatten sich für den Erhalt eingesetzt. Dass man aber alle im Ungewissen gehalten hat, ist eine Schweinerei. Wir unterstützen ver.di bei der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag und bleiben dabei: Das Vogtland braucht diese Klinik!”

In der letzten Woche hatten noch die Vertreter von sächsischem Sozialministerium (SMS) und Landkreis gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter über die Zukunft des Klinikums beraten, veröffentliche Resultate aus dem Gespräch waren reine Phrasen ohne jegliche Aussagen für die Zukunft der medizinisch unterversorgten Region und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

„Wenn durch die Insolvenz eines Krankenhauses die medizinische Versorgung in einer Region bedroht ist, so ist die einzig logische Konsequenz, es zu rekommunalisieren und es so zu retten. In unterversorgten Regionen, in denen es kaum noch Ärzte gibt, sind Krankenhäuser oft die einzige Anlaufstelle für kranke Menschen. Diese auf Grund privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen vom Versorgungsauftrag auszunehmen, halte ich für unverantwortlich. Hier sehe ich auch das Staatsministerium für Soziales, Verbraucherschutz und Gesundheit in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, die Zukunft des insolventen Krankenhauses zu sichern und die Kommunen bzw. den Landkreis entsprechend zu unterstützen. Lässt man die Schließung zu und fordert nicht zur Rekommunalisierung auf, bricht die Staatsregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag, in welchem sie die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung zum Ziel setzte.“

Die vogtländische Landtagsabgeordnete und Kreisrätin der LINKEN, Janina Pfau:

„Leider wurde unser Antrag auf den geschlossenen Teil der Kreistagssitzung gesetzt, obwohl die öffentliche Behandlung beantragt wurde. Wie so oft hat Landrat Rolf Keil anscheinend wieder Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern des Vogtlandes, denn die Begründung, es würde Interessen Dritter betreffen, ist scheinheilig. Ich appelliere aber noch einmal an alle Kreisräte, unserem Antrag zuzustimmen und die Verhandlungen zur Rekommunalisierung endlich aufzunehmen. Zu lange wird von CDU und SPD schon auf „abwarten“ verwiesen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Angestellten des Klinikums brauchen aber ein klares Zeichen, dass der Kreis die medizinisch unterversorgte Region nicht noch weiter ausbluten lässt.“

Nach der Insolvenz der Paracelsius-Gruppe will die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Vogtlands erreichen, dass der Landrat Verhandlungen mit den Insolvenzverwaltern aufnimmt und Konzepte erarbeitet, wie die betroffenen Krankenhäuser im Vogtland zurück in kommunale Trägerschaft überführt werden können. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Kreistag. Janina Pfau, Vogtländer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Kreisrätin der LINKEN im Vogtland, erklärt dazu:

„Die Kliniken in Reichenbach und in Adorf/Schöneck müssen wieder zurück in die Hand des Kreises. Hier steht die medizinische Grundversorgung einer unterversorgten Region auf dem Spiel. Der sächsische Krankenhausplan ist gerade in der Erarbeitung, daher müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Jetzt müssen Verhandlungen aufgenommen werden und nicht erst, wenn die ganze Gruppe z.B. im Insolvenzverfahren verkauft ist und vielleicht eines der Krankenhäuser geschlossen werden soll. Das Problem ist, der Kreis ist in Haushaltskonsolidierung, und deshalb braucht er Unterstützung durch den Freistaat Sachsen.”

Anlässlich der Äußerungen von Sozialministerin Klepsch und Ministerpräsident Kretschmer beim „Sachsengespräch” in Reichenbach erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten stimmt, dass er um eine Lösung „kämpfen” will und deshalb die Beschäftigten auffordere, sich jetzt nicht nach neuen Arbeitsplätzen umzusehen, dann muss er gegenüber dem Kreis verbindliche Unterstützung des Freistaates zusagen. Die Chance ist günstig für eine Rekommunalisierung, und diese Rückführung von Kliniken in kommunales Eigentum wäre zugleich ein gutes Signal für ganz Sachsen: Gesundheit ist keine Ware und gehört zur Grundversorgung der öffentlichen Hand – gerade auch in den ländlichen Regionen des Freistaates.

Im Interesse der Beschäftigten und Patienten hoffen wir, dass es sich nicht nur um eine der zahlreichen Ankündigungen Kretschmers handelt, von denen bisher noch keine in die Tat umgesetzt worden ist.”

Die Einführung einer Krankenversicherung für alle (sog. »Bürger*innenversicherung«) gehört zu den wichtigsten Anliegen eines Politikwechsels aus linker Sicht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer »Solidarischen Krankheits- und Pflegeversicherung« ein. Kernelemente dieser neuen Versicherung sind die Aufnahme aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem beruflichen oder finanziellen Status, und eine gerechte Bemessung der zu zahlenden Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Neben den politischen Aktivitäten gibt es eine wissenschaftliche Debatte zu Möglichkeiten und Auswirkungen im Zusammenhang mit der Einführung einer solchen Versicherung. Ziel ist es, unser politisches Anliegen auf Basis aktueller wissenschaftlicher, verfassungsrechtlicher und ökonomischer Erkenntnisse öffentlich vorzustellen und zu diskutieren.

Dienstag, 29. August 2017, 17–19:30 Uhr,
Gewerkschaftshaus Zwickau,
Bahnhofstraße 68-70, 08056 Zwickau

PROGRAMM
17:00 Uhr Eröffnung
Rico Gebhardt, MdL, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag)

17:10 Uhr »Bürger*innenversicherung – Konzept einer Krankenversicherung für alle«
Sabine Zimmermann, Vorsitzende DGB-Kreisverband Zwickau)

17:30 Uhr »Perspektiven zur Einführung einer Krankenversicherung für alle«
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Goethe-Universität Frankfurt a.M.;
Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Freistaat Thüringen;
Sabine Zimmermann, Vorsitzende DGB-Kreisverband Zwickau
Moderation: Susanne Schaper, MdL, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik

18:30 Uhr Diskussion

19:15 Uhr Schlusswort
Susanne Schaper, MdL, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik

Wir bitten um Rückmeldung bis 24.8.2017 (Telefon: 0351 493-5800, Fax: 0351 493-5460, E-Mail: linksfraktion-geschaeftsstelle@slt.sachsen.de)

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Finanzbeziehungen zwischen kommunalen Krankenhäusern und Landkreisen“ (Parlamentsdrucksache 6/9407, mit Verweis darin auf Landtags-Drucksache 6/5795) und „Finanzbeziehungen zwischen dem Klinikum Obergöltzsch Rodewisch und dem Vogtlandkreis (Drucksache 6/9408) erklärt die Fragestellerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Im Jahr 2017 zahlt das Klinikum Obergöltzsch Rodewisch 388.696 Euro an den Vogtlandkreis. Und wie es scheint, ist das eine gängige Praxis in den Landkreisen. Dass gut wirtschaftende kommunale Kliniken derart zur Kasse gebeten werden, obwohl sie im Wettbewerb stehen, ist genauer betrachtet ein Skandal. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass gerade im ländlichen Raum kommunale Krankenhäuser in Schieflage geraten und dann von privaten Trägern übernommen werden müssen.

Dass Landkreise in Hinblick auf die Schuldenbremse angehalten sind, ihre Haushalte zu konsolidieren und deshalb nach jedem verfügbaren Euro greifen, ist nachvollziehbar. Dass sie aber dafür in die Taschen der kommunalen Kliniken langen, welche selbst auf Fördermittel vom Freistaat angewiesen sind und sowieso schon aus ihren Renditen Investitionen finanzieren müssen, ist nicht hinnehmbar und sollte daher unterbunden werden.

Der Investitionsstau wird von der Krankenhausgesellschaft mit 350 Millionen Euro angemeldeten Maßnahmen beziffert. Gerade auch durch tägliche Veränderungen ergeben sich für die Krankenhäuser immer wieder neue Investitionserfordernisse, um die Kernversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir fordern daher von der Staatsregierung, den Selbstbedienungsladen kommunales Klinikum zu schließen und solche Finanzbeziehungen zu unterbinden.

Ich vermisse den Gestaltungswillen der Ministerin Barbara Klepsch. Die Sozialministerin unterwirft sich widerstandslos den Sparplänen des  Finanzministers Unland. Im Gegensatz zu den Ministerkollegen überließ sie es den Fraktionen der CDU und der SPD, Änderungsanträge zum Haushaltsplan einzubringen. Eine Ergänzungsvorlage ihrerseits lag nicht zur Entscheidung vor.

Zwar kann auf der Homepage des Ministeriums gelesen werden, dass es sich um die Belange von Mensch und Tier jeden Alters und in jeder Lebenssituation kümmere und es zuständig sei für Kinder, Jugendliche, Familien und ebenso für Senioren, Menschen mit Behinderungen und
Sozialhilfeempfänger. Auch die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stünde im Mittelpunkt des Handelns. Doch von einem Plan oder gar großem Wurf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Gleichstellung kann keine Rede sein.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE Änderungsanträge in die Ausschussberatung mit folgenden Zielen eingebracht:

• Erhöhung der Jugendpauschale und Ausgaben für die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe,
• Stärkung des Verbraucherschutzes durch Verbesserung der IT-Unterstützung,
• mehr Investitionen in den Krankenhausbereich und für die Telemedizin,
• Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum,
• eine aktive Gesundheitsförderung und Prävention, Verbesserung der Suchthilfe,
• ein Familienförderprogramm,
• Förderung von Frauen im ländlichen Raum durch ein Existenzgründerinnenprogramm,
• Förderung von barrierefreien Sozialräumen, Integration und Gleichstellung,

Die Behandlung der Änderungsanträge der LINKEN war wiederum von weitestgehender Ignoranz gekennzeichnet. Der Wille, ernsthaft Mittel für die dringende Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen bereitzustellen, fehlte. Ebenso wie für die Förderung der Barrierefreiheit und Integration sowie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt somit weiterhin fünftes Rad am Wagen.