Dazu der Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Johannes Höfer: „Es ist beschämend, dass es in einem so reichen Land wie unserem, so viele Kinder gibt, die unter Armut leiden müssen und für die selbst so etwas wie ein Eis im Schwimmbad zu teuer ist. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein und erst recht dürfen sie nicht unter Armut leiden müssen, für die sie nichts können. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung!“

Janina Pfau, Kreisvorsitzende der Linken im Vogtland ergänzt: „Die Corona-Krise hat die Situation der Kinder, die in Armut leben müssen, noch verschärft. Insbesondere im Bereich Bildung hat sich die Schere noch mehr geöffnet, da Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oft nicht die technische und räumliche Voraussetzung für den Distanzunterricht haben. Leider hängen bei uns die Bildungschancen und Erfolge immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Neben einer finanziellen Sicherung bedarf es aber auch einer gut ausgebauten Kinder- und Jugendhilfelandschaft. Die steigende Zahl an Kindern, die Gewalt erfahren, ist erschreckend. Deshalb fordern wir einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfestruktur! Insbesondere im Vogtland, sollte die Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden, anstatt ständig über Einsparungen zu diskutieren.“

Dazu Janina Pfau Kreisvorsitzende der LINKEN im Vogtland: „In der aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit Corona, wird immer wieder von vielen Bereichen gesprochen und verschiedenste Bevölkerungsgruppen bedacht, aber dass auch Kinder auf Grund von Kurzarbeit der Eltern oder gar Arbeitsplatzverlust oftmals besonders stark von finanziellen Nöten betroffen sind, dass wird leider oft vergessen. Auch bei den Voraussetzungen für das Lernen zu Hause, werden Kinder mit Eltern, die nur ein geringes Einkommen haben, stark benachteiligt.

Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2019 liegt die Armutsquote in Sachsen bei 16,6Prozent. Insbesondere bei Alleinerziehenden konnte ein Zuwachs von 4,5 Prozent verzeichnet werden. Es ist endlich Zeit, dass in Deutschland eine Grundsicherung für Kinder eingeführt wird. Damit kein Kind mehr in Armut leben muss und alle gleiche Chancen für ihre Zukunft haben.“

Seit 1992 ist die UN-Kinderrechtskonvention für die Bundesrepublik bindend. Darin wurde die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen als ein elementarer Punkt festgeschrieben. Wenn Kinder und Jugendliche schon von klein auf lernen, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen, werden sie dieses Recht auch später häufiger wahrnehmen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Kinder und Jugendlichen in Sachsen schneller entwickelt als manche Amtsstube. Heute ist es nicht mehr nur vorstellbar, sondern dringend erforderlich, das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen schon ab 16 Jahren zu ermöglichen. Auch sonst gehört die Mitbestimmung junger Menschen ausgebaut. Warum dürfen Jugendliche ab 16 mit der Fahrschule beginnen, aber nicht mitentscheiden können, wie die Straßen aussehen sollten?

Brandenburg, Bremen und Hamburg zeigen, dass das geht: Dort durften die Jugendlichen bereits bei mehreren Wahlen schon mit 16 Jahren ihre Stimmen abgeben. Studien zeigen, dass junge Menschen durchaus in der Lage sind, die Wirkung einer politischen Entscheidung nachzuvollziehen.

Obwohl CDU und SPD in Sachsen im Dezember unseren Antrag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz abgelehnt haben, kämpfen wir weiterhin für die Rechte der Kinder und Jugendlichen und werden im Landtag noch in diesem Jahr eine Änderung des Wahlrechtes auf der Landes- und Kommunalebene vorschlagen.

„Am 1. Juni wird gern an die Rechte von Kindern erinnert. Innerhalb von Kommunen und Ländern wird jedoch fast ausschließlich über Kinder und Jugendliche gesprochen, nicht mit ihnen. Um ihre Ideen, Vorstellungen und Wünsche einbringen zu können, müssen sie oft gegen bürokratische Hürden und gegen Vorurteile ankämpfen. In den meisten Städten Sachsens, in denen es Kinder- und Jugendparlamente/-beiräte gab, scheiterten diese meist an der Überbürokratisierung oder an mangelnder Unterstützung durch die Verwaltungen. Auch in diesem Punkt ist das Land Sachsen alles andere als ein Vorreiter in Sachen Demokratieförderung.

In der Kleinen Anfrage zum Thema „Kinder- und Jugendparlamente in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/8814) musste die Staatsregierung sogar zugeben, dass es im Freistaat keine Förderung für diese Form der Demokratie gibt. Da fragt man sich schon, wie Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heran geführt werden sollen? An diesem Punkt gibt es erheblichen Nachholbedarf! Dass es auch anders funktionieren kann zeigt die Gemeinde Heinsdorfergrund im Vogtland. Dort existiert  seit zwei Jahren ein Kindergemeinderat, und diesem wird von den „großen Gemeinderäten“ einiges zugetraut. In unserem Nachbarbundesland Thüringen konnten dieses Jahr das erste Mal Jugendliche mit 16 Jahren zur Wahl gehen. Entgegen dem von einigen Schwarzmalern geschaffenen Bild hat dies der Demokratie nicht geschadet oder zu einem massiv anderen Ergebnis geführt. Sachsen hängt bei den Überlegungen, das Wahlalter auf 16 abzusenken, leider deutlich hinterher. Beide oben genannten Beispiele zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll mitentscheiden können und wollen.

Leider lässt uns auch in diesem Jahr das Thema Kinderarmut nicht los. Im Jahr 2017 waren rund 86.500 Kinder in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Und das ist nur ein Teil. Hinzu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wenn diese Familien Hilfen beantragen wollen, um die Armut für ihre Kinder ein wenig zu lindern, müssen sie einen schier endlosen bürokratischen Hürdenlauf hinlegen. Das Geld, was dabei für Verwaltungsabläufe verloren geht, wäre direkt bei den Kindern deutlich besser aufgehoben. Wir als LINKE fordern die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, damit jedes Kind die gleichen Chancen auf ein glückliches und erfolgreiches Leben hat. Nachdem wir darauf bereits im Mai auf den Märkten und Plätzen des Freistaates auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, wird am 2 Juni, ab 10 Uhr im „Neuen Rathaus“ Leipzig ein Kongress mit dem Titel: „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase –Mund“ folgen. Für die restlichen Tage im Jahr gilt unverändert: 365 Tage Kindertag!“

„Auch in diesem Jahr wollen wir wieder an die Rechte von Kindern erinnern. Eigentlich sichert die von der Bundesrepublik Deutschland 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention jedem Kind gleiche Chancen zu, gleich aus welchem Elternhaus oder Land es kommt. Chancengleichheit, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für Kinder sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eine Selbstverständlichkeit sein. Leider gibt es auch in Sachsen noch viel zu viele Kinder, die in Armut leben müssen. Deshalb fordert DIE LINKE schon viele Jahre eine existenzsichernde Kindergrundsicherung für alle Kinder.

Um allen Kindern einen guten Start auf dem Bildungsweg zu ermöglichen, müssen die Betreuungsschlüssel in Krippen, Kitas und Horten verbessert werden und ausreichend Plätze zur Verfügung stehen, sowie ein kostenloses und gesundes Mittagessen in allen Kitas und Schulen Sachsens.

Auch Flüchtlingskindern kommt ein besonderer Schutz zu. Hierzu fordern wir das Recht auf Bildung auch für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen und den Schutz vor körperlicher und sexueller Gewalt. Dazu gehört aber auch, dass eine schnelle Integration in Kitas und Schulen erfolgen muss.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, Kindern in Sachsen eine gute Zukunft zu geben und das nicht nur am Kindertag, sondern 365 Tage im Jahr.“

Große Anfrage „Familien mit Kindern“ der Linksfraktion mit Antwort der Staatsregierung (Parlaments-Drucksache 6/2751)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2751&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Entschließungsantrag der Linksfraktion (Parlaments-Drucksache 5240) in der Debatte über die Große Anfrage am 27.5. im Landtag
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5240&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0