Dazu Janina Pfau Kreisvorsitzende der LINKEN im Vogtland: „In der aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit Corona, wird immer wieder von vielen Bereichen gesprochen und verschiedenste Bevölkerungsgruppen bedacht, aber dass auch Kinder auf Grund von Kurzarbeit der Eltern oder gar Arbeitsplatzverlust oftmals besonders stark von finanziellen Nöten betroffen sind, dass wird leider oft vergessen. Auch bei den Voraussetzungen für das Lernen zu Hause, werden Kinder mit Eltern, die nur ein geringes Einkommen haben, stark benachteiligt.

Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2019 liegt die Armutsquote in Sachsen bei 16,6Prozent. Insbesondere bei Alleinerziehenden konnte ein Zuwachs von 4,5 Prozent verzeichnet werden. Es ist endlich Zeit, dass in Deutschland eine Grundsicherung für Kinder eingeführt wird. Damit kein Kind mehr in Armut leben muss und alle gleiche Chancen für ihre Zukunft haben.“

„Am 1. Juni wird gern an die Rechte von Kindern erinnert. Innerhalb von Kommunen und Ländern wird jedoch fast ausschließlich über Kinder und Jugendliche gesprochen, nicht mit ihnen. Um ihre Ideen, Vorstellungen und Wünsche einbringen zu können, müssen sie oft gegen bürokratische Hürden und gegen Vorurteile ankämpfen. In den meisten Städten Sachsens, in denen es Kinder- und Jugendparlamente/-beiräte gab, scheiterten diese meist an der Überbürokratisierung oder an mangelnder Unterstützung durch die Verwaltungen. Auch in diesem Punkt ist das Land Sachsen alles andere als ein Vorreiter in Sachen Demokratieförderung.

In der Kleinen Anfrage zum Thema „Kinder- und Jugendparlamente in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/8814) musste die Staatsregierung sogar zugeben, dass es im Freistaat keine Förderung für diese Form der Demokratie gibt. Da fragt man sich schon, wie Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heran geführt werden sollen? An diesem Punkt gibt es erheblichen Nachholbedarf! Dass es auch anders funktionieren kann zeigt die Gemeinde Heinsdorfergrund im Vogtland. Dort existiert  seit zwei Jahren ein Kindergemeinderat, und diesem wird von den „großen Gemeinderäten“ einiges zugetraut. In unserem Nachbarbundesland Thüringen konnten dieses Jahr das erste Mal Jugendliche mit 16 Jahren zur Wahl gehen. Entgegen dem von einigen Schwarzmalern geschaffenen Bild hat dies der Demokratie nicht geschadet oder zu einem massiv anderen Ergebnis geführt. Sachsen hängt bei den Überlegungen, das Wahlalter auf 16 abzusenken, leider deutlich hinterher. Beide oben genannten Beispiele zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll mitentscheiden können und wollen.

Leider lässt uns auch in diesem Jahr das Thema Kinderarmut nicht los. Im Jahr 2017 waren rund 86.500 Kinder in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Und das ist nur ein Teil. Hinzu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wenn diese Familien Hilfen beantragen wollen, um die Armut für ihre Kinder ein wenig zu lindern, müssen sie einen schier endlosen bürokratischen Hürdenlauf hinlegen. Das Geld, was dabei für Verwaltungsabläufe verloren geht, wäre direkt bei den Kindern deutlich besser aufgehoben. Wir als LINKE fordern die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, damit jedes Kind die gleichen Chancen auf ein glückliches und erfolgreiches Leben hat. Nachdem wir darauf bereits im Mai auf den Märkten und Plätzen des Freistaates auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, wird am 2 Juni, ab 10 Uhr im „Neuen Rathaus“ Leipzig ein Kongress mit dem Titel: „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase –Mund“ folgen. Für die restlichen Tage im Jahr gilt unverändert: 365 Tage Kindertag!“

Am 02. Juni 2018 von 10 bis 16 Uhr findet in Leipzig, Neues Rathaus, zudem ein bundesweiter Kinderarmutskongress „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase –Mund“ der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und des Netzwerkes gegen Kinderarmut statt.

Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Sören Pellmann, erklärt dazu:
„Die sächsischen Parlamentarier der LINKEN werden den Mai nutzen, um für die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung öffentlich zu werben. An politischen Bekenntnissen gegen Kinderarmut aktiv zu werden mangelt es den Regierungsparteien im Bund und in Sachsen nicht, dies trifft auch auf den aktuellen Koalitionsvertrag der Parteien, die unsere Bundesregierung stellen, zu. Einen wirksamen Aktionsplan oder einen großen Lösungsansatz gegen Kinderarmut kann man bis heute jedoch nicht erkennen, sondern lediglich Flickschusterei.“

Pellmann fordert „[…] ein Ende mit dem bürokratischen Hürdenlauf für Familien bei der Inanspruchnahme von Hilfen gegen Kinderarmut. Wir müssen Schluss machen, mit dem diskriminierend Charakter und dem bürokratischen Wahnsinn, Kinder die in Armut leben wie kleine Arbeitslose zu behandeln und im Rahmen von sogenannten Bedarfsgemeinschaften, Fürsorgeleistungen über das Jobcenter zuzuteilen. Das Jobcenter ist nicht die Jugendhilfe! Das Gleiche gilt für die Vielzahl der kleinteiligen, bürokratischen Hilfen über das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket, welches mehr als 20 Prozent der Kosten für die Verwaltung verschlingt. Es ist längst an der Zeit einen großen Wurf zu wagen und die Hilfen zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung zusammenzuführen, wie es beispielsweise zahlreiche
Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler*innen im Bündnis Kindergrundsicherung fordern.“

http://www.kinderarmut-hat-folgen.de/

Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Kinder- und Altersarmut in Sachsen 2017“ (Landtagsdrucksache 6/12803) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Rund 86.500 Kinder waren 2017 in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Trauriger Spitzenreiter sind Leipzig mit rund 19.000 und Dresden mit rund 12.000 Kindern. Und das ist nur eine Teilgruppe, denn dazu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Da unser Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!“ (Drucksache 6/9430) abgelehnt wurde, fordern wir weiterhin, dass sich die Staatsregierung auf der Bundesebene für eine existenzsichernde Kindergrundsicherung in Höhe von 560 Euro und bis dahin für ein Kindergeld von mindestens 328 Euro einsetzt.

Doch auch im Alter nimmt Armut zu. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die 2017 Grundsicherungsleistungen nach SGB XII in Anspruch nehmen mussten, ist allein im Vergleich zu 2016 um sechs Prozent gestiegen. Menschen, die oft ihr Leben lang gearbeitet haben, werden um ihren verdienten Ruhestand gebracht.

Wir fordern von der Staatsregierung zudem einen Lebenslagenreport, der die Lebensumstände der Betroffenen abbildet und hilfreich wäre im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Auf der Bundesebene muss eine Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt und die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung ausgebaut werden, in die alle Einkommensempfänger einzahlen.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau ergänzt:

Es ist erwiesen, dass Kinder aus armen Familien oft bei der Bildung, aber auch im sozialen Umfeld benachteiligt werden. Schon der Geburtstagsbesuch bei Freunden wird zum Problem, wenn das Geld für ein Geschenk fehlt. Der Hartz IV-Regelsatz sieht pro Tag nicht einmal drei Euro vor, um Essen für Kinder zu kaufen. Wie soll da eine ausreichende und gesunde Ernährung möglich sein? Wir fordern eine Grundsicherung für Kinder, damit gute Bildung und Versorgung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Landesregierung bei Kinderarmut weiter sprach- und planlos / Schaper, Pfau: Bevölkerungsinteressen werden nicht vertreten

Die LINKEN-Abgeordneten Susanne Schaper und Janina Pfau haben die sächsische Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen sie unternimmt, um der Kinderarmut entgegenzuwirken (Drucksache 6/12176). Die Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, ist von den Antworten ernüchtert:

„Seit Jahren weisen wir immer wieder auf die Kinderarmut in Sachsen hin. Das Problem scheint noch immer nicht in den Fokus der Landesregierung gerückt zu sein. Sie kann keine ernsthaften eigenen Vorhaben benennen und zählt nur einige Förderungsmöglichkeiten auf, die erstens schon länger bestehen und zweitens nicht wirklich gegen Kinderarmut helfen, weil sie entweder nur wenigen zugutekommen oder – wie das Landeserziehungsgeld – kaum in Anspruch genommen werden. Die Landesregierung weiß zwar von Maßnahmen in anderen Bundesländern, lässt aber keinen Willen erkennen, gute Ansätze zu übernehmen oder überhaupt zu prüfen. Hilflos ist auch der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes. Ich kann nur einen Schluss ziehen: Die Landesregierung hat in Sachen Kinderarmut längst aufgehört, die Interessen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.“

Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, fügt hinzu:

„Besonders die Antwort zur Frage, welche Angebote Sachsen macht, um das Armutsrisiko von Kindern zu reduzieren, ist eine Frechheit. Lapidar verweist man darauf, dass es im Freistaat, Kindertageseinrichtungen, Ganztagesangebote an Grundschulen, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder Schulsozialarbeit gibt. Die politische Mutlosigkeit wird so zur Sprachlosigkeit.

Die Regierung stellt zudem fest, dass Angebote bei Bedarf weiterentwickelt würden. Seit Jahren fordern Vereine aus den Bereichen Jugendarbeit, Frühen Hilfen, Familienförderung und Alleinerziehenden-Vertretung mehr Mittel und vereinfachte Antragsverfahren. Passiert ist nichts.“

Marion Junge, Sprecherin für Kindertageseinrichtungen, bekundet die Unterstützung der Linksfraktion für das Graswurzelbündnis:
„Es ist auch unser Anliegen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kinder und Erzieher*innen in den Kitas zu verbessern. Es ist gut, dass aus den vielen engagierten Kita-Einzelinitiativen das Graswurzelbündnis entstanden ist. Forderungen nach einem besseren Personalschlüssel und der Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit unterstützen wir seit Jahren. Jüngst haben wir im Landtag beantragt, die Vor- und Nachbereitungszeit anzuerkennen (Drs 6/10717). Per Gesetzentwurf wollen wir zudem einen besseren Betreuungsschlüssel erreichen (Drs 6/10764).

Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fügt hinzu:
„Kitas fördern sprachliche wie motorische Fähigkeiten und vermitteln soziale Kompetenzen. Zudem können in der Kita Förderbedarfe oder Probleme in Familien früh erkannt werden. Das alles geht aber nur, wenn die Erzieherinnen und Erzieher genug Zeit für die Kinder haben. Deshalb werden wir im Parlament weiter für die Forderungen der Graswurzel-Initiative kämpfen.
Mit besseren Kitas ist es aber nicht getan. Nicht nur am Weltkindertag, sondern an 365 Tagen im Jahr muss Kinderarmut bekämpft werden. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen leben in Sachsen zehntausende Kinder in Armut. Alle Kinder verdienen gleiche Grundlagen für ein erfolgreiches und erfülltes Leben. Leider werden unsere Initiativen in diese Richtung von der CDU-SPD-Koalition immer wieder abgeblockt. Auch die Tatsache, dass Armut Bildungschancen kostet, hat die anderen Fraktionen nicht umgestimmt.
Wir streiten weiter – für ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen in allen Kitas und Schulen, für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro und perspektivisch für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro. Auf der Landesebene muss eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ermöglicht werden. Die Verkehrsverbünde müssen genug Mittel erhalten, damit Kinder kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Finanzminister Unland hält weiter Geld in Rücklagen, das dringend in die Zukunft unserer Kinder investiert werden muss. Regierungschef Tillich muss ein Machtwort sprechen. Es geht um die Zukunft des Landes!“

Staatsregierung muss Runden Tisch gegen Kinderarmut einberufen und in Land und Bund endlich handeln!

Vor 25 Jahren ratifizierte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Diese sichert jedem Kind gleiche Rechte und Chancen zu. Allerdings leben in Sachsen mehr als 100.000 Kinder in Armut, für die dieser Anspruch noch nicht umgesetzt ist. Deshalb ist eine bundesweite Kindergrundsicherung von 560 Euro pro Kind ebenso nötig wie eine Erhöhung des Kindergeldes, das auf den Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte und auf SGB II-Leistungen gar nicht mehr angerechnet werden sollte. Kinder und Jugendliche sollten zudem eigene Regelsätze für Sozialleistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sachsens Landesregierung muss auf der Bundesebene für diese Ziele streiten!

Wir erneuern außerdem unsere Forderung nach einem Runden Tisch gegen Kinderarmut in Sachsen. Beteiligt werden sollen unter anderem Expertinnen und Experten aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialforschung, von Kinderrechts- und Kinderschutzorganisationen, Familienverbänden, der Selbstvertretungen von Kindern und Jugendlichen sowie der Kommunen. Der Freistaat braucht eine verlässliche Datenlage zur Kinderarmut, an der die Staatsregierung bisher kein Interesse zeigt, und konzertierte Gegenmaßnahmen. Auf der Landesebene ließe sich vieles tun: So könnten einkommensarme Eltern entlastet werden, indem die Lernmittelfreiheit tatsächlich umgesetzt wird und die Kommunen vom Zwang befreit werden, Elternbeiträge für die Schülerbeförderung zu erheben. Gemeinschaftsschulen könnten Bildungschancen für alle verbessern. Eine bessere kommunale Finanzausstattung käme Kindern und Jugendlichen auch in anderer Hinsicht zugute: Kitas könnten besser ausgestattet werden, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit und Beteiligungsangebote für Kinder und Jugendliche ließen sich ausbauen.

Nach der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hoffen wir, dass nun auch endlich bei der Regierungskoalition die Erkenntnis gereift ist, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und etwas zu unternehmen. Denn genau in diesem werden die Folgen von Kinderarmut beschrieben. Weiter davor die Augen zu schließen und zu leugnen, ist unverantwortlich.

So geht aus dem Bericht hervor, dass „der sozioökonomische Status der Eltern immer noch entscheidende Auswirkungen auf Bildungswege und Schulerfolg“ hat und dass Bildungsungleichheit auf Armut zurückgeführt werden kann. Weiterhin ist dem Armuts- und Reichtumsbericht zu entnehmen, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten öfter an psychischen Auffälligkeiten wie ADHS erkranken. Kinder und Jugendliche aus diesen Haushalten leiden doppelt so häufig, nämlich bis zu 20 Prozent, an Übergewicht, wie aus Haushalten mit mittleren und hohen Einkommen.

Das ist das Ergebnis der Hartz-IV-Gesetzgebung, denn Hartz IV hat zu einer Vergrößerung der Armut in Deutschland sowie zunehmender Ungerechtigkeit geführt.

Wir  fordern, einen Runden Tisch zum Anliegen der Bekämpfung von Kinderarmut im Freistaat Sachsen zu etablieren, bei dem Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendhilfe, Sozialforschung und Sozialwissenschaft, der Kinderrechts- und Kinderschutzorganisationen, der Familienverbände, der Selbstvertretungen von Kindern und Jugendlichen sowie Kommunen einzubeziehen sind. Dessen Ziel soll es sein, konzertierte Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut herauszuarbeiten und zu ergreifen.

Weiterhin fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung von 560 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro als ersten Schritt in Richtung Kindergrundsicherung, die nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss und die Nichtanrechnung des Kindergeldes auf SGB II-Leistungen sowie die Einführung eigenständiger bedarfsgerechter Regelsätze für Kinder und Jugendliche einzusetzen.

Kinder sind der wichtigste Teil unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund müssen wir ihre Rechte und Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Das Motto des diesjährigen Weltkindertages lautet „Kindern ein Zuhause geben“. Dazu gehört neben einer guten materiellen Ausstattung auch die Förderung der verschiedenen Fähigkeiten und Begabungen, und das für alle Kinder, egal wo sie geboren sind.

Sachsen liegt bei der Kinderarmut deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Durch die Armut sind Kinder zusätzlichen Problemen wie mangelhafte soziale Integration, ungesunde Ernährung, weniger Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und mangelnde Mobilität, ausgesetzt.

Neben Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung der Eltern und Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung, die sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiert, sind besonders regionale Angebote für Kinder wichtig. Leider mussten in den letzten Jahren
gerade in Sachsen viele Angebote für Kinder Kürzungen hinnehmen. Bei der Staatsregierung scheint das Problem noch nicht angekommen zu sein, da der Haushaltsentwurf keine nennenswerten Verbesserungen in diesem Bereich vorsieht. Beispielsweise wird der Forderung nach Erhöhung der vor Jahren geschrumpften Jugendpauschale bisher nicht nachgekommen.

Kinder sind unsere Zukunft und das höchste Gut der Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass im Jahr 2015 in Sachsen allein 80.384 Kinder von Hartz-IV-Leistungen abhängig waren. Sie müssen als arm gelten, hinzu kommen noch Kinder aus Wohngeldhaushalten, von klassischen Sozialhilfeempfängern nach SGB XII und von denen, die infolge geringen Einkommens vom Kita-Beitrag befreit sind. Damit gibt es im Freistaat mit Sicherheit mehr als hunderttausend arme Kinder.

Doch genaue Zahlen, wie viele Kinder wirklich von Armut in Sachsen betroffen sind, konnte und wollte uns die Staatsregierung auf unsere Große Anfrage nicht nennen. Das Problem ist, dass die von der CDU geführte Staatsregierung Armut falsch definiert, also davon ausgeht, dass Menschen, die beispielsweise Hartz IV beziehen, allein deshalb schon nicht arm sein könnten, und allenfalls von Armutsgefährdung spricht. Deshalb bemüht sie sich auch nicht um belastbare Zahlen.

Diese Position der Staatsregierung ist verantwortungslos und weltfremd – es gilt europaweit als wissenschaftlich fundierter Standard, dass Menschen mit weniger als 60 Prozent des  Durchschnittseinkommens über spürbar geringere Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfügen und als arm einzuschätzen sind. Die Diskussion auf der Armutskonferenz war im Unterschied zum bisherigen Gebaren der Staatsregierung wohltuend konstruktiv und hat uns neue Aspekte und Sichtweisen eröffnet.

Ich bedanke mich bei Sabine Zimmermann (MdB), Dr. Skadi Jennicke (Bürgermeisterin der Stadt Leipzig), Professor Dr. Heiko Förster (HTWK Leipzig), Jörn Wunderlich (MdB), Hartmut Mann (Der Paritätische Landesverband Sachsen e. V.), Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE in Leipzig), Frau Naomi-Pia Witte (Stadträtin der Fraktion DIE LINKE in Leipzig) und Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE) sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die rege Teilnahme an unserer 9. Armutskonferenz.

Als Ergebnis der Konferenz können wir neuen Rückenwind für unsere Forderung nach einer Kindergrundsicherung feststellen. Daher werden wir weiterhin die Staatsregierung mit diesem Thema konfrontieren, damit auch sie diese Notwendigkeit erkennt. Sachsen muss sich für die Einführung der Kindergrundsicherung als wichtige Ergänzung zur bestehenden Altersgrundsicherung einsetzen – Armut ist in allen Generationen ein Übel, das in einem Land wie Deutschland mit einer so starken Wirtschaft keinen Platz haben darf!

Informationen zu Modellen der Kindergrundsicherung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kindergrundsicherung