„Am 1. Juni wird gern an die Rechte von Kindern erinnert. Innerhalb von Kommunen und Ländern wird jedoch fast ausschließlich über Kinder und Jugendliche gesprochen, nicht mit ihnen. Um ihre Ideen, Vorstellungen und Wünsche einbringen zu können, müssen sie oft gegen bürokratische Hürden und gegen Vorurteile ankämpfen. In den meisten Städten Sachsens, in denen es Kinder- und Jugendparlamente/-beiräte gab, scheiterten diese meist an der Überbürokratisierung oder an mangelnder Unterstützung durch die Verwaltungen. Auch in diesem Punkt ist das Land Sachsen alles andere als ein Vorreiter in Sachen Demokratieförderung.

In der Kleinen Anfrage zum Thema „Kinder- und Jugendparlamente in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/8814) musste die Staatsregierung sogar zugeben, dass es im Freistaat keine Förderung für diese Form der Demokratie gibt. Da fragt man sich schon, wie Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heran geführt werden sollen? An diesem Punkt gibt es erheblichen Nachholbedarf! Dass es auch anders funktionieren kann zeigt die Gemeinde Heinsdorfergrund im Vogtland. Dort existiert  seit zwei Jahren ein Kindergemeinderat, und diesem wird von den „großen Gemeinderäten“ einiges zugetraut. In unserem Nachbarbundesland Thüringen konnten dieses Jahr das erste Mal Jugendliche mit 16 Jahren zur Wahl gehen. Entgegen dem von einigen Schwarzmalern geschaffenen Bild hat dies der Demokratie nicht geschadet oder zu einem massiv anderen Ergebnis geführt. Sachsen hängt bei den Überlegungen, das Wahlalter auf 16 abzusenken, leider deutlich hinterher. Beide oben genannten Beispiele zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll mitentscheiden können und wollen.

Leider lässt uns auch in diesem Jahr das Thema Kinderarmut nicht los. Im Jahr 2017 waren rund 86.500 Kinder in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Und das ist nur ein Teil. Hinzu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wenn diese Familien Hilfen beantragen wollen, um die Armut für ihre Kinder ein wenig zu lindern, müssen sie einen schier endlosen bürokratischen Hürdenlauf hinlegen. Das Geld, was dabei für Verwaltungsabläufe verloren geht, wäre direkt bei den Kindern deutlich besser aufgehoben. Wir als LINKE fordern die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, damit jedes Kind die gleichen Chancen auf ein glückliches und erfolgreiches Leben hat. Nachdem wir darauf bereits im Mai auf den Märkten und Plätzen des Freistaates auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, wird am 2 Juni, ab 10 Uhr im „Neuen Rathaus“ Leipzig ein Kongress mit dem Titel: „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase –Mund“ folgen. Für die restlichen Tage im Jahr gilt unverändert: 365 Tage Kindertag!“

U18-Bundestagswahl am 15. September / Janina Pfau: Politische Mitbestimmung von Jugendlichen fördern – Wahlalter runter!

Am morgigen 15. September findet die U18-Wahl zur Bundestagswahl statt. Seit 1996 bietet sie Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren neun Tage vor dem offiziellen Wahltermin die Möglichkeit, sich am politischen Geschehen zu Beteiligen.

Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: 

Wenn es um Themen geht, die Kinder und Jugendliche betreffen, wird in der Regel nur über junge Menschen gesprochen und nicht mit ihnen. Dabei sind Jugendliche mitnichten politikverdrossen, viele wollen sich engagieren und etwas verändern. Dabei brauchen sie vielseitige Unterstützung, auch die der „großen“ Politik.

Ich verfolge die U18-Wahl schon Jahren mit besonderem Interesse. In ihnen drückt sich das Interesse junger Menschen an Politik und sozialem Engagement aus. Jugendliche können auch schon mit 16 Jahren politische Abläufe und die Ansichten der Parteien kritisch beurteilen. Deshalb fordern wir seit längerem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, ebenso wie mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Der Freistaat muss die Jugendverbandsarbeit sowie die Kinder- und Jugendparlamente noch stärker fördern.

Ich hoffe, dass möglichst viele Mädchen und Jungen die U18-Wahl nutzen werden, um sich Gehör zu verschaffen.“