Janina Pfau Kreisrätin der LINKEN im Vogtlandkreis: „Ich hatte zur Haushaltsdebatte einen Antrag der Fraktion DIE LINKE eingebracht, dass der Landkreis 100 Prozent der Kosten für die Kinder- und Jugendarbeit übernimmt. Es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Auch der Hinweis, dass sollten die Kosten von den Kommunen nicht freiwillig übernommen werden, diese von den Trägern übernommen werden müssen und dies für die Träger nicht möglich ist, wurde ignoriert. Die Mehrheit der Kreisräte hat gegen unseren Antrag gestimmt. Ich verstehe auch die Stadt Reichenbach, sicherlich würde der Landkreis auch keine Pflichtaufgaben der Stadt freiwillig übernehmen. Mir erschließt sich auch nicht, warum der Jugendhilfeausschuss den Antrag abgelehnt hat, da sie damit die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort gefährden.

Ein Beschluss, mit dem man versucht, die Stadt Reichenbach unter Druck zu setzen, dies aber auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Aufgabe des Jugendhilfeausschusses ist es im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu handeln und nicht zur Entlastung des Kreishaushaltes. Ich wiederhole deshalb unsere Forderung, dass der Landkreis seiner Pflichtaufgabe nachkommen soll und die Förderung zu 100 Prozent übernehmen muss und somit auch endlich den unschätzbaren Wert der Kinder- und Jugendarbeit für unseren Vogtlandkreis, anerkennt.“

Lars Legath, stellv. Kreisvorsitzender der LINKEN ergänzt: “Mit seinem Handeln zerstört Landrat Keil mehr und mehr die Jugendhilfelandschaft im Vogtlandkreis. Seit fast einem Jahrzehnt stehen sowohl die engagierten Mitarbeiter*innen als auch die meist ehrenamtlichen Vorstände jedes Jahr vor der bangen Frage, wie es mit ihren Projekten weiter geht. Bisher haben sich die Städte und Gemeinden freiwillig an der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit beteiligt. Das die Stadt Plauen dies auch weiterhin macht, ist lobenswert, aber es ist auch verständlich, dass kleinere Städte, wie Reichenbach, weniger finanzielle Mittel haben und sich nun vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen auf ihre eigenen Pflichtaufgaben konzentrieren.

Für mich ist es erschreckend, dass sich nun mit dem Jugendhilfeausschuss das Gremium welches eigentlich die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertreten soll, mehrheitlich am krampfhaften Versuch des Landrates beteiligt, die Kinder- und Jugendarbeit im Vogtland „rentabel zu machen“. Das wird nicht funktionieren. Erfolgreiche Hilfe für Menschen lässt sich nun einmal nicht mit Geld messen. Bevor weiter die Axt an die Kinder- und Jugendarbeit gelegt wird, sollte erst einmal der Bereich des Landrates abgespeckt, soziale Projekte gefördert und die Kinder- und Jugendarbeit langfristig ausgebaut werden.”

Dazu der Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Johannes Höfer: „Es ist beschämend, dass es in einem so reichen Land wie unserem, so viele Kinder gibt, die unter Armut leiden müssen und für die selbst so etwas wie ein Eis im Schwimmbad zu teuer ist. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein und erst recht dürfen sie nicht unter Armut leiden müssen, für die sie nichts können. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung!“

Janina Pfau, Kreisvorsitzende der Linken im Vogtland ergänzt: „Die Corona-Krise hat die Situation der Kinder, die in Armut leben müssen, noch verschärft. Insbesondere im Bereich Bildung hat sich die Schere noch mehr geöffnet, da Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oft nicht die technische und räumliche Voraussetzung für den Distanzunterricht haben. Leider hängen bei uns die Bildungschancen und Erfolge immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Neben einer finanziellen Sicherung bedarf es aber auch einer gut ausgebauten Kinder- und Jugendhilfelandschaft. Die steigende Zahl an Kindern, die Gewalt erfahren, ist erschreckend. Deshalb fordern wir einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfestruktur! Insbesondere im Vogtland, sollte die Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden, anstatt ständig über Einsparungen zu diskutieren.“

Lars Legath, der stellvertretende Kreisvorsitzende der vogtländischen LINKEN ist entsetzt: »Aus dem Schreiben an die Träger kann man herauslesen, dass diese zu einer 75 Prozentigen Reduzierung ihrer Arbeit genötigt werden sollen. Angeblich bestünde wegen Corona keine Notwendigkeit für mehr als 25 Prozent Jugendarbeit. Wieder einmal unterliegt die Verwaltung um Landrat Rolf Keil einem fatalen Irrtum. Diesmal gefährden sie mit ihrem Vorgehen ganz massiv die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Besonders jetzt, wo die jungen Menschen sich nicht mehr so frei mit Freunden und Vertrauten treffen können und auch ein Anstieg von häuslicher Gewalt zu verzeichnen ist, brauchen sie besonders die Hilfe der Sozialarbeiter*innen.

Die Träger und auch ihre Mitarbeiter*innen leben schon Jahre von Förderung zu Förderung. Gerade jetzt im Dezember fragen sich wieder viele, gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe, ob sie sich auf dem Arbeitsamt melden müssen oder 2021 doch wieder eine Förderung erhalten. Auch die Projektförderungen von Landesebene werden im nächsten Jahr sicherlich noch später ausgezahlt werden. Das ist schon ohne Corona ein unhaltbarer Zustand. Die Ankündigung, ohne „freiwillige“ Kooperation die Förderung für 2021 zu gefährden, schlägt dem Fass jedoch den Boden aus.“

Die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Janina Pfau ergänzt: „Ich habe das Gefühl, dass der Landrat einen persönlichen Feldzug gegen die vogtländische Jugendarbeit führt. Es ist nicht das erste Mal, dass hier mit Androhungen agiert wird. Auch die neue, nun bestätigte, Jugendamtsleiterin, hatte schon nach der ersten Welle im Frühjahr nicht gerade mit Fachkompetenz geglänzt, also sie mir gegenüber behauptete, dass Jugendarbeit auch per YouTube oder Facebook durchgeführt werden könnte. Das war zu einem Zeitpunkt, als alle anderen Landkreise bereits die Jugendarbeit wieder aufgenommen hatten.

Sicherlich hätte man mit einer einfachen Bitte etwas erreichen können, aber scheinbar hat der Landkreis dies mittlerweile völlig verlernt und kennt nur noch das Instrument des „Unter-Druck-Setzens“. DIE LINKE im Kreistag wird sehr genau darauf achten, dass im kommenden Jahr nicht wieder die bestraft werden, die sich dem Landrat entgegen gestellt haben.“