Die Zahlen zur Verschuldung in Sachsen bleiben erschreckend. Gerade Jugendliche geraten häufig in die Schuldenfalle. Die Gründe sind vielfältig – oft sind es jedoch überteuerte Handyverträge und Einkäufe über das Internet. Für alle Bürgerinnen und Bürger ist es in Zeiten von Digitalisierung, Informationsflut, Abo-Fallen oder ominösen Inkassounternehmen schwierig, den Überblick zu behalten.

Bereits in der Schule müssen Kinder und Jugendliche darüber aufgeklärt werden, was ihre Rechte sind und an wen sie sich bei Problemen wenden können. Dazu reichen einzelne Projekttage nicht aus. Dieses Thema muss wiederkehrend im Unterricht verankert werden.

Schuldnerinnen und Schuldner dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Deshalb muss die Staatsregierung deutlich mehr Geld für die Insolvenzberatungen im Freistaat in den Haushalt einstellen und auch die Kommunen bei der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen unterstützen. Parallel zur Aufstockung der Haushaltsmittel ist bei der Überarbeitung der Strukturen von Insolvenz- und Schuldnerberatung Eile geboten. Bisher werden beide Beratungsformen aus unterschiedlichen Ebenen finanziert – Verbraucherinsolvenzberatungen werden vom Land übernommen, die Schuldnerberatungen von den Kommunen. Schon seit Mai liegt dem Landtag ein Konzept für die Zusammenführung der Schuldner- und Insolvenzberatung vor. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es endlich umgesetzt  wird.

Nach der Insolvenz der Paracelsius-Gruppe will die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Vogtlands erreichen, dass der Landrat Verhandlungen mit den Insolvenzverwaltern aufnimmt und Konzepte erarbeitet, wie die betroffenen Krankenhäuser im Vogtland zurück in kommunale Trägerschaft überführt werden können. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Kreistag. Janina Pfau, Vogtländer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Kreisrätin der LINKEN im Vogtland, erklärt dazu:

„Die Kliniken in Reichenbach und in Adorf/Schöneck müssen wieder zurück in die Hand des Kreises. Hier steht die medizinische Grundversorgung einer unterversorgten Region auf dem Spiel. Der sächsische Krankenhausplan ist gerade in der Erarbeitung, daher müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Jetzt müssen Verhandlungen aufgenommen werden und nicht erst, wenn die ganze Gruppe z.B. im Insolvenzverfahren verkauft ist und vielleicht eines der Krankenhäuser geschlossen werden soll. Das Problem ist, der Kreis ist in Haushaltskonsolidierung, und deshalb braucht er Unterstützung durch den Freistaat Sachsen.”

Anlässlich der Äußerungen von Sozialministerin Klepsch und Ministerpräsident Kretschmer beim „Sachsengespräch” in Reichenbach erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten stimmt, dass er um eine Lösung „kämpfen” will und deshalb die Beschäftigten auffordere, sich jetzt nicht nach neuen Arbeitsplätzen umzusehen, dann muss er gegenüber dem Kreis verbindliche Unterstützung des Freistaates zusagen. Die Chance ist günstig für eine Rekommunalisierung, und diese Rückführung von Kliniken in kommunales Eigentum wäre zugleich ein gutes Signal für ganz Sachsen: Gesundheit ist keine Ware und gehört zur Grundversorgung der öffentlichen Hand – gerade auch in den ländlichen Regionen des Freistaates.

Im Interesse der Beschäftigten und Patienten hoffen wir, dass es sich nicht nur um eine der zahlreichen Ankündigungen Kretschmers handelt, von denen bisher noch keine in die Tat umgesetzt worden ist.”

Kerstin Lauterbach, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt dazu: Steigende Ausgaben vor allem für Hilfen zur Erziehung legen nahe, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen. Diese Entwicklung gibt es seit 2008. Das Sächsische  Kinderschutzgesetz lief 2015 aus. Im Doppelhaushalt 2017/2018 hat die CDU-SPD-Regierung die Mittel für die entsprechenden Netzwerke für Kinderschutz trotzdem enorm gekürzt.

Das Sozialministerium sollte höhere Ausgaben nicht einfach hinnehmen, sondern mit wissenschaftlicher Begleitung nach Ursachen forschen. Bisher sperrt sich die Staatsregierung dagegen. Das musste ich erst gestern wieder zur Kenntnis nehmen, als ich an einer Sitzung der Expertenkommission teilnahm, die das System der Hilfen zur Erziehung neu strukturieren soll. Schlussfolgerungen müssen offen angesprochen werden, etwa zu den Bereichen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Schulbegleitung oder Frühförderung! Besonderes Augenmerk verdienen drogenbelastete Familien mit kleinen Kindern. Außerdem muss wieder stärker um Pflegeeltern geworben werden, die ordentlich zu begleiten sind. Ich hoffe, dass die Probleme fraktionsübergreifend und schnell gelöst werden, auch damit die Beschäftigten in den Jugendämtern Sicherheit für den Umgang mit den Betroffenen bekommen. Das Thema taugt nicht für Parteipolitik.

 Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, erklärt: Die Jugendämter haben immer mehr Fälle zu bearbeiten, und es wird immer schwerer, Kinder wieder in ihre Familien zu integrieren. Außerdem gibt es insgesamt noch immer zu wenige Pflegefamilien. Vernachlässigung, Misshandlungen und sexuelle Gewalt schädigen die psychische und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, die eine besondere Betreuung benötigen. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, dass es gar nicht erst zu Vernachlässigungen und Gewalt an Kindern kommt und dass bei Gefährdung frühzeitig gehandelt wird. Wir treten dafür ein, die 1992 von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen und die Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz aufzunehmen.

Ich vermisse den Gestaltungswillen der Ministerin Barbara Klepsch. Die Sozialministerin unterwirft sich widerstandslos den Sparplänen des  Finanzministers Unland. Im Gegensatz zu den Ministerkollegen überließ sie es den Fraktionen der CDU und der SPD, Änderungsanträge zum Haushaltsplan einzubringen. Eine Ergänzungsvorlage ihrerseits lag nicht zur Entscheidung vor.

Zwar kann auf der Homepage des Ministeriums gelesen werden, dass es sich um die Belange von Mensch und Tier jeden Alters und in jeder Lebenssituation kümmere und es zuständig sei für Kinder, Jugendliche, Familien und ebenso für Senioren, Menschen mit Behinderungen und
Sozialhilfeempfänger. Auch die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stünde im Mittelpunkt des Handelns. Doch von einem Plan oder gar großem Wurf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Gleichstellung kann keine Rede sein.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE Änderungsanträge in die Ausschussberatung mit folgenden Zielen eingebracht:

• Erhöhung der Jugendpauschale und Ausgaben für die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe,
• Stärkung des Verbraucherschutzes durch Verbesserung der IT-Unterstützung,
• mehr Investitionen in den Krankenhausbereich und für die Telemedizin,
• Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum,
• eine aktive Gesundheitsförderung und Prävention, Verbesserung der Suchthilfe,
• ein Familienförderprogramm,
• Förderung von Frauen im ländlichen Raum durch ein Existenzgründerinnenprogramm,
• Förderung von barrierefreien Sozialräumen, Integration und Gleichstellung,

Die Behandlung der Änderungsanträge der LINKEN war wiederum von weitestgehender Ignoranz gekennzeichnet. Der Wille, ernsthaft Mittel für die dringende Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen bereitzustellen, fehlte. Ebenso wie für die Förderung der Barrierefreiheit und Integration sowie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt somit weiterhin fünftes Rad am Wagen.

Am 4. November 2016 besuchten Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im SÄCHSISCHEN LANDTAG, und Jana Muschalik, Referentin der Bundestagsfraktion der LINKEN, die Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig. Der Besuch war der abschließende Höhepunkt der Verbraucherschutztour 2016, dazu erklärt die Abgeordnete:

Ich habe sehr viele Geschäftsstellen in Sachsen besucht und mir dabei einen Überblick über die vielfältige und sehr wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale verschafft. Dabei habe ich mich über die unterschiedlichen Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher in den einzelnen Regionen informiert. Auch mit sächsischen Schuldnerberatungsstellen bin ich bei dieser Tour ins Gespräch gekommen.

Der Abschluss in Leipzig hat gezeigt, wie wichtig die Verbraucherzentrale Sachsen für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ist. Neben Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen im Bereich Recht und Finanzen konnten wir einen Einblick in die Arbeit der Marktwächter im Bereich Finanzmärkte, bekommen. Dass Verbraucherschutz und Energieberatung auch für die Integration ein wichtiger Faktor ist, zeigte uns die Arbeit des Mosaik Leipzig e.V.

Abschließend zur Tour kann festgestellt werden: Neben vielen wichtigen Einzelheiten muss die Prävention einer der wichtigsten Bestandteile im Verbraucherschutz sein. Prävention in allen Altersgruppen, von der Schule bis ins hohe Alter. Neben den bekannten Problemen wie
Partnervermittlungen, Kredite oder Drittanbieter spielt die Digitalisierung bei der Arbeit der Beratungsstellen für Verbraucherschutz eine immer wichtigere Rolle.

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag tritt dafür ein die Verbraucherrechte zu stärken und Bürgerinnen und Bürgern hierbei die Möglichkeit des Erhalts umfassender Informationen und Transparenz einzuräumen. Als ganz besonders wichtig erachte ich dabei eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale in Sachsen, um eine stetig gleichbleibende hervorragende Arbeit gewährleisten zu können.

Entsprechend fordern wir in unserem Alternativen Haushaltsansatz eine Erhöhung der Zuschüsse des Landes für Verbraucherarbeit und Verbraucherzentrale von je 2,6 auf drei Millionen Euro 2017/2018. Zudem wollen wir u.a. der Schuldnerberatung pro Jahr eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates. Mit ihrem Alternativen Haushaltsansatz will die Linksfraktion insbesondere die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte, Polizei und Justiz dem tatsächlichen Bedarf entsprechend ausbauen.

Konkret heißt das u.a.: Insgesamt (2017/2018) 148 Millionen Euro mehr für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung (z.B. Anerkennung der Vor- und Nachbereitungsstunden der Kita-Erzieherinnen), Verdoppelung der Kita-Investitionsmittel auf 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt, zusätzlich gut 121 Millionen Euro für bessere Bezahlung von Lehrkräften aller Schultypen und für die Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Für das Justizpersonal wollen wir 2017/2018 zusätzlich 9,2 Millionen Euro locker machen: Darin sind 50 weitere Vollzugsbeamte enthalten, fünf Psychologen-Stellen und Honorarkosten für Dolmetscherleistungen in Justizvollzugsanstalten. Die Polizeiausbildung möchten wir mit fünf zusätzlichen Lehrkräften an der Polizei-Hochschule und 150 zusätzlichen Anwärter-Stellen bei Polizei und Bereitschaftspolizei unterstützen. Kurzum: Bildung und Sicherheit für alle müssen in Zukunft sächsisches Markenzeichen sein – statt Unterrichtsausfall und überlasteten Sicherheitsbehörden.

Zugleich setzen wir einen Schwerpunkt bei einem aktuellen Brennpunkt-Thema. Das ist die zunehmende Wohnungsnot von Menschen mit niedrigem Einkommen und von Familien in den größten Städten. So will DIE LINKE in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 20 bzw. 40 Millionen Euro in die Wohnraumförderung stecken. Ziel: In Leipzig und Dresden sollten pro Jahr je 2.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Zudem soll mit diesen Mitteln barrierefreies und altersgerechtes Wohnen ermöglicht werden, dies gilt auch für kleinere Städte und Gemeinden.

Insgesamt wollen wir in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 543,13 bzw. 586,24 Millionen Euro mehr ausgeben. Dem stehen Finanzierungsvorschläge in Höhe von 509,52 bzw. 621,13 Millionen Euro gegenüber. Somit ist der aus unserer Sicht notwendige Mehrbedarf komplett gedeckt, ohne dass die Haushaltsrücklage angegriffen wird oder neue Schulden gemacht werden. Insgesamt unterbreiten wir in unserem nunmehr neunten Alternativen Haushaltsansatz 157 Veränderungsvorschläge gegenüber dem Regierungsentwurf.

Ministerpräsident Tillich hatte mit seiner Vorgabe von 2009, den öffentlichen Dienst des Freistaats um ein Fünftel auf 70.000 Stellen zu schrumpfen, den Staat in Sachsen auf Kosten des Gemeinwohls geschwächt. Dem großen Sozialkahlschlag von 2010 folgte ein jahrelanges Armrechnen der sächsischen Staatsfinanzen. Ergebnis: Von 2011 bis 2016 wurden jährlich planmäßig im Durchschnitt über 500 Millionen Euro weniger aus Haushaltsrücklagen entnommen, als dem Freistaat Sachsen an Steuermehreinnahmen zuflossen.

Die Menschen brauchen eine starke öffentliche Hand für die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes. Gerade in Sachsen driftet die Gesellschaft immer mehr auseinander, das führt zu Polarisierung und Radikalisierung. Dafür zeichnet vor allem eine kleingeistige CDU-Politik verantwortlich, die sich nach dem Aufbruch Anfang der neunziger Jahre ins bürokratische Mittelmaß zurückgezogen hat. Wir glauben: Sachsen geht besser, sozialer Zusammenhalt ist machbar. Das zeigt unser Alternativer Haushaltsansatz, der nicht mehr Geld braucht als der Regierungsentwurf, aber mehr Ideen für Sachsens Zukunft hat.

Verena Meiwald, Obfrau der Linksfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, fügt hinzu:
Unsere Maxime ist: Mehr Sein als Schein – deshalb wollen wir die teure und überflüssige Imagekampagne „So geht sächsisch“ auf null setzen. In einem Land, in dem jedes fünfte Kind in Armut lebt, sind stattdessen Investitionen in die soziale Substanz nötig. So verdoppelt unser Haushalts-Ansatz die Mittel für Jugendsozialarbeit auf 30 Millionen Euro pro Jahr (in zwei  Haushaltstiteln). Die Jugendpauschale soll auf 15 Euro erhöht werden, damit würde endlich die Kürzung von 2010 komplett zurückgenommen, unter Berücksichtigung der Tarifanpassungen.

Es ist eine elementare staatliche Aufgabe, Menschen aus Armut zu führen und in die Gesellschaft zu integrieren. Das bedeutet für uns auch, das Landesarbeitsmarktprogramm um einen auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor zu erweitern – dafür wollen wir die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von 13 auf 20 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Nur jeder siebte Langzeitarbeitslose über 50, der aus der Hartz-IV-Statistik ausscheidet, findet eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das zeigt den Handlungsbedarf.

Viel wird vom Ehrenamt geredet, viel zu wenig von Seiten der Regierungspolitik dafür getan. Das bekommen nicht zuletzt die Freiwilligen Feuerwehren zu spüren. Damit ihre Gebäude, Geräte und Schutzausrüstung nicht immer mehr veralten und der Investitionsstau etwas abgebaut wird, setzen wir uns für entsprechende Zuweisungen an die Kommunen für den Brandschutz in Höhe von je zehn Millionen Euro pro Jahr ein. Den Jugendfeuerwehren wiederum möchten wir 20 Prozent mehr zukommen lassen, das sind dann 300.000 Euro pro Jahr.

Sport und Kultur haben bekanntlich eine große Bedeutung für die Pflege des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich freue mich natürlich persönlich besonders, dass meine Fraktion Fußballfanprojekte so sehr wertschätzt, dass mit unserem Alternativen Haushaltsansatz für die sechs Fanprojekte die maximale Kofinanzierung durch DFL und DFB ermöglicht werden kann. Bei den Investitionen in Sportstätten lehnen wir die von der Koalition geplante Absenkung angesichts des gigantischen Investitionstaus ab. – Bei den Kulturräumen legen wir für beide Jahre zusammen 17 Millionen Euro drauf, damit die Ausbeutung in den meisten Theatern und Orchestern Sachsens ein Ende hat und ordentlich nach Tarif bezahlt werden kann.

Wir beseitigen mit unserem Alternativen Haushaltsansatz die finanzielle Diskriminierung der Gehörlosen gegenüber den Blinden. Ihr monatlicher Nachteilsausgleich ist demgemäß von 103 auf 350 Euro anzuheben.

Nicht kleckern, sondern klotzen gilt für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum. Hierfür wollen wir im Doppelhaushalt insgesamt 236,34 Millionen Euro mehr einsetzen. So sollen auch die Zweckverbände in die Lage versetzt werden, Schritt für Schritt eine flächendeckende Mobilität für alle zu ermöglichen, die nicht immer und überall mit dem eigenen Auto unterwegs sein können oder wollen.

Mehreinnahmen in Größenordnungen ergeben sich einer realistischen Berechnung von Steuer- und Lotterieeinnahmen. Wir wollen ja im Unterschied zum CDU-Finanzminister kein Geld bunkern, sondern in die Zukunft des Landes investieren.